Europas Außengrenzen offenbaren Toleranz zum Rassismus

Deutsche Neonazis mischen inzwischen auf der griechischen Insel Lesbos mit

Menschenrechte werden längst über Bord geworfen, teilweise kann man dies regelrecht wörtlich nehmen hinsichtlich des Leids im Mittelmeer, mit der Öffnung der türkischen Grenze spielen sich äußerst dramatische Szenen in der Ägäis, auf den griechischen Inseln ab, während man mit Fug und Recht längst von einem Krieg gegen Flüchtlinge dort vor Ort sprechen muß.

Da paßt aber etwas sehr entscheidendes keineswegs zusammen. Die Betroffenheit zu rechtsradikalen Straftaten wie die Ermordungen in Hanau seitens der Bundesregierung und der stattgegebenen Toleranz zum Rassismus an Europas Außengrenzen, wobei eine Ursula von der Leyen noch die Arbeit der Grenzschützer in Griechenland würdigt. Wie lange können die realen menschenverachtenden Geschehnisse noch gerechtfertigt werden?

Stell dir vor, es ist Krieg und Flüchtlinge werden einfach eingekesselt und abgeschoben

Im Grunde genommen wird vor unser aller Augen das Asylrecht einfach ausgesetzt. Gegen die EU-Konvention, gegen die verbrieften Menschenrechte. Inzwischen werden gar „spitze Geschosse gegen Geflüchtete“ eingesetzt, man nimmt somit den Tod von hilfebedürftigen, in Not geratenen Menschen billigend in Kauf, wie die taz berichtet.

Wohin sollen die Menschen, die ohnehin mehrfach ihr Leben riskiert hatten auf der Flucht, in Syrien schon Assads Regime vor Folter und Mißhandlung flohen? Das Desaster hat gerade mal begonnen, es werden noch wesentlich mehr Menschen folgen.

Rechtsradikale fühlen sich aufgefordert, endlich durchzugreifen

Wie man gestern erfahren durfte, nunmehr sollen deutsche Neonazis eingetroffen sein, von ersten Zusammenstößen ist die Rede. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt berichtet über die eskalierende Sicherheitslage. Zu Recht wird auch das Verhalten der EU, Europas Politik an den Pranger gestellt, die keineswegs unbeteiligt an dem Vorgehen ist, sondern nahezu jenen rechtsradikalen Kräften den Weg ebnet. Obendrein gesellen sich noch französische Rechtsradikale hinzu.

Eine neue Tummelwiese, sich aufzuspielen auf dem Rücken dort betroffener Flüchtlinge, die ohnehin in den total überfüllten Lagern schon viel zu lang einem unendlichen Leid ausgesetzt sind? Europa wäre sehr gut beraten, diese Einbahnstraße totalitärer, menschenverachtender Grenzschutzpolitik sofort zu beenden, um die verhältnismäßig geringe Zahl von Flüchtlingen europaweit verteilt aufzunehmen. Selbst 10 Millionen könnte die EU aufnehmen, man bedenke, es leben dort immerhin rund 445 Millionen. Es stünde dem Westen zu, humanitär zu handeln.

Während alle Welt über Trump schimpft, er würde mit der mexikanischen Mauer Menschen ausgrenzen, kriminalisieren, setzt Europa noch einen drauf, in dem an seinen Außengrenzen Flüchtlinge massiv bedroht und zurückgedrängt werden. An dieser Stelle möchten wir nochmalig an das Projekt „Rettungskette zum Mittelmeer“ erinnern.

Lotar Martin Kamm

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Von klein auf

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Sie versuchen dir die Realität zu nehmen,
in dem sie erzählen, nur gutes Benehmen
führe zu Frieden und Freiheit, schrei nicht,
schrei nicht,
wenn Unrecht geschieht, verhalte dich still,
kümmere dich nicht um anderer Unbill,
dein Leben kann so schön sein, sag nichts,
sag nichts,
misch dich nicht in andere Angelegenheiten,
dann bekommst du keine Unannehmlichkeiten,
alle Türen stehen für dich offen, wehre dich nicht,
wehre dich nicht.

