https://www.flickr.com/photos/rasande/30056264507/sizes/z/ (CC BY-NC 2.0)
Abschiebezentren in Drittstaaten wurden zugestimmt
Ganz besonders die CSU mit Dobrindt und Weber fühlt sich bestätigt in ihrer menschenverachtenden Politik, welches ohnehin den rechtsradikalen europäischen Parteien in den Kram paßt. Strengere Asylregeln fordern diese schon etliche Jahre, nunmehr haben 418 Abgeordnete in Straßbourg zugestimmt, 218 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Ein dramatisches Ergebnis, welches die Menschenwürde erheblich mit Füßen tritt.
Zweieinhalbjahre Abschiebehaft ohne weiteres möglich
Selbstverständlich interveniert Pro Asyl äußerst heftig, spricht von einer „toxischen Abschiebungsverordnung“, schließlich werden Einschränkungen der Rechte und Würde von Migrantinnen und Migranten sowie haftähnliche Lager außerhalb Europas und mangelnde Kontrollmöglichkeiten über die Bedingungen in den Einrichtungen befürchtet.
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, betonte, die Rechte von Schutzsuchenden sowie die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen der EU wären gefährdet, es handle sich um Zutaten für Menschenrechtsverletzungen.
Diese Abstimmung wurde ganz gezielt initiiert
Wohin dies führen mag, sollte jedem klar sein, wer sich mit der Geschichte kritisch auseinandersetzt. Wir befinden uns längst auf demselben Kurs wie vor hundert Jahren, als die Nazis hierzulande mitten in Europa das Zepter übernahmen, um schließlich den Zweiten Weltkrieg auszulösen. Anstatt jenen Irrweg endgültig auszumerzen, – das Wort Merz paßt gar in diesem Kontext -, wiederholt die Union den Fehler, von einer Brandmauer kann keine Rede mehr sein.
Abschottung rettet nämlich keine Menschenleben, Rechtskonservative meinen allen Ernstes, übers Stöckchen der Rechtsradikalen springen zu müssen, allen voran Alexander Dobrindt zusammen mit Manfred Weber. Die International Organization for Migration (IOM) schätzt, daß 2024 mehr als 1.200 Menschen auf der Atlantik-Route ums Leben kamen. Das wiederum interessiert solche Politiker mitnichten, sie folgen dem menschenverachtenden Kurs der rechtsradikalen Klientel, ohne mit der Wimper zu zucken.
Solange eine EU diese brutale Politik gutheißt, hat sie ihren Job verfehlt. Mit Humanismus oder gar Menschenwürde hat dies mitnichten etwas gemein, von christlicher Nächstenliebe ganz zu schweigen.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 