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Alles beim Alten oder wieso ehemalige Sozen nichts bewirken

Mit dem American Dream lebt es sich wesentlich sorgloser und befreiter, zumal die US-Streitkräfte, die Kaderschmiede der NATO, unbehelligt weltweit ihr Unwesen treiben dürfen, vollkommen egal ob per UN-Mandat gedeckelt oder nicht. Kein Wunder, daß der 51. Bundesstaat, das ist die BRD, die sich stets den USA anbiedert, ebenso beim Syrien-Krieg, trotz Widerständen in der deutschen Bevölkerung, nunmehr mitmischen wird.

Während der Alt-Kanzler Gerhard Schröder, ganz linientreu, sich beim Beginn des SPD-Parteitags heute hinter der Entscheidung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr stellte, Sigmar Gabriel gar mit dem kürzlich verstorbenen fünften Bundeskanzler Helmut Schmidt verglich, der Außenminister die Abtrünnigen rügte, kann man das Gefühl nicht loswerden, daß die Sozialdemokraten ihr Rückgrat im Namen der Atlantik-Brücke verkaufen. In sofern alles beim Alten, sowieso spätestens die SPD diese Haltung beim NATO-Jugoslawien-Einsatz unter der rot-grünen Regierungskoalition unter Beweis stellte.

Eine SPD entwickelt sich zum Reserverad der CDU

Einzigste Partei im Deutschen Bundestag, die auf ganzer Linie Kriegseinsätze konsequent ablehnt: die Linke. Doch nochmals zurück zur Haltung der Sozialdemokraten. Ihre parteipolitische Entwicklung war im Grunde genommen bereits direkt nach der Guillaume-Affäre und dem Ende der Ära Willy Brandt vorgezeichnet, als der Hardliner und US-Befürworter, Helmut Schmidt, ganz im Sinne zur Freundschaft mit Henry Kissinger, den Kanzlerstuhl erklommen hatte.

Von da ab war ein Zusammenschluß in einer Großen Koalition mit der CDU nur noch eine Frage der Zeit, selbst wenn hierbei es noch über zwei Jahrzehnte dauerte. Politische Weichenstellungen überbrücken ganz lässig zwischenzeitliche Konstellationen, zumal der „Dicke“ ohnehin nicht viel bewegte im Sinne der Bundesbürger, außer den Sozialstaat immer weiter auszuhöhlen, Konzerne zu hofieren und den Mittelstand zu mißachten.

Das kurze Intermezzo des siebten Kanzlers war ohnehin abzusehen, der außer dem Nein zum Irak-Krieg nicht glänzen konnte, gar den Niedriglohnsektor und die Hartz-Gesetze den Menschen zumutete. Was einmal per Gesetz ins Leben gerufen, möge die Bürger in Schach halten, einen Puffer schaffen zwischen gutbezahlten Arbeitsplätzen und Billiglohnjobs, die zahlreich anwachsend jede Statistik verfälschen, Hauptsache der kleine Mann glaubt an das angebliche Wirtschaftswunder, an die Kompetenz einer CDU-regierten Macht.

Die Folgen sollten sich längst herumgesprochen haben. Politikverdrossenheit nimmt ihren Lauf, wie die rückläufigen Wahlbeteiligungen landauf landab erkennen lassen, die sogenannten Volksparteien verlieren Stimmen, vorneweg die SPD, die sich den 20 Prozent nähert, wobei parallel eine Protestpartei wie die AfD das rechte Spektrum bedient, welches die CDU/CSU zugunsten der SPD-Nähe vernachlässigte. Parteipolitische Lösungen fürs Volk? Mitnichten, das innenpolitische Gezeter geht weiter, außenpolitisch läßt man sich ohnehin gängeln.

Ihr

Lotar Martin Kamm