
Wikimedia Commons
Italien entscheidet sich für ein rechtsradikales Bündnis
In Frankreich ist der rechtsradikale Kelch an Europa vorbeigegangen, Emmanuel Macron regiert zum zweiten Mal, weil die Franzosen sich gegen Rassismus entschieden. Wobei trotz Boris Johnsons Rücktritt in Großbritannien Liz Truss für die Konservativen übernehmen durfte, doch von Aufatmen in der EU keine Spur mehr, weil nunmehr in Italien bei der Parlamentswahl radikale Rechte siegen, wie laut Hochrechnungen dies voraussagen.
„Grazie Italia“ lesen wir auf dem Schild, was die zukünftige erste Ministerpräisidentin Italiens noch in der Nacht nach ersten Hochrechnungen der Öffentlichkeit präsentiert. Der drittgrößten Wirtschaftsmacht Europas steht ein rechtsradikales Bündnis bevor, welches sich aus Georgia Melonis Fratelli d’Italia (FdI), Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) zusammensetzen wird.
Wenn gute Politik versagt, übernehmen vollmundig Rechts-radikale
Anstatt aus den Lehren der Geschichte folgerichtige Schlüsse zu ziehen, vergessen nachfolgende Generationen die brutalen Übergriffe von Faschisten und Rechtsradikalen, stimmen den stets gleichen Phrasen von Haßbotschaften zu, überlassen das politische Feld einer Propaganda, die jedwede freiheitliche Entwicklung erneut unterdrückt, während eine Elite wie die Made im Speck hausen darf. Mit Blick gen Russland sollte das nicht schwerfallen.
Aber soweit braucht man nicht zu schweifen. Mit einer Giorgia Meloni werden wie in den USA Schwangerschaftsabbrüche gestoppt, europäische Gesetze haben sich den italienischen Nationalgesetzen unterzuordnen, Homo- und Transsexuelle werden weiterhin verunglimpft, mit einem Matteo Salvini an ihrer Seite werden Flüchtlingen wieder Piraterie vorgeworfen. Was eine gutdurchdachte Politik versäumt hat, den Ernst der Lage unterschätzt, merzen jene Rechtsradikale einfach aus, weil Ignoranz und Haß ganz offensichtlich Politikverdrossenheit begünstigt!
Draghis Allparteienregierung hat nicht geliefert
Das konnte natürlich nicht gut ausgehen, wenn ein Wirtschaftswissenschaftler und Nichtpolitiker wie Mario Draghi die Geschicke Italiens lenken sollte, dessen Regierungszeit war dementsprechend kurz, vom 13. Februar letzten Jahres bis Georgia Melonis Regierungskabinett dann in trockenen Tüchern übernehmen darf.
Schuster bleib bei deinen Leisten. Draghi mag das Scheitern des Euro verhindert haben, doch dem müden Italien mit seinen ständig wechselnden Regierungen blieb nichts anderes übrig, als daß Präsident Sergio Mattarella Neuwahlen anordnen mußte, nachdem das Regierungsbündnis mit dessen acht Parteien zerbrach. Hauptanlaß war der Austritt von Außenminister Luigi di Maio aus der 5-Sterne-Bewegung.
Lotar Martin Kamm