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Unglaubwürdig auch wegen der Union?
Während ganz besonders konservative und rechte Kräfte ziemlich beherzt mit entsprechendem Haß gegen Klimawandeldemonstranten bis hin zu brutalem Verhalten der Letzten Generation gegenüber sich nicht scheuen, unterläßt die Ampelregierung es, ihren politischen Auftrag tatsächlich ernsthaft umzusetzen. Dabei hatte ganz besonders Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck darauf bestanden, ihn einzuhalten.
Die Bundesregierung habe Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, welches sie zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichte. Daß daraufhin Umweltverbände empört reagierten, sollte uns nicht wundern.
Die Rechnung der Opposition scheint aufzugehen
Übrigens nicht nur bei der Klimapolitik der Regierung, sondern gleichwohl auf vielen Ebenen, wie z.B. bei der Migration. Bereits vor knapp anderthalb Jahren bemerkten wir, daß sich Halbherzigkeit rächt beim Klimawandel, das Großkapital stehe weiterhin auf der Bremse. Leider hält dieser Zustand vollumfänglich an, selbst die Ampel läßt sich beeindrucken.
Sollte die Politik der Lippenbekenntnisse anhalten, dürfen sich FFF sowie Klimawandelgegner auf einen wesentlich härteren Weg einlassen, was letztlich sogar die Aktionen der Letzten Generation mehr als rechtfertigt. Wer trägt hierbei wohl die größere Verantwortung, eine Politik, die sich stets wegduckt oder Protestierende, die den Finger in unübersehbare Wunden legen?
Das Spiel auf Zeit mehr als fragwürdig
Dabei tut sich die Ampel so gar keinen Gefallen, zumal sie ohnehin bereits im Fokus einer teilweise übertriebenen Kritik seitens der Opposition sich befindet, wobei auch die Medien gern vollmundig nachtreten. Mit sachlicher Auseinandersetzung hat Letzteres weniger zu tun, vielmehr mit Hetzkampagnen par excellence!
Da die Bundesregierung effektive Maßnahmen dermaßen leichtfertig hinauszögert, wie die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands Klima-Allianz, Stefanie Langkamp, betonte, sogar die Kosten für den Staat und die Menschen in Zukunft somit steigen, sei diese Revision somit ziemlich fatal. Dennoch kann man zuversichtlich sein, daß das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen werde. Ein wenig Hoffnung macht das schon trotz berechtigter Bedenken, wobei das Großkapital sowie die Opposition leider an ihrer Haltung festhalten.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 