Alternativen sollten mit einer Abschaffung von Hartz IV folgen
„Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt man fortan ungeniert.“ Dieser Spruch läßt sich ohne weiteres auch auf die Hartz-IV-Gesetzgebung anwenden. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung die Hartz-IV-Gesetze durchgepeitscht hatte, diese ab Januar 2005 in Kraft traten, regte sich zwar einerseits viel Widerstand in unserem Lande, unterm Strich jedoch verblieb diese verfassungswidrige Anwendung. Die Betroffenen haben sich seitdem mit den realen menschenunwürdigen Repressalien abzufinden.
Schon einmal darüber nachgedacht, was die Folge sein könnte, wenn ein nicht unbedeutender Bevölkerungsanteil in Dauerarmut fast schon rechtlos, somit seinem Schicksal ergeben dahinvegetieren muß? Sicherlich, es mag Stimmen geben neben den populistisch bekannten Hetztiraden mancher Politiker, die meinen, daß jeder seines Glückes Schmied sei und daher die Hartz-IV-Empfänger es selbst in der Hand hätten, ihre Misere beenden zu können.
Ines Eck bringt es auf den Punkt
Doch haben bisher diese undurchdachten Systeme es eben nicht erreicht, die Zahl derer reell zu senken, um aus der Abhängigkeit dieses neudeutschen Korsetts zu entfleuchen. Das Gegenteil ist der Fall! Man darf hierbei ruhig von einer Endlosschleife sprechen, deren Ausgang versperrt bleibt und mit gewißer Absicht verbunden ist. Es läßt sich so wunderbar einfach bestimmen, wenn Menschen aus Angst vor Arbeitsplätzen fast jedwede Einschränkung in Kauf nehmen. Das gilt ganz besonders für diejenigen, die noch nicht in die Hartz-IV-Armutsfalle gerutscht sind, aber jederzeit betroffen sein könnten.
In dem Artikel Argumente gegen Hartz IV hat die Autorin Ines Eck ziemlich eindeutig und messerscharf völlig zurecht die Zustände mit diesen asozialen Gesetzen aufgezeigt, wie Sie dort gern selbst nachlesen können.
Natürlich bleibt es nicht aus, daß auch hierbei Alternativen zur Hartz-IV-Gesetzgebung aufgezeigt werden, wie u.a. daß jeder Arbeitnehmer das Recht hat, fair bezahlt zu werden sowie auf eine Existenz per abgesichertem bedingungslosen Grundeinkommen als Grundvergütung.
Einmal weitergedacht bedeutet im Grunde genommen die Hartz-IV-Gesetzgebung eine Grundvergütung, sie bezeichnet sich als Existenzminimum. Der einzige Unterschied besteht darin, daß dieses an Bedingungen geknüpft ist. Wer aber nicht arbeitswillig ist, fällt durch das Raster und hat das Nachsehen. Insbesondere das Instrumentarium der Sanktionen schlittert ständig entlang einer verfassungsgemäßen Handhabe; um es eindeutiger zu formulieren: Sie sind es! Somit schließt sich der Kreis der berechtigt scharfen Kritik von Ines Eck mit ihrer Formulierung, daß das Hartz-IV-System wie ein offener Strafvollzug ohne Gerichtsurteil und Strafmaßende organisiere, die Bürger würden Bürgerrechte wie das Recht auf Privatsphäre, Datenschutz und Freizügigkeit verlieren!
Wann erfolgt endlich ein Umdenken bei der Bildung, sozialen Notständen?
Kommen wir noch einmal zurück auf die Folgen von hingenommener Dauerarmut. Ein dermaßen gesättigt reiches Land wie Deutschland sollte einen solchen Zustand erst gar nicht dulden, muß sich der kritischen Frage stellen, warum es erst soweit kommen konnte.
Natürlich wurden viel zu spät Überlegungen angestrebt, was mit denjenigen geschehen solle, die aufgrund zunehmender Automation eben nicht mehr gebraucht werden würden. Dabei gäbe es noch ganz viele berufliche Perspektiven, wenn die Wirtschaft im Zusammenspiel mit der Politik nur bereit wäre, dahingehend zu investieren. Ganz besonders im sozialen Bereich wird immer noch viel zu wenig sich bemüht, unnötige Mißstände abzubauen und vor allem neue zu verhindern. Da gehört natürlich eine Erneuerung des sehr komplexen Bildungssystems hinzu, wobei ebenso neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Gleichzeitig schwingt bei dieser Thematik die Überlegung mit, welche Berufe überbezahlt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen. Es kann doch nicht sein, daß es Menschen gibt, die keine fünf Euro Stundenlohn beziehen, während in manchen Berufen ganz locker dreistellige Stundenlöhne an der Tagesordnung sind; von den maßlos überzogenen Gagen und Gehältern in Managerchefetagen, den TV-Stars etc. mal ganz zu schweigen. Wieder einmal ist hierbei die Frage der Verteilung von entscheidender Bedeutung – eine Schieflage, die ungerechter kaum sein könnte. Man mag solche Überlegungen als Neiddebatte oder Mißgunst auslegen, ganz abwegig sind sie dennoch nicht. Vergessen wir nicht, daß soziale Schieflagen, wenn sie entlarvt werden, meist der Ursprung für berechtigte Unzufriedenheit bis hin zu Unruhen sind.
Eine Gesellschaft, die meint, sie könne weiterhin unter solch gravierenden Mißständen wie die vollkommen destruktive Hartz-IV-Gesetzgebung ausharren, hat immer noch nicht begriffen, welch große Chance dadurch vertan wird. Was ist wichtiger: ein sozialer Frieden oder eine Fortsetzung der endlosen Gier? Diese Frage ist schnell beantwortet, wer noch halbwegs auf dem Teppich geblieben ist.
Lotar Martin Kamm
Kategorie: Soziales
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