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Bundesbürger stimmen ihm angeblich mehrheitlich zu

Die deutsche Politik fühlt sich wohl im Reigen ihrer Bündnispartner der NATO, nachdem Frankreich und Großbritannien zuvor ihr Mandat zum Kriegseinsatz in Syrien gegen die Terrororganisation IS zugestimmt hatten. Heute endete die Abstimmung im Deutschen Bundestag damit, daß der Bundeswehr-Einsatz in Syrien mehrheitlich gebilligt wurde.

Erneut greift eine Bundesegierung in weltpolitische Entscheidungen mit ein, befürwortet einen Kriegseinsatz ohne ausdrückliches UN-Mandat, obendrein ohne Zustimmung der Führung in Damaskus, Ursula von der Leyen spricht gar von einer politischen Lösung, die nach den Einsätzen folgen möge, am besten ohne al-Assad. In diesem ganzen ziemlich undurchschaubaren Prozedere ergibt eine eiligst zusammengeschusterte ARD-Umfrage ein Bild der Rückendeckung aus der Sicht der Bundespolitik, wenn angeblich die Bundesbürger mehrheitlich dem Bundeswehr-Einsatz zustimmen.

Demokratische Spielregeln scheinen jene Beschlüsse zu beflügeln, obwohl weit im Vorfeld alles unternommen wurde, um überhaupt in eine solche Situation zu geraten. Erinnert sei in diesem Kontext die altbewährte Strategie des Terrors. Dies wird aber bewußt ausgeblendet in unserer extrem schnellebigen Welt, in der gar keine Zeit mehr vorhanden, politisch-diplomatische Wege zu gehen. Genau darauf zielt jene Taktik auch ab. Gleichzeitig wird jetzt Wladimir Putin ins Visier der eiligst geschmiedeten NATO-Allianz in Syrien geraten. Günstiger mag der geplante Weg der USA kaum sich entwickeln, dessen Rechnung aufgehen. Die Zivilbevölkerung wird erneut darunter zu leiden haben, aber das interessiert weder den Deutschen Bundestag noch die Bündnispartner.

Ihr

Lotar Martin Kamm