Sie versuchten dir die Realität zu nehmen,
von klein auf dich zu zähmen,
anstatt mit dir Hand in Hand
im Dunkel, im Licht jede Wand
zu besteigen, jeden Graben zu überbrücken,
um offen zu werden für die Tücken,
anstatt zu ersticken an der Wirklichkeit,
hört gut zu, ihr vereitelt die Zufriedenheit.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

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Von wegen Klimaneutralität – Von der Leyen pokert zu hoch

Weder Deals mit der Natur noch der Physik sind machbar

Sonntagsreden mit gewollt geschöntem Optimismus mögen genau jenen passend sein, die ohnehin die Klimakrise leugnen, meinen, FFF sowie die Wissenschaft seien hysterisch. In den Social Media fallen Masken mit diffamierenden Bemerkungen, Greta Thunberg solle doch besser die Schulbank drücken, statt Politiker aufzumischen.

Das könnte jenen Ignoranten passen, besonders eine aufmerksame Jugend wird dies nicht auf sich sitzen lassen, wenn die eigene Zukunft derart gefährdet mißachtet wird. Europa glaubt, es befinde sich auf dem Weg der Klimaneutralität. Wie realistisch ist der Vorschlag für ein EU-Klimaschutzgesetz? Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betrachtet das Vorhaben als Kompaß der nächsten 30 Jahre, Greta Thunberg betitelt es als „Kapitulation“. Wer hat da wohl recht?

Brennende Häuser löscht man sofort

Insofern gelang Greta Thunberg mit ihrem Vergleich im Umweltausschuß des Europaparlaments, direkt den wunden Punkt zu benennen, mit jener Scheinlösung eines Klimaziels für 2050 verliert man wertvolle Zeit, jetzt direkt zu handeln, was dringend notwendig wäre. Auch Umweltschützer vermissen ein schärferes Vorgehen für 2030, einen Vorschlag erst jetzt im September anzubringen, käme reichlich spät!

Wir erleben die Tage erneut lauter Ausreden, wie schon beim Weltwirtschaftsforum Greta Thunberg verlautbaren ließ, was allenfalls ein müdes Lächeln bei den Beteiligten entlocken konnte. Effektive Taten sind weiterhin rar. FFF bleibt wohl nichts anderes übrig, als die Proteste beizubehalten oder gar zu erhöhen. Vermag da etwa ein anderer Aspekt ein Strich durch die Rechnung machen?

Coronavirus verdrängt dringend notwendige Sensibilität

Niemand kann wirklich voraussagen, was der Coronavirus anrichten wird, ob Panik zunimmt, Hamsterkäufe sind längst schon hierzulande zu beobachten. Da könnte die Klimakrise bei manchen unwichtig erscheinen, weil erst in der Zukunft stattfindet, im Hier und Jetzt Angst den Alltag bestimmt. Ob diese angebracht ist, steht auf einem anderen Blatt.

Ursula von der Leyen setzt auf Verläßlichkeit für die Bürger und Unternehmen mit jenem Entwurf, dem bevorstehenden Gesetz, welches ein klimaneutrales Europa bis 2050 erschaffen solle. Abnehmen möchte man jene Vorgabe allerdings wohl kaum, zu viele Widrigkeiten lassen Türen offen, vor allem wenn andere Mitgliedsstaaten sich eher weigern, Handlungsbedarf verschleppen. Von einem tollen Durchbruch kann daher kaum die Rede sein, Deals mit der Natur oder gar der Physik lassen sich ohnehin eben nicht machen, wie Greta Thunberg zu Recht betont.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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So ist es wirklich

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Noch schnell poussiert,
auch wenn‘s pressiert,
Kußmund vor der Linse,
oft geübt, ich grinse,
gepostet, geht ganz fix,
bis abends zig Klicks,
die mein Aussehen loben,
mein Ego schießt nach oben,
ich narzißtisch, nein,
sowas zu denken ist gemein,
sie, die küren mein Aussehen,
drängen mich im Lichte zu stehen.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

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Deutschland blieb ein Nazi als Ministerpräsident erspart

Nur ein Schuß vorm Bug oder nachreichende Konsequenzen?

Vergessen jener dusselige Hufeisenvergleich, der von Beginn an sowieso keiner ernsthaften Diskussion standhalten vermag. Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow erneut per einfache Mehrheit als Ministerpräsident von Thüringen gewählt, wobei er natürlich die Wahl annahm, allerdings den Handschlag von Björn Höcke verweigerte.

Letzterer trat nicht mehr als Kandidat an. Ramelow betonte, er würde erst dann Höcke die Hand schütteln, wenn dieser die Demokratie verteidige, statt Demokraten Fallen zu stellen. In anderen Worten, da wird kein Handschlag mehr folgen, weil Nazis nur eines im Sinn haben, ihren Führer an der Macht zu sehen.

Endlich kann Thüringen wieder aufatmen – die AfD spaltet weiterhin

Das Bundesland ist wieder vollumfänglich geschäftstauglich und kann den dringend notwendig liegengebliebenen Handlungsbedarf aufarbeiten. Das „Geschwätz“ von Partei-Vize Beatrix von Storch kann man getrost beiseiteschieben, weil die AfD alles andere als eine bürgerliche Mitte-Rechts-Partei ist, sondern tatsächlich eine Nazi-Partei, die im Gegensatz von einer gespaltenen Zunge wie sie Ramelow seitens Höcke angedichtet wurde, selbst die Gesellschaft gezielt spaltet, um ihre Macht auszubauen.

Erwartungsgemäß hat sich Ramelow zum neuen Kabinett geäußert. Demnach wird der bisherige Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, Justizminister, das Infrastruktur- und Agrarministerium wird Benjamin Immanuel Hoff (Die Linke) geschäftsführend vertreten, der zugleich auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister ist. Die ehemalige Agrarministerin Birgit Keller fungiert nunmehr als Thüringens Landtagspräsidentin.

Reaktionen auf die Wahl

Man kann der Thüringer SPD nach dieser Wahl nicht verdenken, daß sie u.a. folgenden Twitter gegen die FDP richtet:

Zum Verhalten der @FDPFraktionTH hat unser #FraVo Matthias Hey eine klare Meinung: „Das F in FDP steht für mich ab heute für feige“ #kemmerich #dammbruch

Was lernen wir deutschlandweit daraus?  Nur ein Schuß vor den Bug? Man muß jene AfD meiden wie die Pest, heute paßt eher das Corona-Virus, gleichzeitig sogenannte Protestwähler davon überzeugen, daß niemand in diesem Land Nazis will. Punkt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Die nicht vergaßen

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Warum lacht er so?
So hämisch.
So schadenfroh.

Über den Tod.
Ein Fresser weniger.
Für ihn mehr Brot.

Schämt er sich nicht?
So ein Christ.
So ein Bösewicht.

Über alle Maßen.
Über die Nächstenliebe.
Über die Jesus Worte nicht vergaßen.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

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Das große Scheitern von Revolutionen hat Methode

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Nur ein Bewußtseinswandel beendet bestehende Ungerechtigkeiten

Zeigen Sie mir Revolutionen, die wirklich im Nachhinein dafür gesorgt haben, daß ihre Ziele umgesetzt wurden, und zwar auf lange Sicht. Die meisten haben sich als Trugschluß entpuppt bis hin zum Verrat der eigenen, ursprünglichen Gedanken, wofür sie ins Leben gerufen wurden.

