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Tag Archives: Prüfverfahren
Ergänzung zur AfD als Schein-Partei
Für das Gericht wird es sehr hohe Relevanz für ein Verbot haben, wenn es zu dem Ergebnis kommt, das die AfD eine Scheinpartei ist. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit AfD, Bundesverfassungsgericht, Ergänzung, Prüfverfahren, Scheinpartei
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