Pariser Ausschreitungen kein gutes Beispiel

Klima-Streikende sollten differenzieren

Ganz besonders wichtig, weil der militante Block der Gelbwesten die Auseinandersetzung, Provokation per Gewalt herausfordert, was den friedlichen Protesten zum Klimastreik zuwider läuft, gar keine Option sein kann und darf.

Am Samstag gab es in Paris schwere Ausschreitungen und dutzende Festnahmen, Greenpeace und Youth for Climate forderten ihre Anhänger auf, nach Hause zu gehen. Eine richtige Entscheidung, weil nur so deren Glaubwürdigkeit gewährleistet bleibt.

Was in Paris begann, sollte nicht per Gewalt Schule machen

Das vor bald vier Jahren vereinbarte Übereinkommen von Paris (Accord de Paris) mit der eindeutigen Aufforderung, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2° C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen, hat ohnehin kaum noch eine Chance, umgesetzt zu werden angesichts der viel zu zögerlichen Haltung der weltweiten Regierungen.

Was in der französischen Hauptstadt begann, sollte erst recht nicht mit jenen gewaltsamen Ausschreitungen Schule machen, somit an anderen Orten in der Welt sich fortsetzen. Ganz im Gegenteil, es ist ein abschreckendes Beispiel für eine angestrebte Allianz jener Gelbwesten, die noch im Februar dieses Jahres uns in Erinnerung sind, inwieweit diese besonders von der Neuen Rechten instrumentalisiert werden. Das wäre ein fataler Weg, den es zu verhindern gilt!

Unterwanderung kann nicht zielführend sein

Somit muß haarscharf differenziert werden, bevor die verkehrten Teilnehmer mitmischen. Greta Thunberg und FFF werden tunlichst darauf achten, eine derartige Entwicklung zu unterbinden. Natürlich verbleibt eine gewisse Grauzone, die niemand real kontrollieren oder vermeiden kann. Gerade deshalb gilt ein genaues hinschauen verbunden mit einer deutlichen Absage zur Gewalt.

Während deutschlandweit hunderttauschende Menschen dem Klima-Streik am Freitag sich anschlossen, sollen es in Paris gerade mal 10.000 gewesen sein. Höchstwahrscheinlich auch wegen den anhaltenden Gelbwesten-Protesten.

Die deutsche Exportwirtschaft und Ökonomen scheinen den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben, wenn sie vor einem deutschen Alleingang bei der Energiewende warnen. Völlig zu Recht wies Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann darauf hin, daß es schon nach zwölf sei statt fünf vor zwölf.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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Unter Wasser fließen keine Tränen

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Untertauchen,
warme Fluten
Haut berauschen.

Glitschig,
alte Grabsteine,
ab wann ist man unwichtig?

Schwerelos,
umarmt von Wasser,
niemals in der Erde Schoß.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

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Klimaschutzpaket alles andere als wirkungsvoll

GroKo unterstreicht ihre Unfähigkeit

Während weltweit der angekündigte Klimastreik im vollen Gange für die dringend notwendig berechtigte Aufmerksamkeit sorgte, einigte sich in einem Sitzungsmarathon die GroKo zum sogenannten Klimaschutzpaket, welches man zugleich als eher enttäuschend bezeichnen muß, wie auch die Grünen-Co-Chefin Annalena Baebock im Anschluß getwittert hatte.

Weiter führte sie aus, dieses Klimaschutzpaket sei eine Abkehr von den Pariser Klimazielen sowie unserer Zukunft. Luisa Neubauer von FFF bemerkte, es sei kein Durchbruch, ein Skandal, der Deal läge in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren, so werde Paris scheitern.

Union und SPD lügen sich Erfolge in die Tasche

Wir erleben erneut ein Taktieren vollmundiger Versprechen mit äußerst lächerlichen Vorschlägen, wenn z.B. ein Markus Söder davon lamentiert, die Menschen mitzunehmen durch Anreize statt durch Verbote, es sei mit Zertifikaten statt CO2-Steuer getan, mit der Erhöhung der Pendlerpauschale, der Senkung der Stromkosten, einer Abwrackprämie für alte Heizungen.

