Krisenmodus am laufenden Band
Spekulationen haben im Politikbusiness gar nichts verloren, besonders wenn die Medien nonstop Druck ausüben seit dieser Ampel-Koalition, obendrein eine unfähige Opposition, allen voran die Union mit diesem Parteivorsitzenden, der schon zu Merkels Zeiten schräg auffiel, fleißig Öl ins Feuer gießt. Natürlich flankiert vom Gros der konservativen Presselandschaft.
Allein schon diese Überschrift, Es hat sich ausgescholzt, läßt ziemlich tief blicken, mit welcher Häme mal wieder Dreck gen Ampel-Koalition geworfen wird! Christoph Schwennicke meint doch allen Ernstes, die SPD wolle mithilfe von Hubertus Heil soziale Segnungen unters Volk bringen mit einem „satt aufgestockten Bürgergeld“. Dabei verkennt der T-Online-Journalist ganz offensichtlich, daß das vorherige Hartz-IV-Geld weit unter dem Existenzminimum ausbezahlt wurde, Heils Schritt insofern folgerichtig war. Die Grünen würden sündhaft teure Herzenswünsche der Energiewende durchknüppeln. Soso, dabei übersieht er, daß die Folgen eines ignorierten Klimawandels erheblich höhere Kosten bedeuten.
Doch er setzt noch einen drauf, in dem er ausgerechnet die FDP lobt, sie würde als einzig verbliebene Kraft im Kabinett aufs Geld und die Machbarkeit sowie den Erhalt des Leistungsanreizes achten. Wie das ausschauen mag, erleben wir bereits beim Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, der tatsächlich bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern eine ehrenamtliche Arbeit fordert, wenn diese keinen Job finden sollten. Klar doch, wir setzen die unterbezahlte Arbeitswelt unter Druck, zumal es ohnehin nicht für alle nachweislich passende Jobs gibt. Dies sei dann christlich. Punkt, Komma, was für eine Farce!
FDP-Union Geklüngel auf dem Weg zur nächsten Bundes-regierung?
In einem Punkt kann man Schwennicke durchaus zustimmen, es könnte darauf hinauslaufen, daß die FDP sich mit der Union zusammentun möchte, jetzt wo es sich ausscholzt, um mal diesen widerlichen Begriff zu nutzen. Obendrein ringen die Liberalen sowieso um Wählerstimmen mit Blick gen letzte Landtagswahlen und ihrer Prognose, wenn am nächsten Sonntag die Bundestagswahl wäre. Da schaut es alles andere als gut aus.
Nur, um doch mal spekulativ in den Raum zu stellen, selbst bei 30 Prozent Unionswählern und optimistischen 8 Prozent für die Liberalen reicht dies bei weitem nicht für eine Regierungsmehrheit. So what?
Fazit vom Ganzen: Jener Spuk mit dem Ampel-Bashing dürfte keinesfalls hilfreich sein, nützt gar niemandem. Die konservative Medienlandschaft wäre ziemlich gut beraten, was sie eigentlich will. Noch mehr nach rechts driften, hin zu den Nazis à la AfD? Das kann nicht ihr Ernst sein, von einem Union-AfD-Bündnis mal ganz zu schweigen. Dann wäre jenes Ausgescholze noch das kleinere Übel, eine Nazi-Ära braucht weder dieses Land noch gar Europa. Schlimm genug, daß Putin und Trump bereits lauern!
Lotar Martin Kamm
Makadomo 