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Nicht die Geschichte wiederholt sich, aber Nazis erneut in Deutschland wüten

Am 29. Januar 1933 legte Franz von Papen Paul von Hindenburg die Liste des Kabinetts Hitler, auch Hitler-Regierung genannt, vor. Am darauffolgenden Tag wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. 92 Jahre später reißt Fritze, der bald neunte designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Brandmauer gegen die neuen Nazis ein, mithilfe der Zustimmung jener AfD-Abgeordneten zu dessen Votum zur Migrationspolitik. Eine Zäsur sondergleichen, die durch nichts zu entschuldigen ist. Entsprechend lautstark erschallen Proteste sowohl im Bundestag als auch im Anschluß im Land. Altkanzlerin Merkel stellt sich gegen Merz – und erhält Zuspruch von SPD und Grünen.

Selbstverständlich reagieren sämtliche Menschen, die noch halbwegs bei Verstand angesichts jenes ungeheuerlichen Vorgangs. „Bergdoktor“-Star und andere Promis schreiben Brief an Merz,  Zahlreiche Promis sehen das als Fall der Brandmauer gegen rechts und demonstrieren. Gut so, der Widerstand hatte bereits am Mittwochabend in Berlin und donnerstags in NRW sich per Demos lautstark Luft gemacht gegen CDU und AfD.

Ein beispielloser Weg jener Nazipartei

Das alles war schon ziemlich lang vorhersehbar! Es begann vor zehn Jahren, als Angela Merkel mit ihrer Haltung „Wir schaffen das“ zu den Flüchtlingsströmen stand, allerdings bereits viel Unmut besonders in rechtsradikalen Strömumgen sich formierte, denken wir an die Pegida-Demos. Zwei Jahre zuvor war jene AfD noch bei der Bundestagswahl gescheitert, 2017 saß sie mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Partei im 19. Deutschen Bundestag.

2021 mußte sie sich mit 10,4% als viertgrößte Partei hinter die Liberalen einreihen. Die derzeiten Wahlprognosen verheißen jener rechtsradikalen Partei nunmehr als zweitgrößte politische Kraft im Lande zwischen 19 und 23 Prozent. Unfaßbar wie selbstvergessen der deutsche Wähler die eigene dunkle Geschichte ignoriert, um so etwas erneut zuzulassen!

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Das gilt erst recht für Politiker. Friedrich Merz hat Wortbruch gegen sich selbst begangen, weil die Brandmauer schon längst vor dem 29. Januar nicht standhielt. Denken wir an den Osten Deutschlands. Auf Kreisebene gab es bereits in Sachsen gemeinsame Abstimmungen der CDU und AfD auch zu Migrationsthemen. In Bautzen votierte die CDU für einen AfD-Antrag, mit dem freiwillige Integrationsleistungen des Landkreises für Asylbewerber gekürzt werden sollen, die ausreisepflichtig seien.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Weiter heißt es: …und wenn er auch die Wahrheit spricht. Auf diese Wahrheit können und müssen wir gern verzichten, zumal sie mit der Wirklichkeit fast nichts zu tun hat. Friedrich Merz möchte mit seinen Migrationsbestimmungen europäisches Recht sowie das Asylrecht aushebeln, von den Belastungen an der 3.500 km langen deutschen Grenze zu seinen europäischen Nachbaren mal ganz zu schweigen.

Sollten die SPD sowie die Grünen nicht mit ihm koalieren, bliebe nur noch ein Bündnis mit den Blauen übrig, damit der 10. Bundeskanzler Friedrich Merz mal ran darf. The worst case!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik