https://www.flickr.com/photos/sur_hp/44624787330/sizes/z/ (CC BY-NC-ND 2.0)
Politik fördert diese Justiz
Von wegen demokratische Entscheidung, das Gegenteil trifft vielmehr zu, wenn Jürgen Elsässers Compactmagazin wieder weiterhin hetzen darf per rechtsradikalen Parolen, eine Einladung par excellence, „Dieses Urteil ist unfassbar“, allerdings letztlich leider absehbar.
Laut den Verfassungsrichtern des Bundesverwaltungsgerichts sei die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht überschritten, somit dürfe Elsässer wieder sein Magazin offerieren als auch im YouTube-Kanal ungebremst poltern, Nancy Feasers Verbot seit letztem Sommer wurde somit zunichte gemacht. Welch tragische Botschaft!
Rechtsradikale Straftaten haben erheblich zugenommen
Am deutlichsten sind die Zahlen des letzten Jahres. Immerhin von bislang gemeldeten 41.406 Straftaten von Rechtsextremisten auch 1.443 Gewalttaten, eine erhebliche Steigerung, waren es 2021 noch knapp 22.000, ist sie somit auf bestem Wege der Verdoppelung. Nicht weiter verwunderlich in Zeiten, wo eine AfD gar mit der Union in der Wählergunst gleichzog.
Nach NSU-Prozess fühlen Rechtsradikale sich erst recht bestätigt, so setzt sich dieser Trend nunmehr fort, wenn die Justiz ihre Haltung ziemlich offensichtlich präsentiert. Allerdings dürfen wir uns darüber so gar nicht wundern mit Blick zur Politik, die eben durchaus sichtbar über die Stöckchen springt, die ihr hingehalten werden, unter der Regierung Merz kann man das anschaulich beobachten, die Migrationspolitik des Innenministers läßt tief blicken, wenn gar EU-Recht mißachtet wird.
Das ewige Lamentieren zum AfD-Verbotsverfahren hilft dem Rechts-radikalismus
Je länger die verantwortliche Politik zögert, allen voran die Union, aber auch der Koalitionspartner, die gespaltene SPD, desto unverblümt bis dreist reagieren all jene, die rechtsradikale Szenarien fördern und fordern bis tief hinein in Justiz und Polizei. Rassistische Entgleisungen gab es bereits des Öfteren wie ein unverhältnismäßiges Eingreifen linksliberalen Demonstranten gegenüber. Alles kein Zufall oder gar selten, viel eher die Lunte, die gezielt eingesetzt wird, um unsere Demokratie am Ende zu zerstören.
Dazu gesellen sich globale Ereignisse wie autokratisch geführte Länder, allen voran Russland, China und nunmehr die USA, drei Großmächte, die gleichzeitig die EU aufs Korn nehmen. Will sich dabei Fritzens Deutschland hinzugesellen? Mal besser nicht!
Lotar Martin Kamm
Makadomo 