Kann Europa überhaupt die Konsequenzen ziehen?
In den Morgenstunden des 27. Februar 2014 besetzten russische Soldaten strategisch wichtige Punkte auf der Krim. Die Soldaten trugen keine Rang- und Hoheitszeichen auf den Uniformen. Sie kontrollierten bald das Regionalparlament und das Gebäude der Regionalregierung in der Hauptstadt Simferopol – und hissten an offiziellen Gebäuden die russische Flagge. Das von den bewaffneten Kräften besetzte Regionalparlament wählte unter Ausschluss etlicher Abgeordneter und der Öffentlichkeit den Politiker Sergej Aksjonow von der Partei „Russische Einheit“ zum neuen Regierungschef – ohne Zustimmung des ukrainischen Präsidenten, wie es die ukrainische Verfassung vorsieht, verlautbart die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Knapp 10 Jahre später marschieren Putins Soldaten in die Ukraine, seit nunmehr über 3,5 Jahren dauert dieser völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine, ohne daß diplomatische oder andere Mittel ihn zu beenden vermochten, selbst Trumps angebliche Bemühungen, obendrein dessen Behauptung diesen Krieg in 24 Stunden nach seiner Bennung zur 2. Amtszeit beenden zu können, entpuppt sich als Trugschluß. Nicht weiter verwunderlich mit Putins Russland, welches vergleichbar mit Tolkiens Mordor ist.
Dieser Despot handelt ganz gezielt gegen Europa und deren Demokratien
Dabei läßt er keine Gelegenheit aus, dies unter Beweis zu stellen, weder ganz offiziell mittels bisheriger Kriege noch durch dessen hybride Kriegsführung, die längst überhandnimmt. Dies zeigt sich durch die vielen Zerstörungen von Ostsee-Kabeln, wobei selbst die Chinesen sehr wahrscheinlich seitens Putin angeheuert wurden, und in jüngster Zeit mittels vermehrter Drohnen und Flugzeugen, die in den europäischen Luftraum eindringen, um hinterher dies frechweg zu leugnen.
Dänemark ordnet Drohnen am Flughafen als Anschlag ein, wie Die Zeit schreibt. Das mag Russland dementieren, doch glaubhaft sind jene Beteuerungen keinesfalls. Dagegen sprechen die vielen Vorkommnisse in letzter Zeit, wer da noch von Zufall oder Versehen faselt wie neulich Donald Trump, der redet sich die Welt schön. Das Gegenteil muß vermutet werden.
Die Nato und erst recht Europa haben im eigenen Interesse zu handeln
Denn Wladimir Putin wertet jedes Zögern als Schwäche, um seinen gezielten Kurs nonchalant einzuhalten. Unter Androhung vor Gewalt warnt Nato Russland vor weiteren Luftraumverletzungen. Richtig so.
Allerdings muß Europa auch in Kauf nehmen, eventuell zu leichtsinnig bisher gezögert zu haben, weil Putins Russland ziemlich offensichtlich seinen aggressiven Kurs fortsetzt, sich nicht beirren läßt. Diesen US-amerikanischen Präsidenten muß man dabei mitverantwortlich machen, schließlich zögert er viel zu lang, hält weiterhin an Putin fest. Solange die westliche Welt nicht wirklich zusammenhält, dabei die USA zur Autokratie mutieren, fühlt sich jener Wladimir Putin aufgefordert, nicht inne zu halten.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 