Image by Vilius Kukanauskas from Pixabay

Wähler lassen sich weiterhin von Rechts-extremisten blenden

Während am Sonntag in Moskau die Duma neu gewählt wurde, hierzulande im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesigs SPD konnte jene AfD leider nicht stoppen, das Wahlvolk entschied sich für 38,2%, mehr als eine Verdopplung der blauen Partei. Die SPD erreichte nur 35,5%.

Allerdings verlor die CDU erheblich, so daß sie mit 4,9% nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten sein wird. Die Linke büßte 3,4% ihrer Stimmen ein und ist mit 6,5% dabei, die Grünen verloren 0,6% der Wähler und erreichten somit 5,7%.

Die FDP weit abgeschlagen mit 1,0%, ein Verlust von 4,8%. Das BSW war in den Prognosen noch siegessicher, dennoch langte es nicht mehr mit 4,8%.

Nunmehr verfügt die AfD im neu gewählten Schweriner Landtag mit ihren 32 Sitzen weit mehr als ein Drittel der Mandate. Man beachte, die kritische Grenze beläuft sich bei 24 Sitzen. Insofern hat die blaue Partei eine vollwertige Sperrminorität. Noch in diesem Sommer hatte die CDU die Verfassungsreform blockiert, was leider bedeutet, daß die AfD im Alleingang die Ernennung von Landesverfassungsrichtern blockieren bzw. Verfassungsänderungen gar stoppen kann. Was für ein Desaster ihre Wähler damit angerichtet haben!

Eine erfreuliche Entwicklung hingegen in unserer Landeshauptstadt Berlin. Zum ersten Mal erreichte die Linke die Mehrheit, ebenso mehr als eine Verdopplung ihrer Stimmen, von 12,2% auf 25,7%! Der große Wahlverlierer auch die CDU in Berlin, sie büßte 9,4% ein und erhielt nur noch 18,8%.

Die SPD erreichte nur 12,1%, ein Minus von 6,3%. Auch die Grünen verloren Wählerstimmen, und zwar 4,1% weniger, es langte gerade mal für 14,3%. Die AfD legte um 7,2% zu, bei 16,3% die viertgrößte Partei im Berliner Abgeordnetenhaus.

Auch hier flog die FDP aus dem Parlament mit einem Minus von 2,1% erreichte sie nur noch 2,5%. Das BSW frohlockte bei den abendlichen Prognosen mit 5,2%, was im Endergebnis sich mitnichten bestätigte, sie sind ebenso nicht im Plenum vertreten mit 4,7%.

Somit kann die Linke, wenn die unsäglichen Antisemitismusvorwürfe voll umfänglich geklärt werden, durchaus mit den Sozialdemokraten und den Grünen in Berlin entspannt regieren, während von einer Koalition mit der CDU wohl abzuraten ist.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik