In Radebeul ticken die Uhren für rechtsextremes Gedankengut

Erstellt am 27. Februar 2020 von hraban57

Ein Sven Eppinger hofiert unverblümt Hans-Georg Maaßen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteuert landauf landab, gleichwohl in Talkshows, daß seine CDU keine gemeinsame Sache mit jener AfD mache, im Kleinen offenbart sich eine gänzlich andere Realität, so häufig kooperieren CDU und AfD in ostdeutschen Kommunen, wie der Tagesspiegel bereits im Frühherbst letztes Jahr betitelte.

Aus jenem Test, wie Matthias Meisner noch hervorhob, ist längst Wirklichkeit geworden mit dem Dammbruch in Thüringen. Auch ein Friedrich Merz kann jene Heuchelei keineswegs entkräften, erst recht wenn man dessen Freundschaft zu manch AfD-Politiker hinzuzieht. Aber ständig von linksradikaler Gefahr lamentieren, das läßt wirklich tief blicken.

Jede Macht den Nazis scheint durchaus gewollt

Allein schon die Anwesenheit der AfD im Deutschen Bundestag bescheinigt diese Haltung, unabhängig von Anhängern der Neuen Rechten bei Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden. Statt Nazistrukturen zu untergraben, duldet man sie ohne jedwede Bedenken.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der „Werte-Union“, Sven Eppinger, zeigt unverfroren sein Kalkül mit der Ablehnung einer Kenia-Koalition und der Zustimmung zur Minderheitsregierung für Sachsen, man könne somit eine erwünschte Zusammenarbeit mit der AfD erzielen. Für ihn sei das „vernünftige Sacharbeit“. Schnell mal den Grünen eine „linksradikale Einstellung“ andichten, schon ward seine Rechtfertigung legitimiert.

Welch kläglicher Versuch der Diffamierung seitens der Werteunion

Da wird zum einen einer gestandenen Politikerin Inkompetenz unterstellt, die sächsische Justizministerin Katja Meier hätte keinerlei berufliche Erfahrung, obwohl sie seit 15 Jahren viele Funktionen bei Bündnis 90/Die Grünen inne hatte, um zugleich ihre Jugendzeit als Baßistin in einer Punkband ihr als linksextremistische Entgleisung nachzutragen.

Es wäre doch nur allzu schön, wenn mit derselben Vehemenz die Werteunion in den eigenen Reihen der CDU kehren würde, was die Haltung gegenüber rechtsradikalen Standpunkten anbelangt. Darüber schweigt man lieber und heuchelt dreist. Während in Deutschland rechter Terror unvermittelt zunimmt, verteufelt jene Werteunion angeblichen linken Terror, den man vergeblich in sämtlichen Kriminalstatistiken sucht. Das Erbe eines Hans-Georg Maaßen darf sich fleißig im Stillen oder wie hier zitiert ganz offen etablieren, während weiterhin die verantwortliche Politik im Bund noch keine durchgreifende Rezepte hat,  Rechtsextremismus zu verhindern.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

Subway

Erstellt am 26. Februar 2020 von hraban57
https://pixabay.com/photos/metro-washington-dc-subway-travel-698661/

pixabay.com

Wie einfach es ist
im Tunnel
ohne Hindernis
im diesigen Licht
geradeaus
irgendwer geplant
die Strecke
keine Sackgasse
mal ne Abbiegung
mal geht’s wieder
nach oben
grelles Licht
Hektik
schön hier unten
vorgefertigt
Nischen
zum Rumlungern
alles abgecheckt
denen man begegnet
gehüllt in Düsternis
genauso gefürchtet
wie man selbst
Angst erhellt
den Meister
der Tarnung
darum es mir
im Untergrund
gefällt

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

Veröffentlicht unter Gedichte | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Orbáns national-autokratischer Staat gängelt Kulturschaffende

Erstellt am 26. Februar 2020 von hraban57

Regierungstreue wird belohnt, Kritik abgestraft

Die Liste der Staatsoberhäupter, die letztlich die Demokratie mit Füßen treten und ihre despotischen Vorlieben auf Kosten der Bevölkerung ausleben, wird stets länger, wobei Rassismus und Nationalismus parallel ungestraft zunimmt, gedeckelt und somit abgesegnet mit billiger Polemik, in dem man obendrein die Medien verunglimpft.

Was nutzen mahnende Stimmen, unbestechliche Journalisten und all die Menschen mit Rückgrat, wenn eine schweigende, oftmals verängstigte Mehrheit stillhält, während derartige Herrscher sich austoben? Trotz Protest von Kulturschaffenden bestimmt in Ungarn nun ein Kulturrat, was erlaubt ist und was nicht, „das hat totalitäre Züge“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die EU-Parlamentarierin Katarina Barley glaubt, Orbán will ein „Ende der freien, kritischen Kulturlandschaft in Ungarn“ durchsetzen. Läßt man diesen Autokraten weitergewähren, wird er dies auch nonchalant erreichen.