Ob im Geheimen initiiert und behutsam vorbereitet oder mittels schnellem Anwachsen in einer deutlich sichtbaren Massenbewegung, Revolutionen fanden stets statt, nachdem das Leid für die Betroffenen unerträglich wurde, nach Massendemonstrationen und Streiks weiterhin sich nichts änderte, eskalierte schließlich die Gewalt, folgten revolutionäre Aufstände.

Aber warum kommt es dennoch immer wieder zu solchen weltweiten Reaktionen, obwohl die historisch gemachten Erfahrungen nach den Revolutionen alles andere als befriedigend zu bezeichnen sind? Meist kehrten dieselben oder ähnliche Mißstände wieder zurück, ganz so, als ob sie nie stattgefunden hätten. Hat das etwa Methode?

Wenn Revolutionen Diktatoren stürzen

Kein Diktator kann seine Macht ausüben ohne das Hofieren bestimmter Kräfte, die ihn einfach dulden, damit sie im Hintergrund zu ihrem eigenen Vorteil agieren können. Insofern dürfen wir von einer sinnvollen Symbiose reden, wovon beide Seiten profitieren. Gleichzeitig sind es stets die Menschen im Volk selbst, die sich fügen und einen Diktator gewähren lassen, kollektives Mißtrauen und eine enorme Angst selbst als Widerständler entlarvt zu werden, entpuppen sich als hervorragende Umstände, jede Kritik und jedes Zweifeln an der Herrschaft im Keim zu ersticken.

Und dennoch entsteht bei anhaltendem Leid der Gedanke der Revolte, das sich Auflehnen trotz aller damit verbundenen Gefahren. Ein Leben ohne Menschenrechte, einer abhängigen Justiz und einer Zensur der Presse und Medien, dieses Gemisch aus Terror am Volk mit Geheimpolizei und totaler Kontrolle entspricht eben nicht dem freiheitlichen Drang des Individuums. Folglich befreien sich die Menschen ihrer Fesseln unter Anwendung von Gewalt.

Das war in Chile unter Augusto Pinochet nicht anders. Die Chilenen hatten von 1973 bis 1990 unter seiner Herrschaft gelitten, jedoch gelang durch den Druck der USA zumindest der Erlaß einer Verfassung (1980), acht Jahre später in einer Volksabstimmung die Alleinkandidatur Pinochets nicht mehr geduldet wurde, freie Wahlen folgten und der Diktator wurde nicht mehr im Amt bestätigt. Daher kam es in Chile zu keiner Revolution, obwohl das Volk allen Grund dazu gehabt hätte, nachdem Zehntausende unter seiner Herrschaft verfolgt, gefoltert, verschleppt und getötet wurden.

Keine Revolution, sondern höchstens eine andere Protestkultur

Vielleicht relativiert sich der revolutionäre Gedanken aber auch, zumal in sogenannten demokratischen Systemen sie viel eher keinen Platz haben, es fehlt das zu definierende Feindbild. Die Menschen dürfen ja frei wählen, es gibt die Pressefreiheit, auch wenn diese manchmal parteipolitisch gegängelt wird, ein Grundgesetz sorgt für die Menschenrechte, selbst wenn andere Institutionen wie die EU diese über Nacht aushebeln können. Nein, Revolutionen haben keinen Platz im europäischen Westen, nebenan im Osten mag das noch anders aussehen, denken wir nur an Weißrussland.

Selbst wenn Revolutionen sogar erfolgreich waren, so haben sich hinterher fast immer die eigentlichen Herrschaftsverhältnisse eben nicht geändert, obwohl ein anderes System folgte. Die Menschen müssen begreifen, daß nur ein Bewußtseinswandel tatsächlich bestehende Ungerechtigkeiten langfristig beenden lassen wird, eine Revolution vermag das eigentlich nicht, höchstens eine neue Form der Protestkultur, die durchaus auch friedlich verlaufen darf.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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