https://www.flickr.com/photos/juergo/37143865155/sizes/z/ (CC BY-NC 2.0)

Nazis unbedingt in die Schranken weisen

Bevor der Zeitpunkt verfehlt wird. Im letzten Jahrhundert wurde die Chance verpaßt, die daraus resultierende Konsequenz der Aufstieg der Nazis, was schließlich zum Zweiten Weltkrieg führte. Schlimm genug, daß in Europa ein Herr Putin die Ukraine überfällt, aber Nazis im Deutschen Bundestag fackeln im wahrsten Sinn des Wortes nicht lange, wenn sie die Gelegenheit erhalten. Warum wird dies nicht erkannt?

Die SPD-Politikerin Dorothea Marx fordert ein AfD-Verbot, „Höcke wird mit der Limousine gefahren – das ist absurd“, so der Titel des Interviews, welches sie mit Annika Leister für T-Online führte. Während gern argumentiert wird, ein Verbot hätte keine Chance mit Blick zum gescheiterten NPD-Verbot. Das verhielt sich tatsächlich so, weil diese NPD aus der Sicht des Gerichts damals unbedeutend und vor allem zu klein war. Bei der AfD schaut es aber anders aus, vor allem mit Blick zur letzten Landtagswahl, wo sie gar erneut einen Stimmengewinn einheimsen konnte.

Höchste Zeit endlich zu handeln

Vor über zweieinhalb Jahren bemerkte Lothar Klouten vollkommen zu Recht, AfD-ler sind Extremisten und Nationalsozialisten, und dementsprechend sollten sie auch behandelt werden. Beherzt und sehr gezielt auf juristischem Weg ihnen das Handwerk zu legen, damit sie am Ende zunächst den Thüringer Landtag verlassen müssen.

Im Anschluß sollte auch bundespolitisch ein AfD-Verbot folgen. Eine Partei, die gern verfassungsfeindlich auftritt, hat in einer Demokratie keinerlei Berechtigung, schon gleich gar nicht auf Steuerkosten es sich gutgehen zu lassen, um schließlich mit zunehmendem Erfolg das Wahlvolk weiterhin zu spalten.

Präsident des Zentralrats der Juden warnt vor radikalen Bewegungen

Präsident Josef Schuster sieht Anzeichen für wachsenden Antisemitismus und eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft, ist besorgt über den Aufwind der AfD. Darüberhinaus nutzen jene radikalen Kräfte nicht nur die Energiekrise, sondern erhalten gleichzeitig Zulauf in unsicheren Zeiten, vereinfachende Ideologien machen es wohl möglich. Mit Blick zu den jüngsten Umfragen in Brandenburg schaut es ebenso gefährlich aus.

Wie lange will unser Land noch zögern? Die verantwortliche Bundespolitik sollte endlich Taten folgen lassen, solange die Zeit vorhanden, bevor jene rechtsradikalen Kräfte sich noch effektiver organisieren können!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik