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Regine Günther geht mit gutem Beispiel voran

Verfolgt man die vielen Negativschlagzeilen in der Causa Scheuer, vorher war es Dobrindt beim Posten des Bundesverkehrsministers, so verbleibt die Feststellung, vieles falsch gemacht, der Job birgt jede Menge Risiken, ins Fettnäpfchen zu treten. Für die beiden Genannten kommt noch der Makel jener CSU hinzu, der entsprechenden Spott nach sich zieht.

Ganz anders und ohne weiteres eindrucksvoll gibt sich die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther, seit über drei Jahren im Amt, äußert sich im T-Online-Interview: „So einen Plan hat es noch nie gegeben.“ Bereits in zehn Jahren sollen demnach Benziner und Diesel verschwinden, „wir erfinden die Stadt neu.“

Bundesrat lehnt Tempolimit ab

Die Länderkammer entschied sich gestern gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, folgt damit der Empfehlung und den werbewirksamen Kampagnen des Herrn Scheuer, der sich somit in diesem Punkt mit durchsetzen konnte. Allerdings waren der „(be)scheuerte Tempovirus“ und die Raserei der CSU absehbar, insofern auch die Entscheidung des Bundesrates, man gönnt sich doch sonst nichts, oder?!

Dennoch hat Regine Günther ihren Anteil am Tempolimit, erst recht als Grünen-Politikerin versteht sich von selbst. Sie polarisiert dementsprechend mit ihrer Haltung zum Ende der Verbrennungsmotoren in Berlin bis 2030. In Zeiten einer Klimakrise völlig berechtigt, nur haben das die Herren der CSU und etliche andere noch nicht verinnerlicht, bzw. ignorieren jene dringende Notwendigkeit.

Verkehrsplanung entpuppt sich als Mammutaufgabe

Dazu benötigt es gerade mal eine Erstsemester-Erfahrung, z.B. in Architektur, um zu wissen, wie Planfeststellungsverfahren im Bauwesen sich verhalten, das gilt erst recht für den Verkehr. Ein komplexer Prozeß, den man eben nicht soeben kurzfristig abhandeln vermag. Dennoch möchte man ihr unbedingt zustimmen, daß Berlin sauber, leise und mit noch mehr Grün eine Portion Lebensqualität erhält, unabhängig von gleichzeitiger Verkehrssicherheit mit weniger Kfz-Verkehr.

Nicht nur in Berlin ist Radfahren lebensgefährlich, in Städten mit weniger bis gar keinen Radwegen erst recht. Schaut man sich obendrein die Statistiken von verunglückten Fußgängern an, wird deutlich, wie gefährlich der Stadtverkehr ist. Selbstverständlich gehören zu all den Planungen die Wohn- und Arbeitsmarktsituation dazu. Das beinhaltet das gesamte Verkehrswesen zusammen mit touristischen Abwägungen, gerade auch für Berlin als Deutschlands größte Stadt. Wesentlich mehr Anerkennung sollte schon dabei sein, wer sich die Aufgaben von  Regine Günther vergegenwärtigt, ob sie nun beliebt oder unbeliebt sein mag.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik