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Der Osten offenbart ein Dilemma und Mahnung zugleich

Wohin steuert die deutsche Politik und mit ihr diese EU, die zwischen zähnefletschenden Supermächten wie ein leckgeschlagenes Schiff im Ozean globaler Herausforderungen ihren eigentlichen Kurs schnellstmöglich finden sollte, bevor sie an jedweder Klippe zerschellt? Übertriebenes Szenarium? Sei’s drum, wenn nicht, macht’s schneller bumm, als uns lieb sein sollte!

Echt mies, so das Statement von Johannes Bebermeier in seinem T-Online-Artikel, meint damit die Grünen in der Krise. Nichts Neues hierzulande, schließlich trägt das Ampelbashing schon allzu lange zum politischen Mißmut bei, profitieren davan all jene Nazis und Putinversteher, die ohnehin lieber im Autoritarismus sich wohlfühlen. Statt mal genauer hinzuschauen, was die Ampelregierung in zwei Jahren real trotz aller Krisen geleistet und an Gesetzen in die Wege geleitet hat, bläst man eben nonchalant ins selbe Horn wie jene bösartige Schar und allen voran die konservative Medienlandschaft.

Drei Landtagswahlen im Osten richtungsweisend

Und vor allem keinesfalls wirklich überraschend. Jene Nazibande durfte sich bereits viel zu lang bis hinein in den Deutschen Bundestag austoben, begann unerschrocken noch zu Merkelzeiten, per Pegida sich bösartig Luft zu machen. Was James Hawes uns noch Anfang September erklärte, bestätigt zum Teil der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, selbst wenn er stoisch behauptet, die AfD sei keine Nazi-Partei. Herr Gauck, sie ist es mit Haut und Haaren, jüngst ekelerregend sicht- und hörbar direkt nach der Brandenburgwahl!

Spätestens jetzt sind daher alle demokratischen Kräfte aufgerufen, Weimarer Verhältnisse hierzulande entschieden zu verhindern. Dabei offenbaren auch im Westen die Wähler, was sie politisch völlig verkehrt verstehen. Denn wer tatsächlich der Union sein Stimmlein gibt, der hat den Ernst der weltpolitischen Lage so gar nicht auf dem Zeiger!

Wer nicht global denkt, der entscheidend pennt

Ein Weiter so wie bisher, das würde das totale Chaos bedeuten. Stop dem Klimawandel, Umweltschutz und eine entsprechend sorgfältig ausgerichtete Wirtschaftspolitik wider bisherige fundamentale Fehler insofern ein Muß. Das heißt im Klartext: keine AKWs, hundert Prozent erneuerbare Energie, weltweite Reichen- und Erbschafts- sowie Vermögenssteuern mit absoluten Höchstgrenzen, damit eben endlich sozial ausgewogene Gesellschaften mitentscheiden dürfen, ohne am Existenzminimum herumkrebsen zu müssen.

Dazu bedarf es allerdings, die Weltpolitik danach auszurichten. Deutschland, die noch zentrale Wirtschaftsmacht Europas, hat sehr wohl eine große Chance, Einfluß zu nehmen. Dabei darf kein Trump das verhindern, muß der US-Westen China und Russland in die Schranken weisen, falls ihre Despoten auf ihren Extremkurs bestehen sollten. Leichter gesagt als getan. Doch daran führt kein Weg vorbei, wenn die Welt friedlicher werden sollte und vor allem wieder lebenswert.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes