https://www.flickr.com/photos/rasande/41598701800/sizes/z/ (CC BY-NC 2.0)
Bundespolitik sollte sich nach Chemnitzer Vorfällen selbst hinterfragen
Ein junger Mann wird in Chemnitz erstochen. Mal wieder steht daraufhin Sachsen im Fokus rechtsextremer Gewalt, weil ein Mob sich tummelt, um Jagd auf Polizisten und vermeintliche Ausländer zu machen. Nach jenem dramatischen Wochenende fassen seriöse Medien die Faktenlage zusammen, während AfD-Politiker selbst sich mit randalierenden Rechtsradikalen solidarisieren, gar Selbstjustiz befürworten.
Für kommenden Samstag sei eine Pegida-Demo geplant, dann darf wieder öffentlich gehetzt werden, bleiben geistige Brandstifter weiterhin unbescholten. Spätestens jetzt sollte die Bundespolitik sich selbst hinterfragen, wie lang sie noch seelenruhig die Neue Rechte gewähren lassen will, wenn schon zuvor ein NSU grob fahrlässig agieren durfte, eine AfD im Deutschen Bundestag solche Randale duldet, ob dies mit dem Grundgesetz und einer humanen Demokratie vereinbar sein kann.
BILD und alternative Medien schüren Vorurteile
Um es noch gelinde auszudrücken. Letztlich wird gehetzt, was das Zeug hält, Hauptsache es bleibt genügend Betroffenheit in den Köpfen der Leserschaft hängen, die dann ungebremst sich Luft auf den Straßen, solchen Hochburgen des Haßes machen, vermehrt in Sachsen, im Osten, der ehemaligen DDR, und auch in manch westdeutschen Großstädten.
Deutschlands Zerreißprobe befindet sich längst auf allerbestem Wege hin zu den ersten Hauptproben, eine Generalprobe war der Mord in Chemnitz mit anschließender Spontandemo nicht unbedingt, allerdings ein Paradebeispiel, was da noch folgen mag. Und die Ordnungsmacht, die Polizei? Restlos überfordert, weil keine „geordnete Demo“ sich ankündigte. Weitergedacht mag etlicher Spielraum an hinterhältigen Szenarien in den Köpfen jener Rechtsradikalen schwirren, gut vernetzt und entsprechend kapitalkräftig gesponsert ein Potential ungeahnter Gewalteskalationen in petto haben mögen.
Wer zu lange schweigt, erhält am Ende die Quittung
Das gilt erst recht für die Duldung rechtsradikaler Parteien. Eine Bundesrepublik Deutschland, die eine KPD verbietet, eine NPD, Republikaner und eine AfD gewähren läßt, zeigt ziemlich deutlich, wie blind sie auf dem rechten Auge agiert, spätestens nach dem Ende des NSU-Prozeßes sollte der letzte Verunsicherte dies nunmehr begriffen haben.
Obwohl rechter Terror längst auf dem Vormarsch, beschwichtigt die Bundespolitik weiterhin, nimmt ihren Auftrag nicht ernst genug. Wohin eine solch politische Wende sich entwickelt, sollte doch im Nachbarland Österreich beobachtet werden können, gerade weil es im rechtsradikalen Pomp versinkt. Mit vornehmer Zurückhaltung kann es keineswegs getan sein.
Warum dies sich so verhält, dürfte nicht unbekannt sein, schließlich existieren genügend Bündnisse, enge Geschäftsinteressen bis hin zu etlichen gegenseitigen Abhängigkeiten. Der Mob in Chemnitz war eine heftige Warnung. Ob daraus Konsequenzen folgen, darf angezweifelt werden, das „Weiter so“ steht vielmehr im Raum, der dadurch gefährlicher wird für den inneren Frieden dieses Landes, dessen Zuständigkeit ausgerechnet mit in den Händen dieses fragwürdigen Bundesinnenministers liegt.
Lotar Martin Kamm
