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Was reitet dabei nur Wehrbeauftragte Eva Högl?

Die Sozialdemokraten tappen mal wieder ins Fettnäpfchen mit dem äußerst fragwürdigen Vorschlag ihrer Wehrbeauftragten Eva Högl, aufkommenden rechtsextremistischen Tendenzen in der Bundeswehr mit der Wiedereinführung des Wehrdienstes zu begegnen.

Es fragt sich nur, wobei darin der Sinn sein soll?! Nach jahrzehntelangen Diskussionen und Beschwerden über jenen Wehrdienst, der dann endlich vor rund neun Jahren ausgesetzt worden war und somit die Bundeswehr mit einer Freiwilligenarmee stattdessen vorliebnimmt,  kann ein derartiger Vorschlag zu Recht nur auf Ablehnung stoßen. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst an, eine nachvollziehbare Reaktion seitens des CDU-Koalitionspartners.

Die Thematik rechten Gedankenguts ist noch längst nicht vom Tisch

Ganz im Gegenteil, sie hält tief verwurzelt an, unabhängig davon, daß eine rechtsextreme Partei wie die AfD inzwischen im Deutschen Bundestag sitzen darf. Deutschland gewährt Rechtsextremismus zu viel Freiraum, wie wir im Dezember letzten Jahres anmahnten, seitdem kamen immer mehr deutliche Verstrickungen sowohl bei der Polizei als auch bei der Bundeswehr ans Tageslicht. Eine tatsächliche Konsequenz daraus bleibt bis heute offen.

Die Liberalen, die Grünen und die Linken lehnen gleichwohl Eva Högls Vorschlag ab, der ohnehin keine Besserung erbringen kann. Die Juristin mag ja ihre Erfahrungen beim Untersuchungsausschuß „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ gesammelt haben als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Ergebnis des NSU-Urteils ließ ohnehin zu wünschen übrig, Rechtsradikale fühlen sich bekanntlich erst recht bestätigt.

Wohin steuert dieses Land tatsächlich?

Diese Frage muß explizit in aller Deutlichkeit gestellt werden, wenn man sich vergegenwärtigt, wie lang schon rechtsradikale Tendenzen sich an vielen Orten ausbreiten durften. Man gewinnt den Eindruck, daß die Politik nahezu ohnmächtig jenes Phänomen zwar akribisch beobachtet, im Deutschen Bundestag gar den „geistigen Ergüssen“ jener AfD-Abgeordneten entsprechend Paroli bietet, dennoch tummeln sich jene Kräfte frech weg mitten unter uns.

Daher sollte mit aller Entschiedenheit wesentlich härter durchgegriffen werden. Mit solch laschen Lippenbekenntnissen wird man jene Rechtsradikalen nicht vertreiben. Mehr Zivilcourage ist gefragt, eher die Stärkung einer Antifa statt deren Kriminalisierung!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik