Wahlprognosen im Ländle und Rheinland-Pfalz

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Nazis toppen die Sozen in Baden-Württemberg

Verkehrte Welt in Deutschland, wo mitten in Europa vor rund 90 Jahren die Nazis ihre Macht demonstriert hatten, diese im Zweiten Weltkrieg scheiterten, um erneut aufzuzeigen, wie vergeßlich und dummdreist diese NS-Vergangenheit schlichtweg ignoriert wird, Hauptsache es herrsche Ordnung. Welch trügerische Botschaft!

Wenn am Sonntag Wahlen wären, die Schlüsselfrage vor solchen Entscheidungen, besonders aufschlußreich im Superwahljahr 2021, immerhin stehen in diesem Frühjahr, am 14. März gleich zwei Landtagswahlen an, zum einen in Baden-Württemberg, zum anderen in Rheinland-Pfalz.

Ausgangslage und Prognosen im Ländle

Die Grünen erreichten 2016 mit 30,3% die Mehrheit, regieren in der großen Koalition mit der CDU, die 27 Prozent für sich verbuchen konnte. Drittstärkste Partei wurde mit 15% jene AfD, die Sozialdemokraten mußten sich mit 12,7% begnügen, während eine FDP immerhin mit 8,3% in den Stuttgarter Landtag zog, die Linken erneut mit 2,0% scheiterten. Die meisten Verluste hatte die CDU, immerhin ein Minus von 12%, während auch die SPD einen Verlust von 10,4% hinnehmen mußte.

So die Ausgangslage vor knapp 5 Jahren. Die Prognosen von FG-Wahlen (05. Februar) bescheinigen den Grünen gar 34%, der CDU wenigstens 28%. Doch die SPD müßte sich erneut mit nur 10% gegenüber den Nazis geschlagen geben, weil die ein Prozent mehr erreichen würden. Die FDP erhielte gar 9% und Die Linke wäre mit 3% nach wie vor unbedeutend.

Hauchdünne Mehrheit der CDU in Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer müßte wahrscheinlich ihren Hut nehmen, die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz aus SPD, Grüne und FDP wäre gefährdet. 2016 erreichten die Sozialdemokraten noch stolze 36,2%, die CDU als zweitstärkste Partei abgeschlagen mit 31,8% verlor 3,4% ihrer Wahlstimmen, während die Grünen als der Wahlverlierer sich entpuppte mit einem Minus von 10,1% gerademal mit 5,3% in den Mainzer Landtag zog, die FDP als viertstärkste Partei 6,2% erreichte, die Nazis 12,6%. Auch hier schafften die Linken nicht den Einzug in den Landtag mit nur 2,8%.

Ebenso vom 05.02. laut Prognosen von FG-Wahlen läge die CDU knapp vorn mit 33%, die SPD würden nur noch 31% wählen. Die Grünen wären mit 13% drittstärkste Partei, die AfD dahinter mit 7%. Die Liberalen müßten mit 5% bangen, während die Linken hoffen dürften bei einer Wahlprognose von 4%.

In Rheinland-Pfalz zeigen die Wähler wenigstens eine gewisse Lernbereitschaft, weil die Nazis dort mehr Stimmen verlieren als im Ländle. In Baden-Württemberg obsiegt wohl der Trotz, der Protest den starken Grünen gegenüber. Wenn schon die Linken weit abgeschlagen ohnehin nichts zu melden haben, dann zumindest eine AfD.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Parallelwelten außer Rand und Band

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Wege der Entfaltung überall präsent,
bloß nichts hinzudichten,
weglassen, wenn es real brennt,
bei Fakenews mitnichten.
Die werden als real verkauft,
Covidioten und Nazis Hand in Hand,
was sich dabei so alles zusammenrauft,
gefährlich und eklatant.
Genau so gewollt, könnte man meinen,
Politik schaut pikiert weg,
muß dies betont verneinen.
Wirtschaft und Radikale unter einer Deck‘?
Nur keine Fragen stellen,
vertuschen steht zur Diskussion,
man wolle niemand verprellen,
erst recht nicht die Union.
So redet man sich die eigene Welt schön,
das hat schon lang Tradition,
Kritiker sich niemals daran gewöhn‘,
was für ein dramatischer Hohn!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Gedichte

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Angst ist ein Vermächtnis

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Angst ist das Vermächtnis
für unser Gedächtnis,
damit wir besser kapieren,
aber auch zum Parieren.

Bedrohung als steter Drill
nach des Stärkeren Will,
ein probates Mittel
jeden zu stecken in Uniformkittel.

Tief eingenäht dies Wissen
in jede Art von Kissen,
durchnäßt in allen Zeiten,
um sich in Seelen auszubreiten.

Anstatt ihr mit Achtung zu begegnen,
läßt man ein Meer voll Tränen regnen,
damit die Angst das Herz verschnürt
und die Schmerzen ewiglich spürt.

