CDU fliegt aus Meck-Pom – AfD mehr als verdoppelt

Erstellt am 21. September 2026 von hraban57

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Wähler lassen sich weiterhin von Rechts-extremisten blenden

Während am Sonntag in Moskau die Duma neu gewählt wurde, hierzulande im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesigs SPD konnte jene AfD leider nicht stoppen, das Wahlvolk entschied sich für 38,2%, mehr als eine Verdopplung der blauen Partei. Die SPD erreichte nur 35,5%.

Allerdings verlor die CDU erheblich, so daß sie mit 4,9% nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten sein wird. Die Linke büßte 3,4% ihrer Stimmen ein und ist mit 6,5% dabei, die Grünen verloren 0,6% der Wähler und erreichten somit 5,7%.

Die FDP weit abgeschlagen mit 1,0%, ein Verlust von 4,8%. Das BSW war in den Prognosen noch siegessicher, dennoch langte es nicht mehr mit 4,8%.

Nunmehr verfügt die AfD im neu gewählten Schweriner Landtag mit ihren 32 Sitzen weit mehr als ein Drittel der Mandate. Man beachte, die kritische Grenze beläuft sich bei 24 Sitzen. Insofern hat die blaue Partei eine vollwertige Sperrminorität. Noch in diesem Sommer hatte die CDU die Verfassungsreform blockiert, was leider bedeutet, daß die AfD im Alleingang die Ernennung von Landesverfassungsrichtern blockieren bzw. Verfassungsänderungen gar stoppen kann. Was für ein Desaster ihre Wähler damit angerichtet haben!

Eine erfreuliche Entwicklung hingegen in unserer Landeshauptstadt Berlin. Zum ersten Mal erreichte die Linke die Mehrheit, ebenso mehr als eine Verdopplung ihrer Stimmen, von 12,2% auf 25,7%! Der große Wahlverlierer auch die CDU in Berlin, sie büßte 9,4% ein und erhielt nur noch 18,8%.

Die SPD erreichte nur 12,1%, ein Minus von 6,3%. Auch die Grünen verloren Wählerstimmen, und zwar 4,1% weniger, es langte gerade mal für 14,3%. Die AfD legte um 7,2% zu, bei 16,3% die viertgrößte Partei im Berliner Abgeordnetenhaus.

Auch hier flog die FDP aus dem Parlament mit einem Minus von 2,1% erreichte sie nur noch 2,5%. Das BSW frohlockte bei den abendlichen Prognosen mit 5,2%, was im Endergebnis sich mitnichten bestätigte, sie sind ebenso nicht im Plenum vertreten mit 4,7%.

Somit kann die Linke, wenn die unsäglichen Antisemitismusvorwürfe voll umfänglich geklärt werden, durchaus mit den Sozialdemokraten und den Grünen in Berlin entspannt regieren, während von einer Koalition mit der CDU wohl abzuraten ist.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Rechtsradikale AfD mehr als verdoppelt in Sachsen-Anhalt

Erstellt am 8. September 2026 von hraban57

Der Anfang vom Ende deutscher Demokratie?

Dabei haben etliche Wähler der anderen Parteien trotz erheblicher Proteste im Lande zusammen mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung (77,8%) dazu beigetragen mit ihrem Bleistift x jene Alternative für Deutschland zu wählen. In der süd-östlichen Gemeinde Schaudertal erreichten die Blauen gar 64,7 % der Stimmen!

Manche Prognosen treffen eben nicht zu

Noch im Oktober letzten Jahres offenbarten die Wahlprognosen anderes, obwohl bereits absehbar war, daß eine verkehrte Welt in Sachsen-Anhalt eintreten würde, wie wir im Januar bereits berichteten. Es verloren eben nicht alle Parteien an Stimmen, aber die Linken gar 2,4%.

Während die CDU mit einem Minus von 19,9% nur noch 17,2% erreichte, konnte die AfD sich mehr als verdoppeln, von 20,8% auf 43,8%. Keine absolute Mehrheit und dennoch mit dem Wählerauftrag, den Ministerpräsidenten zu stellen, wie Ulrich Siegmund noch in der Wahlnacht verdeutlichte.

Die SPD konnte einen Stimmenzuwachs von 0,9% verbuchen, erreichte also 9,3% als drittgrößte Partei im Magdeburger Landtag, während die Grünen gar 3% zulegten mit 8,9%. Das BSW punktete schließlich doch noch mit 5,3%, die FDP ist der zweitgrößte Wahlverlierer mit ihrem Minus von 3,8% und daher per 2,6% nicht mehr im Landtag vertreten.

Rechnerische Koalitionen für die Katz, am Ende entscheiden gewisse Absprachen

Da kann unser Bundeskanzler lamentieren, was immer ihm durch den Kopf geht, wie jüngst, er sei „zutiefst schockiert“ nach dem Wahldesaster. Letztlich nützen solche Versprechen nichts, er wolle „neue, bessere Erzählungen“. Sind wir etwa in einer Märchenstunde angelangt, zumal er doch die Wähler als arbeitsfaul und Krankmacher degradierte?!

Ulrich Siegmund hat es längst kundgetan, es gäbe wohl ein paar Abtrünnige in der CDU, die sich gern für ihn entscheiden als neuen Ministerpräsidenten, gewisse Absprachen fanden wohl vor der Wahl statt. Ob das BSW mit im Boot sein wird, bleibt mal dahingestellt, schließlich kenne man sich nicht genug, Vetrauen ließe sich daher nicht so schnell aufbauen.

Erleben wir hier hautnah den Anfang vom Ende deutscher Demokratie, während Musk gratuliert und Putin hämisch grinsend im Kreml sich die Hände reibt? Faschismus und Großkapitalismus erneut auf bestem Wege in unsichere, vor allem kriegerische Zeiten, weil Macht schlichtweg nicht gern teilt, dann lieber mit Gewalt sich alles nimmt, was möglich erscheint? Wir müssen dies befürchten, Widerstand wird notwendiger denn je!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Ende vom Kanzlerscherz

Erstellt am 4. September 2026 von hraban57

Im Glashaus sitzend Steine schmeißen,
unverschämt das Maul aufreißen,
Herr Merz, darauf können viele scheißen,
äußern selbst inzwischen die Leisen.

Willst du als Kanzler was erreichen,
hilft weder wegducken noch davonschleichen,
kein ignorieren von Hitzetodleichen,
das alles sind trügerische Zeichen.

Insofern am besten sofort abtreten,
dies fordern etliche völlig ungebeten,
um zu verhindern noch mehr Schäden,
Schluß mit diesen verlogenen Fehden.

Hast du Faschisten im Hintergrund sitzen,
mußte erst recht in diesem Land flitzen,
sonst landen zu viele in Särgen und Kisten,
weil Nazis stets auf sämtliche Opfer pissten.

Drum nimm endlich deinen Hut,
Herr Merz, es wächst im Volk die Wut,
es tut so niemand wirklich gut,
ohne Gesundheit oder gar notwendigem Food.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Gedichte

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Kurz vorm III. Weltkrieg oder einfach Völkerrechtsbrüche

Erstellt am 30. August 2026 von hraban57

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Warum Europa weiterhin zögert

Deutschlands Politik reagiert endlich mit der Zeitenwende 2.0, weil Russlands Wladimir Putin mit dem Drohnen-Anschlag in Leipzig es wohl doch zu weit trieb. Ach, tatsächlich?! Und was bedeuten zuvor die stetigen Kappungen der Überseekabel, die Überflüge im Baltikum, in Skandinavien, die Schattenflotte, um EU-Sanktionen zu umgehen? Dramatisch genug, mehr als simple Kavaliersdelikte. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, die Deutschen veranstalten dies auf russischem Gebiet.

CIA-Chef John Ratcliffe landet inoffiziell in Moskau, um Putin zu warnen, er möge die Nato nicht angreifen, Frieden mit der Ukraine schließen. Ganz sicher kein Treppenwitz, sondern knallharte Realität, inwieweit wir uns allesamt seit dem Ende der Sowjetunion eben nicht aufeinander zubewegt haben, viel eher der Ost-West-Konflikt sich als Vorspiel entpuppt, dem der III. Weltkrieg folgen mag, oder?!

Fügen wir nunmehr den folgenschweren Krieg gegen den Iran hinzu, den Trump unüberlegt anzettelte, ergibt sich ein wesentlich umfänglicheres Szenario. Schließlich lauern im Osten China und Nordkorea, Verbündete des Iran und von Russland. Die Achse des Bösen, in Mordor… äh Moskau lauert Wladimir, was da der Nato-Westen sich noch alles einfallen lassen könnte. Dem will er zuvorkommen mit möglichen Angriffen gen Finnland, Polen oder Baltikum?

Europa einigt sich bei all dem mitnichten. Warum wohl? Schließlich fällt sehr offensichtlich Trump der Allianz in den Rücken, zieht US-Soldaten ab, lechzt nach Grönland, verhaftet einfach mal Maduro, um das Öl aus Venezuela für eigene Zwecke zu nutzen. Wenn mehrere Weltmächte sich streiten, das kleine Europa der lachende Dritte? Keinesfalls, die Erpreßbarkeit lodert auf großer Flamme in Europas Hauptstädten, schließlich gilt es, fast eine halbe Milliarde Menschen dort zu schützen, mehr als US- und Russlandbewohner. Obendrein haben Großbritannien und Frankreich zu wenig Atomwaffen. Welch dramatische Überlegungen.

