Makadomo

flickr.com/ MedienGuerilla/ (CC BY-NC-ND 2.0)

Abschaffung des Sozialstaates nimmt ihren Lauf

Während die Redakteurin und Buchautorin Gabriele Gillen schon 2004 ihr Buch unter dem Titel „Hartz IV– Eine Abrechnung“ veröffentlichte, waren die Hartz-IV-Gesetze beschlossene Sache, der sozialrassistische Weg der rot-grünen Bundesregierung längst für gutbefunden beteuert und den Betroffenen als zumutbar verkauft.

Wer es aufmerksam gelesen hat, weiß nur zu genau, daß ihre kritisch anmahnende Haltung vollumfänglich sich bewahrheitete, in wie weit eine Verunglimpfung der Hartz-IV-Empfänger sich bis heute verselbstständigt hat.

Eine menschenunwürdige Tretmühle

Wer trotz sämtlicher Widerstände den Mut und die Kraft aufbringt, sich zu wehren gegen eine bürokratische Front der Demütigung und Gesetzesflut, einer menschenunwürdigen Tretmühle, ausgeliefert dem Gutdünken zuständiger Sachbearbeiter in den Büros der Jobcenter, der mag per stolz erhobenen Hauptes sich glücklich schätzen, sich nicht aufgegeben zu haben.

Aber können wir es uns gar so leicht machen, zwischen einem Bedauern und Beschimpfen zu jonglieren, lediglich zwei Schubladen aufziehen, um jeweils ein Urteil zu fällen? Nein, das entspricht keinem fairen Umgang mit den Betroffenen, weil stets eine Gratwanderung der Fallengelassenen real vorliegt. Natürlich kann man ganz simpel behaupten, ein jeder möge sich bemühen, den „Arsch aufreißen“, mit staatlicher Hartz-Fürsorge solle man doch jeden erdenklichen Job annehmen, Hauptsache das alltäglich „Schmarotzende, dem Staat auf der Tasche Liegende“ nehme ein Ende. Doch das Elend von Hartz-IV ist reine Absicht, wie „gegen-hartz“ zurecht betont.

Bundesagentur für Arbeit bietet keine befriedigende Förderung an

Jene Stammtischsprüche vom Schmarotzer entbehren jedweder Logik, haben in der Praxis keinerlei Bestand, da Menschen und ihre jeweiligen Berufsviten unterschiedlicher kaum sein können, gerade deshab immer sehr genau die Widrigkeiten zusammen mit den realen Möglichkeiten des Arbeitsmarktes vor Ort abgestimmt sein müssen. Exakt an dieser Nahtstelle, dem persönlichen Gespräch, der Bemühung seites des Arbeitsvermittlers, scheitert sofortigst die gesetzliche Vorgabe mit der Drohkulisse: „Fördern und Fordern“.

Meist scheitert eine Förderung im Sinne einer ausführlich behutsamen Beurteilung der Arbeitslosen an Zeitmangel, an Inkompetenz der zu wenig geschulten Arbeitsvermittler, sogar an persönlichen Antipathien den Hilfesuchenden gegenüber sowie an vorhandenen Weiterbildungsangeboten, die oftmals eher begrenzte Möglichkeiten beinhalten. Deshalb krankt bereits ein derartiger Ansatz, denn wie kann man jemand fördern, wenn die Mittel und zuständigen Mitarbeiter „versagen“? Viel eher kaum bis gar nicht!

Im selben Atemzug die Forderung auszusprechen, gleicht einem Affront den Betroffenen gegenüber. Um es mal auf den Punkt zu bringen: Wie können wir von den Arbeitslosen eine ständige Mitarbeit fordern, wenn die Bundesagentur für Arbeit kaum bis gar keine befriedigende Förderung anbietet?

Nicht weiter verwunderlich, daß auf diese Weise Mauern entstehen, eine Sprachlosigkeit, eine Resignation sich manifestiert, wenn sie nach sehr vielen Bewerbungen, etlicher Sinnlos- bzw. Zwangsmaßnahmen, Bewerbertrainings, Ein-Euro-Jobs und Praktika feststellen, sie drehen sich im Kreis ohne Verbesserung ihrer Situation.

Deutsche Gründlichkeit behauptet sich

Nur zu genau wissen die verantwortlichen Politiker, wohin eine unkontrolliert zunehmende Armut führen kann, schließlich steht jedem Menschen das Wissen um die historischen Zusammenhänge zur Verfügung, falls er eine Schule besucht, Bücher gelesen oder im Internet gestöbert hat. Desto notwendiger aus ihrer Sicht, per Gesetze die Armut zu verwalten, wie besonders deutsche Gründlichkeit erneut mit den Hartz-IV-Gesetzen aufzeigt.

Jeder, der sich ihnen ausliefert, sich auf sie einläßt, hat gefälligst innerhalb der Vorgaben sich entsprechend anzupassen, selbst wenn die Menschenwürde per se nonstop mit Füßen getreten wird, ein Grundgesetz in dem Moment nicht greift. Wer wagt es schon, einer „lauernd“ tagtäglich arbeitenden Menschenmasse entgegenzutreten, um ihr zu verkünden: „Wer nicht spurtet, unsere Bedingungen akzeptiert, wird morgen auf der Sozialrutsche einer Hartz-IV-Gesetzgebung sich befinden!“

Eine politisch beabsichtigte Armut wurde mittels dieser „deutschen Variante“ per Gesetz bestimmt, man trennt die demutsvoll glücklich schätzenden Arbeitenden, obendrein mit real sinkenden Löhnen als willkommen eingeplanten Nebeneffekt, um sie den „faulen, arbeitsscheuen“ Hartz-IV-Empfängern gegenüberzustellen. Auf diese Weise hat man ein simples Feindbild erschaffen, dem Neid und der Mißgunst das notwendige „Futter“ gegeben, damit „die da unten“ mit sich beschäftigt, während man denen „da oben“ freie Hand gewährt. Noch schnell kritische Systemmedien daran hindern, sich zu artikulieren, und schon geht die Rechnung dieser perfiden, neoliberalen Politik auf!

Humanität läßt sich nicht verordnen, entweder man praktiziert sie aus Überzeugung auf allen Ebenen oder manche machen sich und anderen etwas vor, worunter deren Mitmenschen dann zu leiden haben.

Lotar Martin Kamm