Tag Archives: BVerfG

CETA: BVerfG-Ablehnung zum Eilantrag war voraussehbar

Erstellt am 14. Oktober 2016 von hraban57

Das Vertrauen in die Demokratie bleibt erschüttert, zumal Geheimverhandlungen Anlaß genug sein sollten, daß viele Menschen protestieren. Weiterlesen →

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CETA: Endrunde zum finalen Showdown per Klage vorm BVerfG

Erstellt am 29. August 2016 von hraban57

Wird, wie schon so oft in der Geschichte, der Widerstand scheitern, auch beim Bundesverfassungsgericht, trotz etlicher Gegenstimmen in der SPD? Weiterlesen →

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