Der Trick mit angeblich linksliberalen Kräften

Jenes Muster, diese Hysterie stammt noch aus Zeiten des real existierenden Sozialismus bis hin zum Kommunismus. Nur mit dem feinen Unterschied, daß dieser letztlich zusammengebrochen ist mit dem Fall der Mauer. Die wenigen Staaten, die dies noch praktizieren wollen, beugen sich dem Wesen des Großkapitals, der Finanzwelt.

Insofern bemüht auch Viktor Orbán fragwürdige Hebel und Argumente, obendrein setzt er all die Zeit auf sein Konzept der simplen Islamophobie, was ihm schon zum Sieg bei der letzten Ungarn-Wahl verhalf. Parallelen zum Sultanat in Ankara sind frappant, Erdoğans Weg mag für etliche andere Staatsmänner vorbildhaft sein, Orbán nutzt dessen Muster.

Korruptes Techtelmechtel gleichwohl exemplarisch

Ausgerechnet zwischen dem ehemaligen deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger und Viktor Orbán. Warum wundert dies mitnichten? Betrachtet man die etlichen Entgleisungen Oettingers, paßt jener Weg in dessen Vita. Am besten als Rat für Wissenschaftspolitik in Ungarn. Dort kann dann Oettinger seine Erfahrung zum Besten geben, wobei Orbán gern selektiert, was denn nicht wissenschaftlich sei, um kritische Wissenschaftler mundtot zu machen.

Orbáns Ungarn untersteht der Fuchtel des neurechten Zeitgeistes, den dieser Ministerpräsident erfolgreich prägt, alles Unpassende ausmerzt, was seinem national-autokratischem Weg widerspricht, so daß auch Kulturschaffende das Nachsehen haben. Wer darin noch einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sieht, verschließt die Augen vor Orbáns Politik.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

Veröffentlicht unter Quergedachtes | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Merkels Erbe

Erstellt am 25. Februar 2020 von hraban57

Janz ohne Scherz,
es kandidiert der Merz.
Hand aufs Herz,
welch Hype, welch Terz.

Mit jenen ollen Kamellen
sollt‘ er zerschellen,
gutgläubige Wähler verprellen,
ohne sich dabei zu verstellen.

Neoliberal geprägt der Black-Rock-Mann,
wat der angeblich so alles kann,
ziehen Kollegen mit ihm an einem Strang,
welch christlich geprägter Klang.

So was will wohl Kanzler werden,
uns die Laune mächtig verderben,
rafft auf des Merkels Scherben,
um am Ende blaun sich zu färben?

Dem Merz ist alles zuzutrauen,
der mißachtet Frauen,
Rentner sollen am besten nicht ergrauen,
aufgepaßt, besser sehr genau hinschauen!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Gedichte

Veröffentlicht unter Gedichte | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange alles andere als fair

Erstellt am 25. Februar 2020 von hraban57

Snowden und Hrafnsson sprechen von Krieg gegen Journalismus

Die Luft wird dünner für den Helden der Informationsfreiheit, Wikileaks-Gründer Julian Assange muß befürchten, daß in den USA ihm keineswegs ein fairer Prozeß bevorsteht. Man könne schon gleich gar nicht von einem Zufall sprechen, daß die Grand Jury in Virginia entscheiden werde, falls man Assange ausliefert, beim Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer zitiert der Spiegel in seinem Artikel WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson mit dessen Worten: „Das ist ein Krieg gegen den Journalismus.“

Ein typisches Los für politische Gefangene, was insofern auch auf den australischen Julian Assange zutrifft. Mittels achtzehn Anklagepunkten sei von 175 Jahren Gefängnisstrafe die Rede, die ihn erwarten dürfte, sollte er in die USA ausgeliefert werden.

Die USA halten nicht viel von der Wahrheit

Wie ein roter Faden zieht sich jene Erkenntnis durch die Geschichte der Neuen Welt, während man schnell dazu übergeht, das Wort Verschwörungstheorie einzusetzen, verbleiben dennoch etliche Fragen zu gewissen Ereignissen, die alles andere als erfolgreich geklärt wurden. Ob der Kennedy-Mord, 9/11, der Irak- und Syrienkrieg oder gar der 45. US-Präsident selbst, der mit „weißer, reiner“ Weste völlig schuldlos und äußerst überzeugend seine Wahl bestritt, das Impeachment-Verfahren als völliger Nonsens zu werten ist. Letzterer Vorfall entbehrt jede weitere Erläuterung, wer dabei die Ironie nicht zu erkennen vermag.

Keine Gerechtigkeit für den Helden der Informationsfreiheit? Wo kämen wir denn dahin, wenn solches geschieht. Dies sei nur denen vorbehalten, die über genügend korrupte Rückendeckung verfügen, möglichst nahtlos geschmiert und abgesegnet, im Anschluß rehabilitiert, frei von irgendwelchen Vorwürfen. So wie The Donald, der weiterhin schalten und walten darf, wie es ihm gefällt.

Reporter ohne Grenzen wittert einen Angriff auf die Pressefreiheit

Dabei geht der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt John Demers ziemlich trickreich vor, in dem er behauptet, Julian Assange sei kein Journalist. Denn dadurch wird ihm der Schutz des ersten Verfassungszusatzes zur Presse- und Meinungsfreiheit nicht zuteil. Während noch unter Obama ein weiteres Vorgehen in dieser Hinsicht strittig war, weil man auf diese Weise den investigativen Journalismus gleich mit verurteilen würde, hat die Trump-Administration keinerlei Probleme, entsprechend dreist vorzugehen.

Noch sitzt Julian Assange im Londoner Belmarsh-Gefängnis, das Auslieferungsverfahren wird sich wohl eine Weile hinziehen. Trotz aller Anfeindungen läßt sich WikiLeaks nicht davon abbringen, weiterhin aktiv neue Dokumente zu veröffentlichen. Gut so, denn die Wahrheit sollte stets ans Licht kommen, egal wie unbequem sie sein mag!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

Veröffentlicht unter Quergedachtes | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nächstenliebe das Zauberwort

Erstellt am 24. Februar 2020 von hraban57

Da sagt so einer,
er würde die Werte
verraten,
verraten, welch ein Wort,
wenn seine Partei
wär sozialer.

Da sagt so einer,
wie erklär ich dies dem Kind,
verraten,
verraten, welch ein Wort,
wenn es sein Fahrrad
verschenken will.

Da sagt so einer,
die Mitte sind wir,
verraten,
verraten, welch ein Wort,
Egomanie verkauft
als Demokratie.

Da sagt so einer,
wir sind mehr,
verraten,
verraten, welch ein Wort,
Altruismus stärkt
das Gemeinwohl.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

Veröffentlicht unter Gedichte | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Hamburg bestätigt rot-grünes Regierungsbündnis

Erstellt am 24. Februar 2020 von hraban57

Vier Parteien lassen Federn, zwei gewinnen

Manche Schlagzeile in den Medien muß man mitnichten verstehen oder gar nachvollziehen können. Erst hat die SPD ein Peter-Problem,  verkündete T-Online gestern Abend, die Sozialdemokraten haben die Wahl in Hamburg deutlich gewonnen. Sicherlich gewinnt eine Partei mit 39 Prozent, allerdings hat die SPD trotzdem ein Minus von 6,6%.

Das bedeutet ein Stimmenverlust, genauso wie die CDU, die ein Minus von 4,7% erzielt, nur bei 11,2 Prozent liegt, während die FDP gerade noch im Parlament Platz nehmen darf mit 5 Prozent. Die rechtsradikale AfD bekommt einen Dämpfer mit einem Minus von 0,8%, erhält allerdings einen Sitz mehr als die Liberalen.

Die Grünen dürfen mit Fug und Recht als herausragende Siegerpartei sich bezeichnen mit einem Plus von 11,9%, einem Gesamtergebnis von 24,2 Prozent, was nahezu einer Verdoppelung entspricht, während auch Die Linke an Stimmen hinzugewinnt mit 9,1 Prozent im Ergebnis.

Hamburgs letztmaliger Test vorm Superwahljahr 2021

Im nächsten Jahr stehen Wahlen in sechs Bundesländern sowie die Kommunalwahlen in Niedersachsen an, bevor die planmäßige 20. Bundestagswahl im Herbst stattfindet. Immer vorausgesetzt, die derzeitige Große Koalition bleibt bestehen und keine Neuwahlen ändern jenes Szenarium.

Politik unterliegt dennoch manch Stimmungsbarometern. Eine Zeitlang konnten die Grünen auf Augenhöhe selbst beim Bund mit der Union konkurrieren, davon profitieren auch zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Trotzdem erfolgten keine eindeutigen Denkzettel nach dem Thüringer Desaster, weiterhin dürfen die Liberalen und Rechtsradikalen im Plenum sich positionieren. Über zehn Prozent der Wählerschaft schenkt den beiden Parteien ihr Vertrauen.

Eine höhere Wahlbeteiligung hat wohl nicht ausgereicht

Um entsprechend Rückgrat zu zeigen in der Hansestadt. Welch bedauerliches Signal, erst recht nach letztmaligem rechten Terror in Hanau und etlichen Diskussionen, Demonstrationen und Aufrufen, sich gegen jenen Haß zu solidarisieren.

Einerseits macht es trotzdem Mut, daß es viel mehr Menschen gibt, die eben nicht den Rechtsradikalen das Feld überlassen wollen, andererseits zögert Politik nach wie vor, was auch auf manche Polizeidienststellen abfärbt, jenen rechtsradikalen Konsens zu dulden. Da bedarf es noch viel Aufklärung und Anmahnung, das Grundgesetz einzuhalten, unsere Demokratie zu würdigen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

+++ Update: Nach jüngsten Erkenntnissen könnte es durchaus passieren, daß die FDP doch an der 5-Prozent-Hürde aufgrund einer Auszählungspanne scheitert, wie der Stern berichtet. +++ 2. Update: Laut Tagesschau scheitert die FDP an der 5-Prozent-Hürde +++

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar