Manifest des militanten antifaschistischen Verfassungspatriotismus

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Geist des Antifaschismus gemeinsam das Grundgesetz, unsere Verfassung, beraten und 1949 beschlossen. Was sie wie beraten haben, ist nachzulesen. Das Grundgesetz ist nicht Geschichte, es ist ein lebendiger Auftrag an alle Menschen, die in Deutschland leben, Gegenwart und Zukunft in seinem Geist gemeinsam zu gestalten. Unsere Verfassung wurde von ihren Müttern und Vätern als ein fein austariertes System untrennbar vernetzter Teile geschaffen, die in Summe in einen Gesetzestext gegossen sind. Und ist auch ein ganz besonders gelungener sprachlich ästhetischer Gesamttext.

Ein Manifest ist eine öffentliche programmatische Erklärung von Zielen, Absichten und Überzeugungen. Das Wort Manifest bedeutet im Lateinischen „handgreiflich gemacht“. Die Absicht des Autors ist es, die Öffentlichkeit aufzurütteln und zu überzeugen, dass Menschen im Sinne des Manifests aktiv werden.

Militanz beschreibt eine kämpferische, entschlossene und streitlustige Haltung, die mit einer Bereitschaft zum tatkräftigen Handeln im Kampf um politische Ziele verbunden ist. Das Wort Militanz leitet sich vom lateinischen „militare“ im Sinne von Kämpfen ab.

Antifaschismus-Kurzform: Antifa bezeichnet eine politische Haltung und gesellschaftliche Bewegung, die sich aktiv gegen Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und extremistische Ideologien richtet. Der Begriff umfasst ein breites Spektrum vom friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest bis hin zu an die Wurzeln, also radikalen und militanten Strömungen.

Ethik bedeutet die Auseinandersetzung mit Moral -im Sinne der konkreten Regeln und Gewohnheiten, nach denen wir im Alltag leben- zum Nachdenken und zur Prüfung dieser Regeln im Sinne der Frage, warum eine Regel richtig ist und ob sie für alle Menschen gleichermaßen gilt.

Toleranz vom lateinischen „tolerare“ im Sinne von dulden bzw. ertragen, bedeutet die Duldung und das gelten lassen anderer Meinungen -unwahre „Tatsachen“ oder Hass und Beleidigungen sind keine Meinungen- Überzeugungen, Religionen oder Lebensweisen, selbst wenn man sie persönlich ablehnt. Toleranz ist ein Grundpfeiler für ein friedliches Zusammenleben. Wenn dieser Grundpfeiler verletzt wird, ist es legitim, Toleranz einzufordern, dies auch intolerant. „Mitzulieben nicht mitzuhassen ist mein Teil.“ Sophokles. Antigone.

Zweite Aufklärung wird hier verstanden als aufgreifen der Ideen der Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts für unser 21. Jahrhundert. Mit dem Ziel, die Vernunft, in der Intellekt uund Emotionen untrennbar verbunden sind, als Werkzeug aller Menschen zu nutzen, um die Welt zu verstehen und aktiv weiterzuentwickeln. Im Sinne von Menschenwürde und Menschenrechten, Freiheit in den Grenzen der Freiheit der anderen, Toleranz in den Grenzen des Ausschlusses von Intoleranz im Sinne von Karl Popper sowie (Selbst-)Bildung.

Die definierten Begriffe machen in ihrer vernetzten Gesamtheit aus, was der Sinn dieses Manifests ist.

Wer sich vom Manifest als Extremist und/oder Faschist angesprochen fühlt, wird selber am besten wissen warum. Sie/er schließt sich selbst aus eigenem Antrieb aus. Es gilt ein Kerngedanke von Karl Popper: „Keine Toleranz der Intoleranz.“

Erich Kästner hat den Satz formuliert: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ In diesem Sinn und im Geist des Grundgesetzes führen wir den gesellschaftlichen Diskurs um eine gemeinsame friedliche Zukunft in Würde. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Grundgesetz Art.1 Abs.1 Satz 1. Wir lassen uns dabei nicht beirren. Und lösen damit eine Art friedlich demokratische Revolution aus, eine zeitlich begrenzte Phase beschleunigter gesellschaftlicher Evolution, eben eine R-Evolution. Für uns alle. Dieser Prozess kann als zweite Aufklärung verstanden werden.

„Sampere aude!“ Im Sinne von Immanuel Kant den Mut haben, den eigenen Verstand zu nutzen. Anstatt insbesondere aus Angst oder Bequemlichkeit die Führung durch andere zu suchen oder zu akzeptieren. Um sich aus der selbstgewählten Unmündigkeit zu befreien.

Die sanfte Macht der Ethik siegt.

Lothar Klouten

Kategorie: Gesellschaft

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Trumps Unvermögen erschafft andere Nutznießer

And the winner takes it all – China profitiert auf ganzer Linie

Viele politische US-feindliche Szenarien lösen sich längst in Luft auf. Selbstverständlich war der Vietnamkrieg eine völlig fehlgeleitete Entscheidung seitens US-amerikanischer Administration, durfte am Ende Richard Nixon seinen Hut nehmen mit der Watergate-Affäre, die hier mal nicht vertieft wird. Es war die Zeit vor der neuen Ausrichtung, Diktaturen zu entlarven, intensiver Medien zu bemühen, freier aufzudecken, was gleichzeitig viel Raum erschuf, das Spektrum eines kritischen Sozialismus zu bemühen mit all seinen Fehlleistungen.

Kurzum, die weltpolitische Lage nahm mit dem Ost-West-Konflikt im Herzen Europas an Fahrt auf, endete schließlich mit dem finalen Mauerfall und dem Ende der Sowjetunion, während ein noch junger Wladimir Putin bereits davon träumte, sich jenes Sowjetreich zurück zu erobern, ohne jedwede Skrupel, ob die eigenen Landsleute oder Völker darunter zu leiden haben.

China nutzt Putins Krieg für eigene Zwecke

Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte, in diesem Fall profitiert die VR China, welche ohnehin schon länger zwischen Kontrollverlust und Weltherrschaftsphantasie in der Weltpolitik tingelt. Mit jenem Orangeman im Westen und Nachbar Putin eine willkommene Gelegenheit.

Inzwischen offenbart China sein wahres Gesicht ohne jede Scheu, skupellos und direkt. Nicht weiter verwunderlich, letztlich hatten die Europäer ohnehin das Chinesische Reich in der Vergangenheit für eigene Zwecke teilweise geplündert, Imperien nutzen die Schwächen ihrer Gegner stets aus, so daß Europa zwischen den Fronten der Weltmächte das Nachsehen hat, obwohl die EU bei besserer Geschlossenheit durchaus wehrhafte Chancen hätte.

Trumps Irankrieg lockt China, Russland und Indien zur Arktis-Route

Genau deshalb schielt Trump gen Grönland. Die Straße von Hormus sowie der Suezkanal sind durch den Irankrieg alles andere als sicher, obendrein kommt die eigens verschuldete Dürre hierzulande hinzu, siehe Rhein und Donau mit ihren zu niedrigen Wasserständen. Längst sprechen die Fachleute von der Nördlichen Seeroute (NSR), die jetzt genutzt wird, besonders von China und Russland, letzteres umgeht EU-Sanktionen, Putin kann noch seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen.

Die Arktispassage hat somit Russland und China zusammenrücken lassen, zumal die beiden Staaten ohnehin mit dem Iran, Indien und Nordkorea intensiv zusammenarbeiten. China profitiert daher auf ganzer Linie, dank unentschlossener westlicher Allianz, die explizit Trumps desaströse Politik zu verantworten hat!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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BVerfG kann vor einem Verbotsurteil gegen AfD urteilen

Völlig unabhängig davon, wie lange ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht dauert: Bei Vorliegen definierter Bedingungen kann das BVerfG eine einstweilige Anordnung, das auch von sich aus und ohne Antrag, urteilen.

