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Per Wählertäuschung Bürgern Sand in die Augen streuen?

Bloß keine kritische Meinungsbildung zulassen, die Bürger mögen einfach die Vorgaben und Beschlüsse einer EU-Politik zusammen mit den einwilligenden Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten dem US-amerikanischen Handelstraum TTIP zustimmen, Hauptsache der Profitsegen kommt den entsprechenden Konzernen zugute.

Daß die Zahl derer, die inzwischen das TTIP anzweifeln, zunehmend anwächst, scheint die EU-Kommission mit Unbehagen zu registrieren, sie drängt auf eine sichere Verabschiedung, in dem die Bevölkerung besser informiert werden möge per Propaganda-Offensive. Soll hierbei etwa per Wähertäuschung den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden?

Trotz klarer Kritikpunkte hält Bundesregierung am TTIP fest

Insofern dürfen all diejenigen eine gewiße Mitverantwortung sich vorwerfen lassen, die erst diese Große Koalition 2013 in den Bundestag wählten. Wer regiert, trägt die Verantwortung, und daß die beiden angeblichen Volksparteien gern gemeinsame Sache mit den US-amerikanischen Freunden machen, ist keineswegs neu, vielmehr schon lange bekannt, abgesehen davon, daß die BRD immer noch besetzt.

Gerade deshalb stimmt die Bundespolitik dem TTIP zu, man hängt am Tropfhahn der USA, folgt deren Geschäftsgebaren, koste es was es wolle, obwohl die eigene Bevölkerung zu murren beginnt, selbst wenn der Widerstand noch viel zu gering trotz der letztmaligen Proteste, wo sich immerhin 250.000 Menschen einfanden.

Zumal auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs sich neulich zu Wort meldete, erheblich Kritik erhob gegen das TTIP, scheinen die Befürworter unbeeindruckt dieses Abkommen beschließen zu wollen, allen vor Frau Merkel.

Stimmenverluste bei den Landtagswahlen

Die werden wohl die beiden großen Parteien, die CDU und SPD, hinnehmen müssen, unter anderem wegen deren Haltung zum TTIP. Dabei wird sich wohl die AfD als dritte starke Kraft in den beiden Bundesländern positionieren, drei andere Parteien überrunden. Ein deutliches Signal, daß die Menschen mit der Landes- und Bundespolitik längst nicht mehr zufrieden, viel Unmut sich zeigt.

Andererseits sind sämtliche demokratischen Kräfte aufgerufen, wachsam das Treiben in der Bevölkerung genau zu beobachten, damit keine Kluft zwischen blindem Haß und den eigentlichen Werten der Gesellschaft entstehen kann. Es gilt vor allem, nicht zu übersehen, daß die Welt nur friedlich gestaltet eine Chance hat, nicht mehr Zerstörungsgewalt hinnehmen zu müssen. Dazu bedarf es, vor allen Dingen jedweden Rassismus im Keim zu ersticken, aber auch solche Vorhaben wie das TTIP eben nicht zuzulassen.

Lotar Martin Kamm