
flickr.com/ Metropolico.org/ (CC BY-SA 2.0)
Politikverdrossenheit findet neues Protestventil
Sollte die Rechnung derjenigen aufgehen, die bereits im Namen der neu gegründeten Partei tatsächlich nicht nur eine Alternative für Deutschland sich herbeisehnten, obendrein wütende Bürger damit in den Bann ziehen? Das Ganze auf dem Rücken etablierter Parteien, die schon lange nicht im Sinne der Prostestwähler handeln?
Phrasen wie „Lügenpresse“, ein stetig anwachsender Pool sich formierenden Widerstandes, der gerade in Zeiten des Internets sich einfacher zusammenschließen mag, kommen der AfD äußerst gelegen, kann sie doch besonders gut im Fahrwasser der Migrantenflut ihren Aufwärtstrend vorantreiben. Kein Wunder, daß bei der gestrigen Kommunalwahl in Hessen die AfD triumphiert, etablierte Parteien betrübt das Nachsehen haben.
Der Aufstieg des Rechtsrucks aufzuhalten?
Wer allerdings meint wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, der die heutige Situation mit dem kurzfristigen Erfolg der Republikaner im Jahre 1993 vergleicht, um deren Verschwinden auf der politischen Bühne bald danach anzuführen, dies könne der AfD ebenso passieren, der verkennt die eigentliche Lage. Natürlich profitiert diese junge Partei von den anhaltenden Flüchtlingsströmen, aber gleichzeitig sollten die etablierten Parteien nicht die Politikverdrossenheit unterschätzen, die sie selbst mit zu verantworten haben.
Genau deshalb konnte sich europaweit ein gewißer Rechtsruck bilden, die Bürger fühlen sich allein gelassen, soziale Ungerechtigkeit zusammen mit zunehmenden asylsuchenden Flüchtlingen bilden ein Klima des Widerstandes, zumal tatsächlich die regierenden Parteien es nicht verstanden, Parallelgesellschaften zu verhindern. In bestimmten Stadtteilen mancher deutscher Großstädte herrschen dortige Clans, diktieren der deutschen Bevölkerung ihre Lebenseinstellung, können oftmals staatliche Ordnungskräfte kaum wirklich durchgreifen.
Generalprobe der Landtagswahlen ein voller Erfolg der AfD
Selbst wenn erst am Donnerstag die endgültigen Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen vorliegen, die AfD darf sich als eindeutiger Wahlsieger feiern, frohlockt angesichts der erreichten Ergebnisse. In Frankfurt 10,3%, in Kassel 12,2% und in Wiesbaden 16,2% verdeutlichen den Aufwärtstrend.
Auch wenn die bevorstehenden Landtagswahen nur als Probelauf zur Bundestagswahl im nächsten Jahr zu sehen sind, die AfD rechnet fest mit höheren zweistelligen Prozentzahlen, die sich durchaus an Hessens Kommunalwahl orientieren dürfen. Ob ebenso eine derart miese Wahlbeteiligung stattfinden wird, in der gestrigen waren es nur 48%, bleibt mal dahingestellt.
Lotar Martin Kamm
Je mehr diese „Partei“ im Fokus steht und mit Stammtischparolen zu Veränderungen aufruft, und je weniger die Politik argumentativ auf die Rechtslastigkeit reagiert, desto gesellschaftsfähiger machen sie diese rechten Umtriebe. Jetzt gibts wieder ordentlich Rückenwind für den rechten Sumpf, auch weil die Koalitionspartner auf Bundesebene Argumente für die AfD liefern, gegen Asylanten, gegen offene Grenzen und letztendlich gegen unsere Rechtsordung und unser Grundgesetz.
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Diese Partei in Anführungszeichen auf der einen und „die Politik“ auf der anderen Seite? Das trifft die Sache meiner Meinung nach nicht auf den Punkt, denn wer ist denn „die Politik“? „Die Politik“ besteht in erster Linie aus weiteren Parteien, die zwar auf den ersten Blick oft weniger Angriffsfläche bieten, denen man aber aus gutem Grund keinen Deut mehr über den Weg trauen kann als der AfD.. Diese unsägliche Parteien-Demokratie (oder eher -Diktatur?) hinter uns zu lassen, dass wäre DER entscheidende Schritt, anstatt sich an kleineren Symptomen abzuarbeiten.
“ (…) gegen offene Grenzen und letztendlich gegen unsere Rechtsordung und unser Grundgesetz.(…) “
Die „offenen Grenzen“ sollen folglich mit dem Grundgesetz konform gehen? Das Gegenteil ist wohl eher der Fall.
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Entschuldigung, mit Politik meine ich Regierungsparteien. Ich traue keiner Partei, aber Rechtsradikale sind für mich keine Partei. Der Rest ist ja Tatsache.
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