https://www.flickr.com/photos/spierisf/7575700492/sizes/z/ (CC BY-NC-ND 2.0)

Ein Sven Eppinger hofiert unverblümt Hans-Georg Maaßen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteuert landauf landab, gleichwohl in Talkshows, daß seine CDU keine gemeinsame Sache mit jener AfD mache, im Kleinen offenbart sich eine gänzlich andere Realität, so häufig kooperieren CDU und AfD in ostdeutschen Kommunen, wie der Tagesspiegel bereits im Frühherbst letztes Jahr betitelte.

Aus jenem Test, wie Matthias Meisner noch hervorhob, ist längst Wirklichkeit geworden mit dem Dammbruch in Thüringen. Auch ein Friedrich Merz kann jene Heuchelei keineswegs entkräften, erst recht wenn man dessen Freundschaft zu manch AfD-Politiker hinzuzieht. Aber ständig von linksradikaler Gefahr lamentieren, das läßt wirklich tief blicken.

Jede Macht den Nazis scheint durchaus gewollt

Allein schon die Anwesenheit der AfD im Deutschen Bundestag bescheinigt diese Haltung, unabhängig von Anhängern der Neuen Rechten bei Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden. Statt Nazistrukturen zu untergraben, duldet man sie ohne jedwede Bedenken.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der „Werte-Union“, Sven Eppinger, zeigt unverfroren sein Kalkül mit der Ablehnung einer Kenia-Koalition und der Zustimmung zur Minderheitsregierung für Sachsen, man könne somit eine erwünschte Zusammenarbeit mit der AfD erzielen. Für ihn sei das „vernünftige Sacharbeit“. Schnell mal den Grünen eine „linksradikale Einstellung“ andichten, schon ward seine Rechtfertigung legitimiert.

Welch kläglicher Versuch der Diffamierung seitens der Werteunion

Da wird zum einen einer gestandenen Politikerin Inkompetenz unterstellt, die sächsische Justizministerin Katja Meier hätte keinerlei berufliche Erfahrung, obwohl sie seit 15 Jahren viele Funktionen bei Bündnis 90/Die Grünen inne hatte, um zugleich ihre Jugendzeit als Baßistin in einer Punkband ihr als linksextremistische Entgleisung nachzutragen.

Es wäre doch nur allzu schön, wenn mit derselben Vehemenz die Werteunion in den eigenen Reihen der CDU kehren würde, was die Haltung gegenüber rechtsradikalen Standpunkten anbelangt. Darüber schweigt man lieber und heuchelt dreist. Während in Deutschland rechter Terror unvermittelt zunimmt, verteufelt jene Werteunion angeblichen linken Terror, den man vergeblich in sämtlichen Kriminalstatistiken sucht. Das Erbe eines Hans-Georg Maaßen darf sich fleißig im Stillen oder wie hier zitiert ganz offen etablieren, während weiterhin die verantwortliche Politik im Bund noch keine durchgreifende Rezepte hat,  Rechtsextremismus zu verhindern.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik