flickr.com/ Andreas Gerhold/ (CC BY-SA 2.0)

Wie die verantwortliche Politik das eigene Volk mißbraucht

Es nützt alles nichts, ständig um den heißen Brei zu reden. Wobei es grundsätzlich ganz grob gesehen, zwei Lager gibt, die sich bei der Meinungsbildung um das größte sozialrassistische politische Versagen in Deutschland ranken: die einen, die felsenfest davon überzeugt sind, Hartz IV sei eine sozialverträgliche Unterstützung und die anderen, die es im günstigsten Fall als ein Almosen betrachten. Irgendwo dazwischen liegt der wahre Kern?

Die Frage beantwortet sich ganz schnell von selbst. Hatte bereits im Vorfeld neben vielen sozialpolitischen Beobachtern eine Gabriele Gillen mit ihrem im Rowohlt Verlag erschienenem Buch „Hartz IV. Eine Abrechnung“ für enstprechend scharfes Aufsehen gesorgt, zumindest bei noch kritischen Zeitzeugen, wurde es nach anfänglichen Demonstrationen gegen Hartz IV und etlichen Entgleisungen verschiedener Politiker von Jahr zu Jahr stiller. Wohin waren die lauten Proteste entwichen?

Selbstverständlichkeit eines miesen Kompromißes

In der vollkommen simplen, aber wirkungsvollsten Waffe gegen menschliche Auflehnung: Angst und die Gewißheit, daß mit der Zeit das Volk sich arrangiert. Das verhielt sich bisherig in allen Unterdrückungssystemen so, endete stets dann, wenn die Ungerechtigkeit zu offensichtlich, das Leid durch nichts mehr zu rechtfertigen war. Die alte DDR, Nazi-Deutschland oder drüben die USA seien mal als noch historisch jüngste Beispiele zitiert.

Sie lesen vollkommen richtig. Die USA mit Weltmachtansprüchen lassen es zu, daß fast 50 Millionen Personen dort in Armut leben, jeder Siebte gar obdachtlos ist! Danke für die gut zusammengetragene Recherche an Hubertus J. Schwarz. Stattdessen zog es ausgerechnet ein Sozialdemokrat vor, hier in Deutschland den Niedriglohnsektor auszubauen, unter seiner Regentschaft als Bundeskanzler installierte er zusammen mit den Grünen die Hartz-IV-Gesetze.

Obwohl neben etlichen kritischen Stimmen gegen Hartz IV die Liste der unglaublichen Menschenrechtsverletzungen in den über zehn Jahren seit der Einführung immer länger wurde, dabei ganz besonders verheerend die Sanktionierung bis hin auf Null, neben der Inkaufnahme einer schnellen Obdachlosigkeit, gar eine Lebensbedrohung der Betroffenen, scheint die Bundespolitik nicht im Entferntesten zu zweifeln, verbleibt diese einmal ins Leben gerufene Gesetzgebung. Die Selbstverständlichkeit jenes miesen Kompromißes zwischen totaler Verarmung und langsam wirkender Ausgrenzung von der Gesellschaft der Hartz-IV-Empfänger bis hin zur Hofierung sklavenartiger Jobs und lächerlichen Stundenlöhnen, hofiert in Wirklichkeit eine nimmersatte Wirtschaft, die sich einerseits kräftig bereichert, während andererseits die Politik mit sinkenden Arbeitslosenzahlen hausieren geht.

Jene kommen aufgrund der Statistik-Manipulationen und eines stetig wachsenden Billiglohnmarktes zustande. Augenauswischerei vom Feinsten, der deutsche Michel schläft weiterhin, suhlt sich gar mit hämischen Nachtreten gegen Betroffene, statt einmal zu verinnerlichen, daß manch einer morgen selber auf der Sozialrutsche landen könnte!

Kein Mitleid – kaum Verständnis für die Opfer

Und diese Zahl wächst kontinuierlich an, wobei eine riesige Dunkelziffer vorhanden, die eben nicht messbar, denken wir an die etlichen Selbstmordfälle, an gescheiterte Existenzen, an zerrissene Familien, an viele Kinder und Jugendliche, die nahezu chancenlos ein Leben mit Hartz IV zu erdulden haben. Aber das interessiert eine Leistungsgesellschaft mitnichten, bei der lediglich der Erfolgreiche, der Habitus zählt.

Kein Wunder, daß selbst die Systemmedien kaum reagieren wenn ein Hartz-IV-Bezieher sich vor lauter Verzweiflung in einem Jobcenter selbst anzündet, wie vergangenen Mittwochnachmittag im südhessischen Mörlenbach geschehen. Die Gewohnheit und das daraus resultierende Arrangement mit diesem hochfragwürdigen, angeblichen Sozialgesetz offenbart eine erschreckende Gleichgültigkeit. Das gegeneinander Ausspielen von einer Mentalität des Versagens bei dauerhaftem Jobverlust und der anderen Seite des leistungsorientierten Erfolgreichen, solange dessen Glücksstern anhält, kaschiert die nackte Wirklichkeit, ein Vakuum der Angst, des Mobbings und Förderung zur eiskalten Ellenbogengesellschaft.

Der etablierten Parteipolitik fällt nichst besseres ein, als den Vorgaben des Wirtschaftsdikatetes folge zu leisten. Dabei gäbe es neben dem BGE noch das wesentlich durchdachtere Bandbreitenmodell, welches inzwischen längst manchem Bundespolitiker bekannt sein dürfte. Aber nein, immer schön festhalten an der Fahnenstange eines raffgierigen Lobbyismus.

Mit Humanismus hat das nichts mehr zu tun, der Raubtierkapitalismus offenbart seine bösartige Fratze. Nur noch totale Verarmung gänzlich ohne soziale Absicherung kann ein solches Gesetz noch toppen, so wie dies in der Vergangenheit geschah. Sehr weit davon entfernt sind wir nicht mehr.

Ihr

Lotar Martin Kamm