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Category Archives: Politik
Wie das Bundesverfassungsgericht ausgehebelt wurde
Der Verzicht auf die Einnahmen aus der Vermögenssteuer bedingt einen massiven Finanztransfer von unten nach oben. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Erbschaftssteuer, Grundsteuer, NGO Oxfam, Verzicht
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BVerfG kann vor einem Verbotsurteil gegen AfD urteilen
Das AfD-Verbotsverfahren unverzüglich einleiten! Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, BVerfG, Demonstartionen, Mehrheit, Verbotsverfahren
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EU-Parlament verkommt zugunsten Rechtsradikaler
Selbstverständlich interveniert Pro Asyl äußerst heftig, spricht von einer „toxischen Abschiebungsverordnung“. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebezentren, Dobrindt, EU, Parlament, ProAysl, Weber
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Gas-Kathi auf desaströsen Kurs
Als Sahnehäubchen teilt das Wirtschaftsministerium obendrein ein billiges Motivationsvideo von Lobbyisten. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gaskraftwerke, Klimaschutz, Kurs, Reiche, Union
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Landtagswahl Rheinland-Pfalz: SPD verliert erheblich
Das Vorrücken der Nazis alles andere als konstruktiv. Tatsächlich müssen bei sämtlichen Freunden der Demokratie schon länger die Alarmglocken schrillen. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demokratie, Kritik, Landtagswahl, RheinlandPfalz, SPD
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Landtagswahl in Baden-Württemberg: Hauchdünne Mehrheit der Grünen
Insofern zwar große Freude ob des hauchdünnen Sieges der Grünen, zurück verbleibt ein Geschmäckle, was außer Frage steht angesichts Özdemirs Standpunkten. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baden-Württemberg, Cem Özdemir, Desaster, Landtagswahl, Naziland
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Vier Jahre Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine
Obendrein muß man den Europäern weiterhin Scheinheiligkeit attestieren, zumal deren Haltung den Ukrainern zu wenig hilft. Weiterlesen
Makadomo 