https://www.flickr.com/photos/48146833@N05/36687616685/sizes/z/ (CC BY-NC-ND 2.0)
Netanjahus Justizreform offenbart nichts Gutes
Seit der Parlamentswahl im Dezember des letzten Jahres sind zum ersten Mal rechtsextreme Politiker an der Regierung in Israel beteiligt. Unter dem Kabinett Netanjahu VI, der 37. Regierung, muß der Nahe Osten bangen, daß dessen letzte Demokratie autokratische Züge erhält, ganz ähnlich wie im europäischen Ungarn oder Italien.
Kein gutes Omen oder Zeichen, schließlich haben die ultranationalistischen und ultraorthodoxen Mitglieder der Regierung Netanjahus Dramatisches vor, weil sein Justizminister Jariv Levin per neuer Justizreform die Justiz schwächen, die Kontrolle der Regierung über Gerichte und Beamte verstärken will. Die Demokratie soll somit ausgehebelt werden.
Was für eine brisante Mischung
Mit Blick zum 6. Kabinett Netanjahu wird sehr deutlich, wohin die Reise geht, wer sich die vertretenden Parteien vergegenwärtigt. Allen voran die größte konservative Partei Likud, deren Parteivorsitzender Benjamin Netanjahu selbst, die Schas, eine ultraorthodoxe israelische Partei, unter ihrem Vorsitzenden Arje Deri, die Tkuma, eine orthodox-jüdische, nationalistische Partei mit ihrem Vorsitzenden Bezalel Smotrich, die Otzma Jehudit, eine religiöse und nationalistische israelische Partei, den Vorsitz hat Itamar Ben-Gvir inne, die Partei des Vereinigten Thora-Judentums (VTJ), die Yitzhak Goldknopf als Vorsitzender leitet, somit tatsächlich eine ziemlich problematische Mischung.
Selbstverständlich hat und mußte Joe Biden die geplante Justizreform scharf kritisieren. Doch läßt sich Netanjahus Kabinett dadurch beeindrucken, zumal die rechtsradikalen Hardliner in der Regierung unbedingt gerade unter Ben-Gvirs Führung die öffentliche Sicherheit zu dessen Gunsten straff organisieren will, Kritiker die geplante Nationalgarde als steuerfinanzierte Privatarmee bezeichnet?
Der faschistoide Weg gefährdet letztlich demokratische Freiheiten
Was nicht nur im Nahen Osten spürbar sich offenbart, sondern europa- und weltweit! Konservative und Nazis im Vormarsch, so mein Statement zu Beginn des letzten Monats. Daran hat sich leider nichts geändert, ganz im Gegenteil. Mit Blick zu Wahlprognosen hierzulande oder auch in anderen Ländern muß jedem liberal denkenden Menschen das Grausen erfassen. Nichts aus der Geschichte gelernt? Vor allem, woran liegt’s, daß mündige Wähler sich so simpel von Autokraten gängeln lassen?!
Die neue rechtsextreme Regierung verspricht Eskalation, so die Einschätzung auch der Berliner Zeitung nach der Wahl im 22. Dezember 2022. Inzwischen hat sich die Lage in Israel erheblich verschärft, die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern nehmen wieder zu. Vielleicht sollten die Israelis sich einer eigenen Weisheit erinnern, die besagt: Zögen alle am gleichen Strang, würde die Welt kentern.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 