Achtung, die Demokratie vor einer Zerreißprobe
In Bayern ticken die Uhren anders, in Sachsen gleichwohl, Freistaaterei tut auch unserer Demokratie ziemlich offensichtlich gar nicht gut. Während besonders konservative Kräfte angesichts solcher Kritik müde lächeln, muß die Frage im Raum stehen, wieso weiterhin explizit die Justiz auf dem rechten Auge blind bleibt. Eine angesagte Absicht?
Immer mehr Ungereimtheiten betitelt T-Online seinen Artikel über den Polizeieinsatz gegen die „Letzte Generation“. Der geschult kritische Beobachter darf sich nicht nur wundern, mit welcher anmaßenden Härte die bayrischen Behörden agieren, es entsteht auch offene Kritik, was ein derart überzogenes Verhalten rechtfertigt!
Nicht nur Bayern handelt destruktiv
Vor knapp vier Jahren durfte Renate Künast sich wundern, daß das Landgericht Berlin ihr in den Rücken fiel, die Justiz Tür und Tor für Pöbeleien öffnet. Inzwischen sollte man solchen Machenschaften eine gezielte Methode unterstellen, wer denn bereit dazu ist, genauer hinzuschauen. Mit Ignoranz wird das mitnichten getan sein.
Der Fingerzeig von damals hat sich inzwischen als reales Szeanrio entwickelt. Italien entscheidet sich per Wahl für eine rechtsradikale Regierung, in jüngsten Umfragen frohlockt die Nazipartei im Deutschen Bundestag, sich als drittstärkste Kraft feiern zu dürfen, weil die Grünen abgeschlagen unter 15 Prozent dahindümpeln. Unfaßbar, wie simpel Wähler auf Phrasen hereinfallen!
Am Klimaschutz scheiden sich die Geister
FFF hat sehr treffsicher uns allen aufgezeigt, was Politik in den letzten Jahrzehnten versäumt hat. Nicht ohne Wirkung, fast alle Parteien reagierten schließlich auch hierzulande. Wie zu erwarten unterschiedlich bis träge. Kein Wunder, daß daraufhin Klimaschützer im Fadenkreuz offener Kritik stehen, zumal ausgerechnet politische Versager polarisieren. Das führte daher zu den jetzigen Auswüchsen in Bayern.
Die Klimakrise fliegt uns bereits um die Ohren, wie auch Polarforscher Arved Fuchs feststellt, den Finger in die Wunde legt, dabei berechtigt die Letzte Generation ermahnt, sie würde mit ihren Klebeaktionen die Gesellschaft spalten. Während mal wieder Bayern übers Ziel hinausschießt mit seinen Polizeieinsätzen, sich die Frage aufwirft, warum rechter Terror allzuoft ignoriert wurde, an anderer Stelle unverhältnismäßig hart durchgegriffen wird. Insofern steht die Demokratie in der Tat weiterhin vor einer Zerreißprobe.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 