And the winner takes it all.  Im Ernst? Zu simpel, weil nach Atomkriegen die Überlebenden langsam siechend verrecken. Punkt. Dann doch eher mal Völkerrechtsbrüche riskieren, Putin hat’s vorgemacht, in der Ukraine niemand mehr lacht. Die Menschheit täte gut daran, ihr Verhalten nachhaltig zu überdenken und zügig umzusetzen! Weg von Bestimmungen einzelner Despoten und vor allem dem Großkapital, hin zu solidarischer Gerechtigkeit und Nächstenliebe ohne Ausnutzung irgendwelcher Dogmen oder Religionen. Das Paradies auf Erden geht flöten, wenn Kipp-Punkte überschritten, speziell beim Klimawandel, Mutter Erde verzeiht vieles, aber eben nicht alles und schon gleich gar nicht unendlich.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Meinung

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Wie das Bundesverfassungsgericht ausgehebelt wurde

Erstellt am 26. August 2026 von hraban57

20 Milliarden Euro pro Jahr werden uns aktuell vorbehalten: Erbschaftsteuer und Grundsteuer sowie Vermögenssteuer

Das Bundesverfassungsgericht drohte in den 1990er Jahren dem Gesetzgeber mit dem direkten automatischen Wegfall von Erbschaftsteuergesetz und Grundsteuergesetz, das hätte enorme Steuerausfälle bedeutet. So wurde schnelles Handeln des Gesetzgebers erzwungen. Beide Neuregelungen kommentiere ich hier nicht. Nur so viel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. und 13 Oktober erneut über die Verfassungsgemäßheit der aktuellen Erbschaftsteuer.

Auch in den 1990er Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Vermögenssteuergesetz als verfassungswidrig geurteilt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung gesetzt. Diese Frist ließ die schwarz-gelbe Bundesregierung Kohl verstreichen, da sie sich nicht auf eine verfassungskonforme Neubewertung von Immobilien einigen konnte. Die „Lösung“: Der Bundesrat beschloss, die Steuer ab dem 1. Januar 1997 nicht mehr zu erheben. Damit war das Bundesverfassungsgericht ausgehebelt. Das Vermögenssteuergesetz hat jedoch weiter formalen Bestand, da es nicht aufgehoben ist. Aktuell streben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD eine Aufhebung des Gesetzes an. In den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken werden verschiedene Modelle zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer diskutiert.

Die NGO Oxfam wie auch Wirtschaftsinstitute haben berechnet, dass unter Berücksichtigung des Vermögenswachstums sowie der als -geringen- Ausgleich der Vermögenssteuer erhöhte Grundsteuer von 2% auf 3,5% und der dezenten Anhebung der Erbschaftsteuersätze der Steuerausfall durch die Nichterhebung der Vermögenssteuer von 1997 bis 2026 rund 380 Milliarden Euro betragen hat. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte betrug die Mindereinnahme im Bundeshaushalt 2025 etwa 20 Milliarden Euro, in einer Zahl: 20.000.000.000 Euro. Und wird um 4% pro Jahr geradezu progressiv ansteigen.

Resümee:

  1. Eine verfassungskonforme Gestaltung der weiter formell Bestand habenden Vermögenssteuer bedeutete, dass alle Kürzungen -insbesondere die im Bundessozialetat- weil gegenfinanziert aufgehoben werden könnten.
  2. Der Verzicht auf die Einnahmen aus der Vermögenssteuer bedingt einen massiven Finanztransfer von unten nach oben, der dem Grundgesetz, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3, widerspricht.
  3. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eines Antragsberechtigten oder/und eine Verfassungsbeschwerde gegen den aktuellen Zustand der Nichterhebung der Vermögenssteuer hätte hohe Aussicht auf Erfolg.

Lothar Klouten

Kategorie: Politik

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Wer stoppt Faschismus, wenn nicht wir

Erstellt am 24. August 2026 von hraban57

Der Überwachungsstaat nimmt seinen Lauf,
George Orwell like die Polizei darf überwachen,
in Kiel die Politik hat’s entsprechend drauf,
Kritiker haben dann nichts mehr zu lachen.

Während Dobrindt in Berlin längst wütet,
dies einfach dulden zu lassen,
manch NGO sich still und leise hütet,
fördert deutsche Politik nonchalant das Hassen.

Demokratieabbau muß man anmahnen,
was interessierten schon soziale Belange,
Hauptsache Superreiche weiterhin absahnen,
Faschismus ist erneut in Gange.

Mit Merz und dessen Regierungstruppe
endet Humanismus kaltschnäuzig abrupt,
löffelt Armut eine ziemlich fade Suppe,
Nächstenliebe passé, Familien kaputt.

Wohin dies führen wird, schaut gen USA,
China, Norkorea oder Russland,
Despoten zerstören gern, völlig klar,
die Welt ächzt außer Rand und Band.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Gedichte

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Das Gesicht eine Kapuze

Erstellt am 22. August 2026 von hraban57

Image by Jordan Garner from Pixabay

ein Lächeln gezeichnet
Kreide auf den Schultern
verschmierter Strich auf Bauch
weiß auf schwarz

ohne Schriftzug wörtlich
zur Kenntnisnahme
Verständnis zurzeit nötig
klar und deutlich

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

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