Mißbrauch des Respekts vor Gefahren
führt zu willfährigen, gehemmten Untertanen,
wer Furcht unterdrückt, nicht erklärt,
dem ist die Freiheit des anderen nichts wert.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

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Konzerne wie Rewe handeln nach Gutsherrenart

Hauptsache Arbeit, was interessiert die Geburt eines Kindes

Wer als aufmerksam beobachtender Kunde beim Einkaufen deshalb genauer hinschaut, wird durchaus fündig, was dabei so im Argen liegt. Vor einigen Tagen waren exakt jene Mißstände Gesprächsstoff am Frühstückstisch, die Rewe-Filiale präsentiert sich in letzter Zeit per zurückhaltendem Betriebsklima vor Ort, manche Mitarbeiter verloren ihr Lächeln, was sicherlich nicht unbedingt gleich mit der Corona-Pandemie zusammenhängen muß.

Der jüngste Vorfall, der hier bei T-Online thematisiert wurde, Rewe-Kassierer nach Geburt seines Kindes gekündigt, bestätigt die kaltschnäuzigen Hirnwindungen der Lebensmittelkette. Obwohl der Mitarbeiter sich akkurat verhalten hatte, wurde ihm einfach gekündigt. Eine gen Himmel schreiende Ungerechtigkeit!

Niedriglohn- und Hartz-IV-Politik heizen Gehässigkeit an

Nicht zufällig begannen sich Arbeitnehmer zu wehren, Gewerkschaften wurden ins Leben gerufen, weil die Macht der Arbeitgeber überhandnahm, auch wenn in manchen Ländern wie z.B. in den USA sie ab adsurdum geführt wurden, ganz entscheidend der harte Kurs einer Margret Thatcher der Welt vor Augen führte, wohin die Reise ging. Ausreichend geschützt und mit etlichen Instrumentarien bestückt, hofiert Politik die Wirtschaft und das Finanzwesen, der kleine Mann hat sich wegzuducken, darf dankbar sein, überhaupt zu arbeiten.

In Deutschland haben die Sozen uns mit Schröder und seiner Agenda 2010 verraten, Sozialabbau und Einschränkungen, von wegen wir sollten doch alle den Gürtel wieder enger schnallen, das vorherige Geflüster des Dicken zeigte auch bei ihnen Wirkung, schwingt bis heute in den Chefetagen der Arbeitgeber.

Gute Beispiele für besseres Arbeitsklima vorhanden

Das Ganze wäre durchaus vermeidbar gewesen, der Vater hatte sich korrekt verhalten in Absprache mit seinen Vorgesetzten, die Firmenleitung ließ einfach ihre inhumanen Muskeln spielen, Bestand auf ihr Recht. Daß ein Arbeitsklima auch faire Formen vorweisen kann, sieht man beim Drogeriemarkt dm. Die Mitarbeiter begegnen Kunden von vornherein freundlicher.

Die Bezahlung ist ohnehin korrekt und motiviert entsprechend. Solange aber Arbeitgeber wie bei Rewe nach Gutsherrenart agieren, eine Politik dies obendrein mit arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen unterstützt, leidet das Arbeitsklima bis hin zum Kunden, der dies ebenso zu spüren bekommt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Meinung

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Ruhe der leeren Zeit

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Aus der Ruhe mit leerer Zeit,
erfüllt mit sinnfreien Silben
aus dem Geplätscher
der Ewigkeit,
erwachte sie
in die Schwerelosigkeit,
einer gefühlsfreien Bewegung,
trunken voll Streicheleinheit.

Nicht gestorben zu sein,
sich selbst überlassen,
im künstlichen Licht
der vorgewärmten Liebe,
erlebte sie
die verbundene Festigkeit
einer umsorgenden Gnädigkeit,
die sie einst zum Himmel begleite.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

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Tag X alles andere als ein Hirngespinst

Gespaltene USA verdeutlichen weltweiten Trend

Gedanken sind bekanntlich frei, selbst in Diktaturen, Meinungsfreiheit in Demokratien ein kostbares Gut, auch wenn hierzulande die Maßnahmen der Corona-Seuche als Eingriff in die Verfassungsrechte gewertet werden, obendrein von Rechtsradikalen, die ohnehin das Grundgesetz ablehnen. Der Nährboden rechtsextremer Gewaltphantasien entwickelt sich ungebremst, wird obendrein weltweit befeuert, zuletzt sichtbar in den USA beim Sturm aufs Kapitol.

Behörden registrieren mehr Waffen bei Rechtsextremisten, über ein Drittel sei der Anstieg legalen Waffenbesitzes bei den Rechtsextremisten im Vergleich zu Ende 2019, wie die Bundesregierung zur kleinen Anfrage der Linken äußerte. Das war schon lange absehbar, bestätigt all die Befürchtungen derjenigen, die Politiker hauptsächlich mit verantwortlich machen, tatenlos eine solche Entwicklung geschehen zu lassen. Mit Feststellungen allein kann es nicht getan sein, was da der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, verkündet.

