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Übereifer an deplatzierter Stelle

Schlimm genug, was damals ausgerechnet die rotgrüne Regierung unter Gerhard Schröder ins Leben rief, jene Hartz-IV-Gesetzgebung, die Tür weit öffnete mit dem Rezept eines favourisierten Niedriglohnsektors, den natürlich gewisse Arbeitgeber vollmundig, nonchalant umsetzten, Hauptsache die Arbeiter und Angestellten parierten, während man sich selbst die Taschen vollfüllte. Ein Paradebeispiel asozialer Politik, ausgerechnet ins Leben gerufen von Sozialdemokraten!

Im Anschluß folgte eine Hetzkampagne sondergleichen, jedes Mittel war recht, mit dem Finger auf jene „arbeitsunwilligen Schmarotzer“ zu zeigen, während gleichzeitig besonders die Springerpresse fleißig wütete. Damals, – Jahre später Social Media bis heute es ihr gleichtun. Söder lobt radikale Bürgergeld-Pläne der CDU, wen wundert’s? Doch statt mal Menschen zu berücksichtigen, die vor Ort in der Praxis viel besser Bescheid wissen, wie Stefan Graaf anschaulich bemerkt: „Das wird durch keine Fakten belegt“, drischt die Union feste druff, unfaßbar!

Bloß nicht den Tatsachen in die Augen schauen

Genau das praktizieren jene Unionspolitiker, wobei etliche noch nicht einmal eine Ahnung von der Arbeitspraxis haben, selbst nicht im Geringsten wissen, was es bedeutet, am Rande der Existenz zu leben, so auch der neue Generalsekretär der CDU, Merz‘ Scharfmacher Carsten Linnemann.

Bereicherung auf höchstem Niveau, das entspricht viel eher den Tatsachen, als diese wenigen Sozialschmarotzer, die es übrigens schon immer gab, kein Wunder angesichts der Schere zwischen Arm und Reich. Es ist natürlich wesentlich simpler, nach unten zu treten und nach oben zu buckeln. Jenes Muster hält sich weiterhin hartnäckig, solange diese Ungerechtigkeit das politische Leben weltweit bestimmt. Alles richtet sich danach, von der Gesetzgebung bis hin in die kleinsten Winkel der Korruption, die stetig ihre Auswüchse ausbaut und vor allem verschleiert!

Tatsächlich den Italienern nacheifern, ihr Unionspolitiker?

Wie paßt das zusammen, einerseits eine Brandmauer gegen Rechts zu artikulieren, aber populistische Schweinereien nachzuäffen? Krieg gegen die Armen, tituliert die taz völlig zu Recht, die Regierung Meloni bediene damit das Ressentiment gegen die Schwächsten. Was für eine Farce, deren Tragweite sich noch als dramatische Fehlentscheidung entpuppen wird. Bekanntlich verträgt kein gesunder Rechtsstaat die Ignoranz einer gezielten Verarmung in der Bevölkerung!

Und jetzt eifern deutsche Unionspolitiker dem simpelst nach? Was für ein Eigentor, hoffentlich mit entsprechender Entrüstung nicht nur seitens der Sozialverbände, sondern auch der Wählerschaft, selbst wenn jene Union in den Wahlprognosen immer noch viel zu hochsteht, was eigentlich verwundern sollte.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Soziales