So wie es das 1952 im Rahmen des SRP-Verbotsverfahrens umgesetzt hat – vor Urteilsverkündung. Verbunden mit Rechtsmitteln, zu vollstrecken über alle Landesinnenminister in Verbindung mit allen Polizeidienststellen, und unter Androhung von Haftstrafen bei Zuwiderhandeln.

Das auch zu den vorgeblich fehlenden Mitteln des BVerfG, Urteile durchzusetzen zu können. Das BVerfG hat bis heute mehrere einstweilige Anordnungen geurteilt.  Es setzt seine Urteile durch. Band 1 der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, S.349f. Nr. 41, vom 15.Juli 1952 – 1 BvB 1/51 –

Das AfD-Verbotsverfahren unverzüglich einleiten!

Dazu die Prüf-Initiative aktiv unterstützen, so durch Teilnahme an deren Demonstrationen.

Keine Angst!

Damit die Landesparlamente, die noch kein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat beschlossen haben, das unverzüglich umsetzen. Und dann eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat gesichert wird.

Lothar Klouten

Kategorie: Politik

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Worte im Steinkrug

Image by Maria Godfrida from Pixabay

Gespräche gesammelt
in einem offenen Steinkrug
gut gekühlt in meinem Herzen
nichts ist jemals verdorben
der Inhalt wächst mit jedem Wort
schrumpft
wenn Sätze gefestigt oder sinnlos

Ich bin einer alten Frau begegnet
wir grüßten uns freundlich
wahrscheinlich bin ich älter als sie
bei fast allen Begegnungen bin ich jung
ein kleines Mädchen rennt an mir vorbei
schlagartig
wird mir mein Alter bewußt

Vielleicht ist meine Sprache auch alt
und doch spür ich ihre verletzliche Jugend
ungestüm entpackt sie immer noch Laute
verbindet sie mit Erfahrungen und Wissen
die schon von klein auf in mir schlummern
manchmal
deucht mir der Steinkrug steht kopfüber

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

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Putin und Co. agieren halt so

Stehlen wir ihnen beherzt die Show

Gewaltphantasien eines alten Mannes fördern das Fliehen, man möge ihm nichts verzeihen, sondern vielmehr nonstop speien. Der Wladimir agiert weiterhin völlig irr, in dessen kühnsten Träumen will er nicht versäumen, um erneut für Russland aufzuräumen. Er wünscht sich die alte Sowjetunion zurück, gezielt Stück für Stück. Deshalb dieser über vierjährige Hohn, seine selbsternannte Spezielle Militäroperation. Statt diesen Krieg beim Namen zu nennen, wie Menschen das leidvoll kennen, leistet der Despot sich jene bösartige Not.

Väterchen Russland mag abgestumpft dreinblicken, jenen Putin im Kreml gerade noch abnicken, doch in Wirklichkeit sei dieser keineswegs bereit, seinem Volk Gutes zu gönnen. Er möchte sich lieber in dessen Wahn verrennen. Macht kennt schon ewiglich gar keine Grenzen mehr. Sein Blick weiterhin stumpf und leer, mit Humansimus hat er nichts am Hut, agiert gezielt voller Wut.

Und die Welt schaut erstaunt zu oder meist weg, dient sie doch dem kapitalen Selbstzweck. Denn auch hierzulande, eine eindeutig sichtbare Schande, stapeln Überreiche ihre Gelder, es verkommen und brennen längst viele Wälder, der soziale Frieden wird nicht vermieden, Merz schröpft die Schwächsten in der Gesellschaft, Klimaschutz wird abgeschafft. Mit einer Frau Reiche im Geschäft wird locker mal der Orangeman nachgeäfft, das Volk nonchalant beleidigt, neue Minister nach Gutdünken vereidigt. Was ein Trump in den Staaten kann, auch in Deutschland simpelst geschieht, mannomann!

Wohin mag solch Politik uns allesamt führen? Was muß denn noch alles passieren, bis Menschen endlich kapieren: Schluß mit stillem Parieren. Aber bloß nicht per Protestwählen sich davonstehlen, mit einer AfD-Regierung in diesem Land kommt eine Demokratie abhand. Dann wüten wieder Nazis wie vor hundert Jahren, zerschlagen sie alles Menschliche in Scharen. Das kann niemand ernsthaft anstreben, kostet allzuviel Menschenleben.

Statt die sichtbaren Zusammenhänge zu sehen, müssen viele mehr verstehen: So kann es mitnichten weitergehen. Manchmal fragt man sich zurecht, wer oder was sich hier wohl rächt? Mit Ignoranz und per solch politischer Arroganz ändert sich nichts zum Guten. Man muß gar vermuten, daß jene Union gezielt mit Nazis auf Augenhöhe agiert, Hauptsache der Geldfluß floriert. In diesem Herbst offenbaren die Landtagswahlen per sichtbaren Zahlen, wohin die Republik steuern mag.  Kritik kommt wohl zu spät, wer weiß schon, wie es dann weitergeht.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Satire

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Die Zeit vorm neuen Faschismus

Von Moral keine Spur

Was interessieren gewisse Politiker Vorbildfunktionen? Sie wollen sich und andere viel eher belohnen mit ihrem Egogeschwätz, betrachten jegliche Kritik als gezielte Hetz. Beispiele gibt es zugenüge, insofern folgt auf dem Fuße so manche Rüge. Hochaktuell mal wieder dieser Spahn, der es schon allzuoft nicht lassen kann. Nach Maskenaffäre erreicht uns die nächste Chimäre, dies man hier mal erkläre.

Hat jener CDU-Mann doch deutlich die Leihmutterschaft vehement verbieten lassen, bei ihm bedeutet dies allerdings, privat zu prassen. Kurzerhand mal in den Staaten sich eine passende Frau gesucht, weil doch allzu deutlich wohl betucht, um Verbotenes außer Landes sich selbst nebst Partner zu gönnen. Nunmehr mögen ihn Kritiker hinterherrennen. Völlig zurecht und ganz ohne Scherz betrifft es jetzt gar Kanzler Merz. Der macht die Causa Spahn zur Chefsache. Ob es diemal so richtig möget krache? Man wagt eher, darüber zu lache.

Wir wissen allesamt, es ist hinlänglich wohl bekannt, wie schmutzig Politik auch hierzulande agiert. Die locker nach Gutdünken ungeniert regiert, was interessiert sie das Geschwätz von gestern, sollen doch alle fleißig lästern. Wer Macht dreist ausübt, der simpel das Volk anlügt und betrügt. Das haben im Übrigen schon die Nazis erfolgreich gemeistert, das Volk propagandistisch zugekleistert. Hauptsache keine Widerrede, Ablenkung folgte tagtäglich simpelst schnöde. Juden wurden verfolgt, ausgeraubt, gefoltert und umgebracht, heute erneut neue Nazis hierzulande streben an die Macht. Man läßt sie simpelst gewähren, zieht aus der realen Geschichte eben keine Lehren.

Und dann wundern sich all jene, die noch geduldig huldigen das Geistige und Schöne? Dies wird seit einiger Zeit stückweise zu Grabe getragen. Gestern wir uns noch hoffnungsvoll in den Armen lagen, morgen müssen wir bereits beklagen, daß die Demokratie weltweit Schaden nimmt, Humanismus und Sicherheit von dannen rinnt. Solange wir nur als Zuschauer agieren, werden zu viele fast alles und das Leben verlieren. Denn der Faschismus kennt keinerlei Pardon, das wußten bereits unsere Vorfahren schon. Doch statt all die deutlichen Zeichen zu verstehen, lassen die meisten jene Verbrechen geschehen.

Was in den USA Trumps ICE brutal praktiziert, ein Dobrindt nacheifert, lässig und ungeniert. Wenn schon die EU ihn simpel gewähren läßt, wo erfolgt dann noch Kritik im Hier und Jetzt? Menschenrechte locker verletzt, eine Medienlandschaft bösartig hetzt? Die letzten wachen Geister sollten sich gezielt zusammentun, nicht länger ruh’n, bis jene Faschisten von dannen gejagt. Es wurden schon viel zu oft deren Verbrechen beklagt. Gerechtigkeit kann nur gedeihen, wenn wir jenen Übeltätern nichts mehr verzeihen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Satire

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Verfassungsschutz alles andere als seiner Rolle gerecht

Nazis werden einfach geduldet – ein Fauxpas par excellence

Im Jahre 1952 wurde völlig zurecht die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Rahmen eines Parteiverbots-Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht verboten, fast vier Jahre später die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Beides war letztlich folgerichtig.

Doch im Anschluß entwickelte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht so, wie deren Gründer es vorgesehen hatten, obendrein waren bis zum Ende der alliierten Aufsicht 1955 viele ehemalige Mitarbeiter der Gestapo als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschäftigt, ein sicheres Indiz dafür, daß schon damals im BfV keine deutliche Trennlinie stattfand, ehemalige Nazis weiter agieren durften.

AfD-Verbotsverfahren mehr als überfällig

Es war Claudia Roth, die damalige Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die betonte: „Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt.“, wobei Cem Özdemir noch ergänzte, daß aufgrund der mutmaßlichen Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, wir am Ende eine neue Sicherheitsarchitektur brauchen, denn mit diesem Verfassungsschutz sei die Verfassung nicht zu schützen. Folgerichtig, denn nach dem NSU-Prozeß fühlen Rechtsradikale sich erst recht bestätigt!

Doch zögert die verantwortliche Politik seit Jahren mit einem AfD-Verbotsverfahren. Eine massive „Flood the zone with shit“ Kampagne zu fahren, bei der eine demokratische Partei mit aller Gewalt regelrecht niedergeknüppelt wird, Lügen und Diffamierungen über Monate hinweg an der Tagesordnung sind, in der die Bevölkerung aufgehetzt wird, eine massive Spaltungsaktion gefahren wird, ist für Friedrich Merz keine politische Kon-kurrentenbeseitigung. Ein Verfahren einzuleiten, um eine Partei zu verbieten, die für dieses Land eine massive Gefahr darstellt, ist für ihn politische Konkurrentenbeseitigung. Will der etwa immer noch behaupten, er wolle die AfD inhaltlich stellen? Wann zur Hölle will er denn damit anfangen? Bisher hat er sie einfach mit viel Dünger großzügig zum Wachstum gebracht, schrieb eine Facebook-Freundin. Recht hat sie.

Die neuen Nazis positionieren sich längst

Insofern dürfen wir uns nicht wundern, wenn diese AfD viele Register zieht noch weit vor den diesjährigen Landtagswahlen, von der Bundestagswahl 2029 ganz zu schweigen.

„Wir werden dafür sorgen, dass politische Parteien in diesem Land nicht mehr beobachtet werden können“, erklärte Chrupalla im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Seine Partei plane bei Wahlsiegen in den ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr, jeweils den Innenminister zu stellen. „Und dann werden wir uns auch dem Thema Verfassungsschutz annehmen. Weil dann ist es eine weisungsgebundene Behörde“, so Chrupalla bei Phoenix am 04. Juli dieses Jahres.

Unsere Demokratie muß daher mit aller Entschiedenheit sich wehren, darf jene Entwicklung keinesfalls dulden.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Gesellschaft

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