Das Wahljahr offenbart differenzierte Ergebnisse
Erwartungsgemäß konnte der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil dessen SPD die meisten Stimmen zulotsen, während die CDU mit Bernd Althusmann einen recht hohen Stimmenverlust hinnehmen muß. Besonders die Liberalen haben ihr Ziel verfehlt, wo es doch nicht zur Fünf-Prozent-Marke gereicht hat. Den Nazis als Nutznießer der bundesweiten Krise gönnen die Wähler zu viele Stimmen, die Linken bleiben weiterhin dem Landtag fern.
Mit Blick zu den Wahlprognosen zu Beginn des Jahres 2022 darf sehr wohl im Nachhinein von einer Richtungsentscheidung für Deutschland die Rede sein. Im März zur ersten Landtagswahl holten sich die Sozialdemokraten das Saarland zurück, büßte die CDU gleich knapp dreizehn Prozent ihrer Stimmen ein. In Schleswig-Holstein erlebten wir umgekehrte Verhältnisse bei einer SPD als Wahlverlierer, was eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition bedeutet. Größte Enttäuschung stellt die NRW-Wahl dar. Die SPD konnte keinesfalls überzeugen, wie im Ländle regiert dort nunmehr Schwarz-Grün, weil die Grünen ihr Wahlergebnis fast verdreifachten.
Zwei ziemlich unterschiedliche Wahlsieger
Zum einen am deutlichsten die Grünen, zum anderen die Nazis in Niedersachsen. Letztere sollten uns mit einem Stimmengewinn von 4,7% nicht wundern. Mit Blick gen Osten Deutschlands scheinen die Wähler sich weiterhin spalten und somit ködern zu lassen, anstatt in solchen Krisenzeiten demokratischen Parteien die Stange zu halten. Nazis haben in Parlamenten nichts verloren. Basta!
Die Grünen sind die eindeutigen Sieger, haben einen Stimmenzuwachs von 5,8%, erreichen somit 14,5%. Was für ein Vertrauensbonus, der eine klare Wählerbotschaft vermittelt, nämlich zusammen mit Stephan Weils Sozialdemokraten ein rot-grünes Koalitionsbündnis Niedersachsen zu gönnen. Wir dürfen davon ausgehen, daß dies die beiden Parteien genauso werten.
Die SPD verlor zwar 3,5% ihrer Stimmen, bleibt aber mit 33,4% am Stärksten im Landtag vertreten, während der große Wahlverlierer, die CDU, mit einem Verlust von 5,5% gerade mal 28,1% der Stimmen erhält. Die FDP verliert gar 2,8%, was ihr Aus bedeutet mit nur noch 4,7%. Auch die Linken versagen mit einem Minus von 1,9%, was im Ergebnis 2,7% bedeutet. Bezeichnend die niedrige Wahlbeteiligung von 60,3%.
Der amtierende Ministerpräsident hat somit eine solide Mehrheit im niedersächsischen Landtag Hannover, immerhin 13 Sitze mehr als das Minimum von 68 Sitzen einer absoluten Mehrheit zur Regierungsbildung. Das läßt auch hinsichtlich zum Bundesrat hoffen.
Lotar Martin Kamm
Kategorie: Politik
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