https://www.flickr.com/photos/premierrp/49845201516/sizes/z/ (CC BY-NC-ND 2.0)
Wann folgt endlich der Ausschluß?
Viel zu lang haben ganz besonders jene beiden EU-Staaten quergeschossen, sich geweigert, EU-Recht anzuerkennen, um gleichzeitig aber in den Genuß von EU-Zuschüssen zu kommen, die selbstverständlich ihnen rechtmäßig zustehen sollen. In der Tat so die Vereinbarung. Aber Polen wirft Europäischem Gerichtshof Erpressung vor, obwohl die Gesetzesregelung überdeutlich besagt, wie sich die einzelnen EU-Staaten zu verhalten haben.
Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki scheint seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Blicken wir etwa bereits gen Polexit hinterfragt der Spiegel-Artikel. Es schaut sehr danach aus, wenn die Fronten dermaßen verhärtet bleiben.
Die Grünen werden Polen zurecht auf die Füße treten
Denn Streitpunkte auf anderem nicht unwichtigen Gebiet herrschen auch im Fall gewisser Atompläne Polens, das 1990 beendete Atomkraftwerk Zarnowiec, welches als Bauruine kontinuierlich seitdem zerfällt, soll wieder bis spätestens 2026 als AKW glänzen, in Betrieb genommen werden.
Sehr zum Unmut der Grünen, die bekanntlich in Kürze die Regierungspolitik Deutschlands mitgestalten werden. Polens Pläne seien rückwärtsgewandt, betont Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, die polnische Entscheidung sei ökonomisch unklug und nimmt Risiken auf sich, die heute völlig überflüssig seien. Recht hat sie, schließlich hat Deutschland der AKW-Politik längst den Rücken gekehrt!
Frauen und Medien zweitrangig in Polen
Ein Zurück in Zeiten herrischer Gepflogenheiten, das spiegelt sich in der polnischen Politik wider, die besonders ein Mateusz Morawiecki gern zu pflegen scheint. Verständlich, daß die EU darauf pocht, die geplante Gesetzesvorlage Polens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit Nachdruck zu befürworten. Die polnische Justiz scheint viel eher „russischen Gepflogenheiten“ nachzueifern, weil auch in Russland Frauenrechte mit Füßen getreten werden.
Ebenso die Sorge um die Freiheit der Medien bei unserem östlichen Nachbarn. Insofern eine gute Entscheidung, daß 2022 die EU-Kommission deshalb ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen wird. Eine entsprechend folgerichtige Notwendigkeit. Sollten sowohl Polen als auch Orbáns Ungarn ins Horn der Entrüstung blasen, mögen sie doch die EU verlassen, das spart nicht nur viel Geld ein, sondern obendrein etliche Nerven, die ohnehin blank liegen.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 