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Parteiausgrenzung wie im Fall der AfD

Sogenannte politische Größen, wie ein Herr Gabriel, haben es vorgemacht, denken wir an dessen „Pack“-Beschimpfung, andere äffen exakt diesen Kurs nach. Wer aber den politischen Gegner mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ausgrenzt, erreicht in der Regel viel eher das Gegenteil. Wenn die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, meint, sie müsse gezielt dazu beitragen, daß der SWR entscheidet, die AfD zur Fernsehdiskussionsrunde vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht zuzulassen, dann nennt man dies schlicht eine Medienmanipulation par excellence.

Ebenso ihr Kollege Winfried Kretschmann bekräftigte zuvor, an der TV-Elefantenrunde fernzubleiben, sollte die AfD teilnehmen. Parteiausgrenzung setzt allerdings ein völlig falsches Signal, unterstreicht obendrein per Medienzensur die fatale Wirkung, die damit erreicht wird. Was sollen andere kleine Parteien wie die FDP oder gar die Linke, die ebenso mit ausgeschlossen wurden, davon halten?

Die Allmacht etablierter Parteien entblößt ihr Unvermögen

Zwar kann ein Patrick Schnieder, derzeitiger Generalsekretär der CDU von Rheinland-Pfalz, noch ganz gut punkten, in dem auch er das Vorgehen des SWR rügt, den Ausschluß der AfD als Stärkung der Politik- und Medienverdrossenheit wertet, sich aber dennoch beschwert, daß die FDP nunmehr nicht eingeladen würde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, waren doch die Liberalen vor fünf Jahren vom Wähler nicht mehr bestätigt worden.

Man sollte vereinzelte Stellungnahmen mancher der etablierten Parteien nicht allzu wichtig nehmen, im Grunde setzt sich die Allmacht der Parteidoktrin durch, so daß eine parteipolitische Ausgrenzung auf dem Fuße folgt, bis hin zur Medienbeeinflußung. Der Wahlkampf hat längst seine heiße Phase erreicht, bedenken wir, daß jenen Parteien nicht mehr viel Zeit verbleibt, schon in 7,5 Wochen finden drei Landtagswahlen statt, da positiert man sich gern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Rechtspopulismus eine naheliegende Antwort

Darüber sich aufregen, daß rechtspopulistische Parteien einen Aufschwung erlangen, nicht nur hierzulande, sondern europaweit, bringt faktisch nichts, zumal gerade die etablierten Parteien sich selbst fragen lassen müssen, was sie verkehrt gemacht haben. Wer dermaßen kurzsichtig Flüchtlingsströme unkontrolliert in europäische Länder einwandern läßt, nachdem dieselbe Politik der EU den USA Kriegsszenarien gestattete, darf sich nicht über den berechtigten Unmut der betroffenen Bevölkerung wundern.

Obendrein erst recht nicht, wenn kaum Zeit für Vorbereitungen verblieb, soziale Spannungen ungelöst sich etablieren können, wirksame Intergrationspolitik nicht stattfindet, gleichzeitig eine Willkommenskultur hochgehalten wird, ohne den Menschen Lösungen anzubieten. Das kann natürlich nicht gutgehen, erst recht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die lediglich mit Phrasen wie „Wir schaffen das“ glänzt, sich aber aus Brennpunkten lieber raushält, dazu schweigt, selbst Anmahungen politischer Partner ignoriert.

Das verschafft Parteien wie der AfD unangeahnten Stimmenzuwachs, obwohl sie außer den Flüchtlingsproblemen nicht unbedingt gut durchdachte Parteikonzepte anbieten kann. Genau das macht Populismus so unberechenbar. Solange er im Fahrwasser berechtigter Kritik sichere Stimmen erhält, mag er sich vergrößern. Aber wehe die Probleme werden irgendwann gelöst, dann folgt meist die Ernüchterung.

Ihr

Lotar Martin Kamm