Wie lang schaut die Politik noch weg?
Ausgerechnet im Herzen Europas, in dem Land, wo Nazis einst den Zweiten Weltkrieg gezielt anzettelten, um sogar Juden systematisch zu ermorden, darf gepöbelt werden, daß die Balken sich biegen, alles im Namen der Meinungsfreiheit. Das Ergebnis hockt im Deutschen Bundestag, forderte per Galgenbilder auf, Merkel hängen zu sehen. Wütender Bauernmob will Fähre mit Habeck stürmen, wobei die Polizei dies mit Müh und Not noch verhindern kann.
Was sollen Bürger Deutschlands davon halten, zumindest all diejenigen, die eben keine Nazis hofieren oder den populistischen Parolen eines Herrn Merz auf den Leim gehen? Etwa mit dem schlimmsten rechnen? Was vor drei Jahren mit dem Sturm aufs Kapitol geschah schon bald hierzulande der Reichstag das Ziel des rechten Mobs? Mit der bevorstehenden Montagsdemo alles andere als nur hysterische Ängste, sondern vielmehr in die Nähe der Wahrscheinlichkeit gerückt.
Mit Parteiverboten wird es nicht getan sein
Zumal neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht Maaßens WerteUnion sich bereits ankündigt. Zeichen des poltischen Verfalls? Parallelen zur Weimarer Republik, eine Wiederholung der Geschichte, hundert Jahre später? Mit Blick zu militärischen Optionen nicht unbedingt nur Schwarzmalerei. Putin frohlockt angesichts dieser Umstände. Der demokratische Staat in Schockstarre?!
Es liegt an der Gesellschaft selbst, sich zu erheben, zusammen mit allen aufrechten Demokraten, um weitere Eskalationen zu verhindern und mit Nachdruck zu stoppen. Dazu gehört nicht nur viel Zivilcourage, sondern ein genaueres Hinschauen in den Reihen der Ordnungsmacht, ob deren schwarze, bzw. braunen Schafe zu entlarven. Wegducken darf keine Option mehr sein!
Das Recht des Stärkeren eine Einbahnstraße
Ohne wenn und aber! Denn wenn die Gesellschaft dem nachgibt, dann war’s das mit unserer demokratischen Freiheit! Natürlich muß sich die verantwortliche Politik Fragen stellen, was versäumt wurde, daß jene Entwicklung dermaßen unerschrocken sehenden Auges nicht im Vorfeld verhindert wurde. Dabei spielt das Bildungssystem genauso eine entscheidende Rolle wie die Arbeitswelt, die Gesellschaft selbst, wenn sie sich nicht ausreichend hinterfragt.
Heute wird noch gedroht. Und morgen? Ein wütender Mob, der am Ende sich durchsetzt? Eine Gratwanderung, die im Ansatz verhindert werden muß, und zwar sehr entschieden!
Lotar Martin Kamm
