Vier Jahre Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine


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Europas Versagen schreit gen Himmel

Während Europa sich brüstet, auf eine jahrzehntelange Friedenszeit zurückzublicken, wagte es Wladimir Putin nach nahezu zehnjähriger Terrorherrschaft im Donbass und der Krim, am 24. Februar 2022 einzumarschieren. Dieser völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine jährt sich heute zum vierten Mal. Während unser zehnter Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete, der vierjährige Krieg in der Ukraine dauere inzwischen länger als der II. Weltkrieg, zögerte sein Vorgänger erschreckend lang, bis Hilfe für die Ukraine zugesagt wurde. Bis heute viel zu wenig, ein fataler historischer Fehler, dessen Folgen bis heute nicht absehbar sein mögen.

Ein Vierteljahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, resümierten wir berechtige Bedenken, weil dieser Ukraine-Krieg alles andere als planlos sich gestaltet! Schon damals stellte sich die Frage, ob wir uns zu leichtsinnig auf die USA verlassen. Inzwischen belehrt uns jener 47. US-Präsident eines Besseren mit dessen tragischer Haltung Wolodymyr Selenskyj gegenüber. Schließlich drängt Trump vehement, daß der ukrainische Präsident doch Putin weite Teile im Osten der Ukraine überlassen sollte, um einen schnellen Frieden herbeizuführen. Natürlich lehnt dies Selenskyj ab, dies hätte die Bevölkerung selbst zu entscheiden.

Erneut eckt besonders Ungarn an – Europäer zu scheinheilig

Im Grunde nichts neues, Viktor Orbáns Haltung offenbart sich schon allzu lang, der ungarische Steigbügelhalter Putins blockiert notwendige Beschlüsse, die EU scheitert mit Sanktionen zum Jahrestag des Kriegs. Zwar sei Ursula von der Leyen, wie sie betont, in Kyjiw, um „unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen“, allerdings muß man auch der EU selbst ein langfristiges Versagen bescheinigen. Mit wesentlich mehr Engagement wäre dieser Krieg zugunsten der Ukraine weniger dramatisch verlaufen.

Obendrein muß man den Europäern weiterhin Scheinheiligkeit attestieren, zumal deren Haltung den Ukrainern zu wenig hilft. Im Gegenteil, besonders Trump als auch Putin selbst verdeutlichen die europäische Zurückhaltung, diktieren den Verlauf der sogenannten jüngsten Friedensverhandlungen in Genf, die weiterhin ergebnislos verharren. Von einem dauerhaft gerechten Frieden kann gar keine Rede sein, zu deutlich besteht Putin auf seinen Standpunkten.

Andere Konflikte verdrängen den Friedensprozeß

Nachdem jüngst vor drei Tagen die USS Gerald R. Ford die Straße von Gibraltar überquert hat, Trump das größte Kriegsschiff der Geschichte in den Einsatz gegen den Iran schickt, richtet sich der Fokus der Weltöffentlichkeit mehr gen Iran, so daß der Ukraine-Krieg trotz des viertes Jahrestages in den Hintergrund gerät. Schließlich würde ein iranisch-US-amerikanischer Krieg den Weltfrieden wesentlich höher belasten.

Genau aus diesem Grund hat Europa und besonders Deutschland selbst erst recht allen Grund, den Ukraine-Krieg ernsthafter zu betrachten. Obsiegt Russland weiterhin, mag jener Putin unerschrockener andere euopäische Länder überfallen, zumal Trumps USA sich offensichtlich rauszuhalten scheinen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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