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Schwarz-rote Koalition allerdings sattelfest

Während die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sehr deutlich mit einem Minus von 9,8% verloren haben, nicht mehr das Amt des Ministerpräsidenten stellen werden, sondern die CDU mit einem Stimmengewinn von 3,3% ihr Kandidat Gordon Schnieder den Posten übernimmt, gab es zugleich bei der AfD einen bestechend dramatischen Stimmengewinn von 11,2%.

Die Grünen verloren leider 1,4% der Wähler, auch wenn Franziska Brantner einen gewissen Optimismus am Wahlabend kundtat, um im Landtag wieder in der Opposition zu sitzen. Die Liberalen ließen Federn wie im Ländle mit einem Minus von 3,4%. Zwar verzeichnen die Linken einen Stimmengewinn von 1,9%, was aber nicht für den Einzug ins Landesparlament reicht. Die Freien Wähler sind mit 4,2%, einem Stimmenverlust von 1,2%, ebenso nicht mehr im Plenum vertreten.

SPD-Parteispitze im Bund in der Kritik

Allen voran trifft es sowohl Lars Klingbeil als auch Bärbel Bas. Prominente SPD-Frau fordert Rücktritte der Parteispitzen, wie T-Online am Wahlabend zum Besten gibt. Dort positioniert sich die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, die Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, empfiehlt künftig die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als alleinige Vorsitzende.

Zwar lenkt sie wohl trotz ihrer scharfen Kritik ein, mahnt gleichzeitig zur Stabilität der schwarz-roten Koalition in Berlin, dennoch darf bezweifelt werden, daß die beiden Zitierten ihre Ämter und Posten aufgeben werden. Ob es in dieser fragilen Koalition überhaupt positiv weitergeht, sollte angesichts bisheriger Regierungszeit von immerhin knapp einem Jahr unbedingt bezweifelt werden.

Das Vorrücken der Nazis alles andere als konstruktiv

Tatsächlich müssen bei sämtlichen Freunden der Demokratie schon länger die Alarmglocken schrillen. Eine Union, die unerschrocken nicht nur das Vokabular der rechtsradikalen Populisten anwendet, sondern darüber hinaus über jedes Stöckchen springt, was die AfD ihr hinhält, muß sich zurecht den Vorwurf gefallen lassen, Nazi-Politik zuzulassen. Mit Blick gen Innenministerium und dessen harscher Migrationspolitik wird dies unbedingt bestätigt!

Wer bei Trump schweigt, sich allzuoft zurückhält, Orbán nicht stoppt, bei völkerrechtswidrigen Kriegen sich eher schweigt, darf sich nicht wundern, wenn kritische Stimmen intervenieren, zumal auch die hiesige Bundesregierung die Gefahren des Klimawandels stoisch ignoriert.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik