https://www.flickr.com/photos/dclmeyer/50825506898/sizes/z/ (CC BY-NC-SA 2.0)

Meinungsfreiheit hat offensichtliche Grenzen

Wohin steuert besonders die Politik Europas, wenn schon in den USA die größte Demokratie Schaden nimmt wegen des 47. US-Präsidenten, der ohne Wenn und Aber das Project 2025 längst umsetzt? Autokratische Staatsformen beweisen den fatalen Weg, den wir doch nach dem 2. Weltkrieg möglichst verhindern wollten. Fehlanzeige. Mit Putin im Osten und Trump im Westen schaut es ziemlich düster aus in der größten globalen Wirtschaftsregion, Europa muß erst recht zusammen- und wachsam gegenhalten.

CDU-Mitglied in Brüssel brutal verprügelt, wegen MAGA-Kappe, wie T-Online in seinem Artikel hinterfragt. Ganz offensichtlich und durchaus nicht verwunderlich. Sicherlich darf solche Gewalt nicht toleriert werden, doch die Wut über Trumps brutale Politik allenthalben nachvollziehbar zur Diskussion steht.

Gewalt gegen Nazis?

Durchaus, möchte man meinen. Unvergessen deren historische Verbrechen bis hinein in die Gegenwart, schließlich werden auch hierzulande die meisten rechtsradikalen Gewalttaten verübt im Vergleich zu anderen politischen Lagern. Es bleibt mal dahingestellt, ob die potentiellen Angreifer tatsächlich nordafrikanisch waren, wie das Opfer schildert. Solche vorschnellen Behauptgungen passen viel eher zu den rassistischen Vorurteilen besonders seitens Rechtsradikaler. Daß ein CDU-Mitglied mit MAGA-Kappe unterwegs gern provoziert, verdeutlicht auch dessen Haltung: die uneingeschränkte Befürwortung von D. Trump.

Mit Blick zum jüngsten Verhalten Trumps während des Nationalfeiertags am 04. Juli zeigt sich doch offensichtlich dessen Sympathien zu Nazis. Wer mit dem „Hitlergruß“ sich in Szene setzt, ganz ähnlich wie schon Elon Musk zuvor, der läßt sehr tief blicken!

Was Vance fordert, wird später von Faschisten verhindert

Unvergessen Vances Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo dieser die Meinungsfreiheit einforderte, die besonders Deutschland vermissen lasse, und zwar hinsichtlich der AfD. Die Kritik der rechtsradikalen Partei gegenüber schmeckt ihm wohl nicht. Die USA vom Regen in die Traufe möchte man ihm entgegenschmettern, denn wer dermaßen die Realität verleugnet, den kann man nicht wirklich für voll nehmen. Ganz im Gegenteil.

Bekanntlich waren es in der Vergangenheit doch Faschisten selbst, die jedwede Meinungsfreiheit verhinderten, zunächst wurden die Medien abgeschafft, politische Gegner verhaftet und am Ende verboten, weggesperrt und umgebracht. Insofern ist Widerstand Pflicht, bevor wir allesamt selbst betroffen sind.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes