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Der „türkische Pascha“ Alleinherrscher in politischer Isolation?

In einem möglichen Schwarzbuch politischer Entgleisungen gibt es einen sogenannten Politiker, der dortigst bestimmt den ersten Platz küren würde: Recep Tayyip Erdoğan. Von 2003 bis 2014 bestimmte er als Ministerpräsident über die Geschicke des Landes, seit Ende August 2014 als Präsident der Republik Türkei.

Begibt sich der „türkische Pascha“ als Alleinherrscher in politische Isolation, erst recht in dem er mit seiner geplanten Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem plädiert, letztlich die USA nachäfft? Es schaut ganz danach aus.

Präsidialsysteme alles andere als stabile Garanten einer Demokratie

Am besten läßt sich dies anhand Südamerikas aufzeigen, wo mehr oder weniger überall Präsidialsysteme vorherrschen, genauso wie in Mittelamerika oder in den USA selbst. Halb Afrika unterzieht sich dieser Regierungsform ebenso wie einige Staaten in Zentralasien, denken wir an die Islamische Republik Iran oder die Republik Kasachstan.

Der historische Verlauf Südamerikas sollte zu denken geben, was solche Präsidialsysteme anbelangt, denken wir an Chile oder Brasilien, in sofern sind sie alles andere als stabile Garanten einer Demokratie. Und dennoch hält der 62-jährige Erdoğan an seinem Vorhaben fest, nachdem er den türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu nötigte, den Kniefall vor dem Allmächtigen mit dessen Rücktritt zu erzwingen.

Merkel und EU in unheiliger Allianz zu den USA

Erneut zeigt sich die politisch instabile Handlungsunfähigkeit, in der sich sowohl die EU als auch die Bundeskanzlerin begeben haben mit den Zugeständnissen diesem türkischen Machthaber gegenüber, der die unheilige Allianz zu den USA für seine Zwecke nonchalant ausnutzen kann. Kein Wunder, daß Erdoğans Satire-Phobie mit der Böhmermann-Affäre außer Kontrolle geriet, darüber hinaus als türkischer Alleinherrscher sich zum Brandstifter eines möglichen drittenWeltkrieges entwickelt, zumal er ebenso nicht davor zurückschreckt, Russland zu provozieren.

In Wirklichkeit alles eine perfide Inszenierung, die der Ablenkung dient, um letztlich dem russischen Bären auf die Pelle zu rücken? Erdoğan somit auch nur ein williges Instrument, den USA den Weg zu ebnen, endlich genügend Gründe herbeizuführen, in Europa, im Nahen und Mittleren Osten für Instabilität zu sorgen, Russland zum Krieg zu zwingen?

Daß dies mit einer solchen Bundeskanzlerin fruchten würde, war schon vor dem bundesdeutschen Machtwechsel klar, als noch ein Herr Schröder den Irak-Krieg vehement ablehnte, während sie Bush förmlich in den „Allerwertesten kroch“.

Ich schließe mit folgendem, eigenen Zitat:

„Es gibt keine Garantie oder Sicherheit für stabile politische Verhältnisse, solange Mensch nicht seine Unmündigkeit überwindet, sich seines Verstandes bedient, wie Kant mal anregte. In sofern kann nur die Umsetztung im Kontext einer wirklich freien Bildung ohne jedwede Geschichtsklitterung Abhilfe schaffen.“

Lotar Martin Kamm