Die Italiener hatten es uns doch ein Stückweit mehr oder weniger erfolgreich vorgemacht, wie man auf Rechtsradikale reagieren kann, Salvini wurde per eindeutigem Gesang vertrieben, das „Bella Ciao“ für Rechtsextreme folgte auf dem Fuße, danach durfte der Innenminister seinen Hut nehmen, das Ende der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord war besiegelt. Hierzulande blieb uns bisher ein rechtsradikales Regierungsbündnis erspart, auch wenn im Deutschen Bundestag die Nazis mehr Sitze innehaben als die Grünen oder Liberalen.

Tragisch genug die Situation in Europa, wo Österreich Italien nachäffte, Orbán in Ungarn sein Unwesen treibt, Le Pen in Frankreich lauert, in Spanien die Franco-Anhänger. Weit gefehlt, wer tatsächlich noch glaubt, hierzulande würde sich kein rechter Terror sammeln, die Demokratie ist schon lange im Visier militanter Kräfte, ein Tag X spukt in deren Köpfen, jederzeit bereit, ihn in die Tat umzusetzen.

Es bedarf entsprechender Zivilcourage und wesentlich mehr organisiertem Widerstand, um dem rechten Rand etwas entgegenzusetzen. Wenn z. B. Hugendubel weiterhin Breiviks Pamphlet anbietet, ohne daß dies dem Buchhändler untersagt wird, dann muß man dies als politische Fahrlässigkeit und Ignoranz werten. Die Zeit ist schon lange überreif, dem Rechtsextremismus wesentlich härter und durchgreifender zu begegnen. Verpassen das weiterhin verantwortliche Politiker, dürfen sie sich nicht wundern, wenn morgen schon ein Staatsstreich im Herzen Europas stattfindet.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Meinung

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Myanmar erneut Militärstaat

Aung San Suu Kyis Widerstand dennoch in Frage zu stellen

Friedensnobelpreise sind keinesfalls ein Garant dafür, daß deren Inhaber auch dem Anliegen tatsächlich gerecht werden. Die Staatsrätin und Außenministerin Aung San Suu Kyi regierte rund fünf Jahre lang im ehemaligen Burma, welches fast ein halbes Jahrhundert unter Militärherrschaft stand. Jetzt hat das Militär per Putsch die Kontrolle in Myanmar übernommen, den Maas zu Recht verurteilt.

Selbstverständlich alle demokratischen Staaten und die UNO. Andererseits hat Aung San Suu Kyi den demokratischen Prozeß im Lande mit harter Hand verschleppt, ihre Haltung der Rohingya gegenüber muß man natürlich verurteilen, dieser geduldete Völkermord steht im krassen Gegensatz zu ihrem Friedensnobelpreis, den sie 1991 erhalten hatte.

General Ne Win stellte Burma vor vollendete Tatsachen

Seinen demokratisch legitimierten Widersacher U Nu, der immerhin zuvor gar zweimal als Premierminister das Land regiert hatte, drängte General Ne Win zunächst zurück, um einer Militärregierung zu weichen. Von 1960 bis 1962 fungierte U Nu noch mal als Regierungschef, doch Ne Wins Staatsstreich stellte Burma schließlich vor vollendende Tatsachen, es sollte nahezu für fünf Jahrzehnte unter Militärherrschaft leiden.

Im Anschluß von fünf Jahren Haft mußte, nach mehreren Versuchen wieder politischen Fuß zu fassen, mußte U Nu sich ins Exil begeben, in Thailand, den USA und Indien. Eine Zusammenarbeit mit der Tochter Aung Sans, nämlich Aung San Suu Kyi, kam bereits 1988 wohl ihrerseits nicht in Betracht, schließlich verstarb U Nu 1995 ohne jemals wieder ein Amt zu ergattern.

Die Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) hat versagt

Keine geringere als besagte Aung San Suu Kyi, die immerhin von 1988 bis 2011 als Vorsitzende der NLD wirkte, dazwischen wie erwähnt den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Doch es war die Militärmacht selbst im Lande, die letztendlich dafür sorgte, stets das letzte Wort zu haben. Auch die UN konnte nur als Zaungast beobachten, ohne wirkliches Eingreifen, weil Russland und China als Vetomächte genau dies verhinderten.

Es kam, wie es kommen mußte. Die 2008 ins Leben gerufene Verfassung war von Beginn an höchst fragwürdig, weil ein Viertel der Sitze in beiden Parlamentskammern für das Militär reserviert waren. Was für ein Hohn, dies mit demokratischen Grundregeln so gar nicht vereinaber ist!

Kein Wunder, daß nunmehr das Militär erneut seine Macht an sich gezogen hat in dem fast doppelt so großen Myanmar im Vergleich zu Deutschland. Man muß davon ausgehen, daß der beschlossene Notstand des Militärs noch länger anhalten wird.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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