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Bundesregierung wider haltlose Kritik
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, Covid-19 sei eine harmlose Grippe, wie jene Leugner gern vollmundig auf Plätzen in dieser Republik verkünden. Knapp 81.000 Todesfälle allein hierzulande müssen uns allesamt aufhorchen lassen, zumal der bundesweite Inzidenzwert noch 160,1 beträgt (Stand 21. April).
Bundestag beschließt Corona-Notbremse für ganz Deutschland, nachdem zuvor im Plenum heftig diskutiert und gestritten wurde. Die Argumente der Nazis lassen wir mal außen vor, Christian Lindners Ankündigung eine Verfassungsbeschwerde zu initiieren, war bereits im Vorfeld seit längerem geplant, hatte der FDP-Vorsitzende so auch in Talk-Shows zum Besten gegeben, ändert allerdings nichts an dem dringenden Gebot, der Pandemie mit jenen Maßnahmen Einhalt zu gebieten.
Bundesländer haben sich dem Bund unterzuordnen
Und das ist gut so. Auch wenn Gegenstimmen mit dem Argument aufwarten, die Corona-Notbremse würde den Föderalismus aushebeln. Lebensbedrohliche Zustände fordern hingegen gezielt effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Daran hat sich die Bundesregierung messen zu lassen und entsprechend die Verantwortung. Dem wird sie mit jener Änderung am Infektionsschutzgesetz allemal gerecht.
Bei Sandra Maischberger hatte der Virologe und SPD-Politiker Karl Lauterbach noch davor gewarnt, daß die Corona-Notbremse wahrscheinlich nicht ausreichen wird, die Schulen müßten nach seiner Einschätzung trotz Wechselunterricht und Testungen bald wieder schließen. „Wir sind tatsächlich vor einer massiven dritten Welle.“ Dennoch kann der jetzt beschlossene Kompromiß etwas entgegensetzen, der Bund hat mehr Machtbefugnis.
Trotz Pandemie Corona-Leugner sich tummeln dürfen
Eine schallende Ohrfeige gegen alle Opfer, ein Verbrechen sondergleichen, welches mit Gängelung von Meinungsfreiheit nichts zu tun hat, wenn man jene angeblichen Proteste verbietet. Sie wollen schlichtweg nur eines, Gewalt zulassen, den Staat aushebeln, alles Ziele rechtsradikaler Gruppierungen, die jene Klientel gern unterstützt. Punkt.
Wer sie all die Zeit austoben läßt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn sie frechweg ihren destruktiven Weg fortsetzen, wie man auch in Berlin am Schloß „Bellevue“ unschwer beobachten konnte. Daß die angeblichen „Querdenker“, – wir berichteten hier eindringlich, daß es in Wirklichkeit sich um Querulanten handelt -, immer heftiger und brutaler auftreten, sollte insofern keinesfalls verwundern. Höchste Zeit, daß die Polizei daher durchgreift. Man wünscht sich von der Justiz in Zukunft ebenso ein härteres Durchgreifen, gerade zum Schutz der Bevölkerung.
Lotar Martin Kamm
Kategorie: Politik
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