Union Handlanger rechtsradikalen Gedankenguts
Von wegen die Asylreform sei ein „historisches Ergebnis“, wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor laufender Kamera im ZDF kundtat, „Deutschland habe dafür gesorgt, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden.“ Davon kann eben nicht die Rede sein, sondern im Gegenteil haben sich die EU-Staaten auf ein verschärftes Asylverfahren geeinigt.
Vor über zwei Jahren wiesen wir daraufhin, Frontex-Pushbacks alles andere als einmalige Praxis, weil Europas Grenzpolitik sich keinesfalls an Menschenrechte hält. Seitdem haben sich die Zustände eben nicht verbessert, die brutale Praxis lehrt alle aufmerksamen Beobachter eines Besseren!
Im Mittelmeer hält das Ertrinken flüchtender Menschen an
Während Europa und die Welt einfach wegschaut, die brutale Rhetorik rechtsradikaler Kräfte hat ihre Wirkung mitnichten verfehlt. Italien, aber auch Griechenland oder Libyen machen es uns tagtäglich vor. Hatte Rahel Schlumberger noch im zweiten Interview zur Rettungskette für Menschenrechte positiv Stellung bezogen, ihre Hoffnung auf Besserung betont, schaut es seitdem eher dramatischer aus. Beherzte private Rettungsschiffsakteure werden inzwischen selbst als Schleuser kriminalisiert!
Die Jounalistin Luna Mey zeigt im Arte-Filmbeitrag anschaulich, woran es scheitert: Bootsunglück im Mittelmehr tatsächlich ein „Unglück“? Diese Tragödie sei kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag! Der interessierte Zuschauer erfährt hautnah, wie dreist verantwortliche Schiffskapitäne die in Not geratenen Flüchtlinge ignorieren, insofern das Leid billigend in Kauf nehmen.
Thorsten Freis jüngster Vorstoß schießt den Vogel ab
Dabei offenbart der CDU-Innenpolitiker dessen Hartherzigkeit, die eben nicht mit dem Christentum vereinbar sein kann. Er sollte vielmehr die Partei wechseln, mit ihm etliche Gleichgesinnte. Mit seinen Ideen zur Reform des Asylrechts mache Thorsten Frei radikale Positionen salonfähig, wie dem Zeit-Artikel entnommen werden kann, der CDU-Vorstoß zum Asylrecht löst parteiübergreifend Empörung aus. Dabei bezeichnet die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, Freis Vorstoß als „geschichtsvergessen“. Jens Spahn scheint dessen Vorstoß gar als „wichtigen Beitrag“ zu kommentieren.
Inwieweit die Union sich von einer humanen Politik längst entfernt, wird hier nur allzu deutlich. Dabei dürfen politische Beobachter die Nähe zu rechtsradikalen Ansichten kaum mehr verwundern, schließlich haben sich ganz offensichtlich solche Politiker wie Frei positioniert, man denke in diesem Zusammenhang nur an die Reise nach Florida zu Ron DeSantis von Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Florian Hahn.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 