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Bundesinnenministerium auf Bespitzelungskurs gen Pressefreiheit
Eigentlich wollten wir pausieren, weil ziemlich wichtig für uns. Noch dringlicher aber und somit einen scharfen Kommentar nach sich ziehend, bedeutet auch für uns die geplante Einschränkung der Pressefreiheit, die bereits ein Herr Hans-Georg Maaßen auf den Kieker hatte, als er in einer Strafanzeige gegen Netzpolitik.org dieser Landesverrat unterstellte, deren weitere Ermitttlungen eine aufmerksame Öffentlichkeit mittels Hintergrundinfos gerade noch verhindern konnte.
Jetzt aber will das Bundesinnenministerium das digitale Ausspähen von Redaktionen erlauben, ein unverfrorener Anfgriff auf die Pressefreiheit Das muß man somit rügen.
AKKs Ausrutscher mitnichten zufällig
Ihre Reaktion zu Rezos Video betitelt der Spiegel völlig zu Recht mit: Die Selbstentblößung der @AKK. Autoritäres Denken holt am Ende generell eine wachsame Öffentlichkeit ein, wenn sie denn sich noch frei äußern darf. In totalitären Systemen mag das ihr verwehrt sein, selbst in angeblich demokratischen Staaten wie Russland. Die dortige Stille gänzlich ohne sicht- und hörbare Opposition darf längst als gespenstisch bezeichnet werden.
Aber darum geht es hierbei jetzt mal nicht, vielmehr um den Angriff gegen eines der wichtigsten Güter und Rechte jeder Demokratie: die Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen beobachtet das sehr akribisch, der Deutsche Journalistenverband (DJV) betont, der Angriff auf das Redaktionsgeheimnis sei inakzeptabel, und bemerkt:
„Das bekannt gewordene Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums würde dem Verfassungsschutz das heimliche digitale Ausspähen von Redaktionen, Journalisten und ihren Quellen erheblich erleichtern“. […] „Das ist ein weiterer Schritt in dem von uns seit Jahren angeprangerten Prozess, das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten zu unterminieren.“ „Der Verfassungsschutz würde nach den Staatsanwaltschaften und anderen Behörden eine weitere Behörde, die praktisch selbst über die Verhältnismäßigkeit einer Überwachung von Journalisten entscheiden kann“.
Ein tragisches Fazit
Rezos YouTube-Beitrag Jetzt reicht’s – Die Zerstörung der CDU wurde inzwischen über 14 Millionen Mal aufgerufen. Doch seit jenem Beitrag rollt eine Lawine quer durch sämtliche Medien bis weit hinein in jene adressierte politische Landschaft, die ohnehin mit der Europa-Wahl einen erheblichen Dämpfer zu spüren bekam, mal ganz davon abgesehen, daß auch mehr Rechtsradikale an Einfluß gewinnen trotz Strache-Skandal, manche Wähler wohl so gar nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Jetzt betrifft es genau die Pressefreiheit, die jene bösartigen Rechtspopulisten gern mit Lügenpresse beschimpfen. Von Zufall mag man hierbei keineswegs reden.
Lotar Martin Kamm