Johannes Kahrs, Sprecher des SPD-Haushaltsausschußes, hebt hervor, keine Schaufensterpolitik zu machen, sondern Maßnahmen zu beschließen, die solide finanziert wären, ohne neue Schulden aufzunehmen. Den Vogel schießt erwartungsgemäß Alice Weidel von der AfD ab, die Bürger würden gnadenlos erpresst werden per Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle und Erdgas, während Herr Lindner weiterhin meint, er sei bereit für einen nationalen Klimakonsens, aber per Abstimmung mit europäischen Partnern, statt einem Traumschloß wie bei der Energiewende.

Kritik folgt auf dem Fuße

Ganz besonders seitens Greenpeace. Dessen Geschäftsführer, Martin Kaiser, bemerkte, der GroKo würde der politische Mut fehlen, Klimaschutz suggerieren mit einem lächerlich niedrigen CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuere, obendrein von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben werde. Dies bliebe weitere zehn Jahre wirkungsglos.

Sahra Wagenknecht als auch Dietmar Bartsch bezeichnen das Klimapaket als ineffektiv und unsozial, kleine und mittlere Einkommen würden belastet, hingegen Konzerne und Reiche geschont. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kommentiert es als „halbgare Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen“.

Schluß mit lustig! Campact hat die richtige Antwort auf dem Fuße mit seinem Eil-Appell, „Klimakrise: Anpacken statt kapitulieren“, bis zum nächsten Klima-Streik am 29. November hat die Regierung die Möglichkeit, einen überzeugenden Klima-Plan zu erstellen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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Ergangene Erfahrungen

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Dünn die Sohlen,
bei Regen naß
die Socken.
Auf dem Weg
Vorbeiblickende
im Auto hocken.

Querfeldein
Gedanken laufen frei,
durchlöchert das Kleid,
Häuserschluchten
begrenzen Licht,
nähen zu mein Leid.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

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Justiz öffnet Tür und Tor für Pöbeleien

Landgericht Berlin fällt Renate Künast in den Rücken

Wer schon beim NSU-Prozeß des Eindruckes sich nicht erwehren konnte, wie blind die deutsche Justiz auf dem rechten Auge agiert, der wird spätestens mit dem äußerst denkwürdigen Beschluß des Landgerichts Berlin erst recht eines Besseren belehrt. Demnach hält dieses Gericht Pöbeleien gegen Künast für zulässig.

Was für eine Farce, unfaßbar, daß ausgerechnet in diesem Land rechter Pöbel weiterhin sich hochoffiziell beleidigend in den Social Media und wo auch immer tummeln darf, ohne dafür belangt werden zu können. Ein Freifahrtschein für all diesen Haß, der obendrein bereits längst im Deutschen Bundestag sich seitens jener AfD austobt.

Die Würde des Menschen darf somit angetastet werden

Im Grunde ein eklatanter Widerspruch in sich, den das Landgericht Berlin argumentativ in Erklärungsnot bringt. Was die Richter keinesfalls umstimmt. Renate Künast hat vollkommen Recht mit ihrer Empörung, daß letztlich die Demokratie gefährdet wird mit einem solch fahrlässigen Beschluß, der einmal mehr den Rechtsextremisten sowie Rechtspopulisten den Rücken freihält, sie somit bestätigt und daher ihnen nicht Einhalt gebietet.

Man fühlt sich direkt zurückversetzt in die Zeit der 1930er Jahre, als die deutsche Gesellschaft gleichwohl den aufkommenden Nationalsozialismus gewähren ließ, eine zunehmend schweigende Mehrheit jenen Haß duldete!

Ein Fingerzeig, wohin dieses Land oder gar Europa driftet?

Man sollte nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen, obwohl genügend Anzeichen bestehen, Sorgen machen, inwieweit hierzulande und europaweit der Neuen Rechten zu wenig Paroli geboten wird trotz etlicher Widerstände und Proteste gegen rechts. Einen wesentlichen Anteil dazu hat die Diffamierung gegen Medien, was obendrein noch jener Donald Trump zelebriert, auch in Russland herrscht eine gewisse Zäsur.

Wenn jetzt noch die deutsche Gerichtsbarkeit versagt, mag man solche Szenarien mit mulmigen Gefühlen beobachten, leidvoll hoffen, daß besonders die Politik sich mehr einmischt und entsprechend eine derartige Entwicklung untersagt. Verpaßt sie das, dürfen wir uns nicht wundern, daß jener Haß noch ganz andere Auswirkungen haben wird, was sich dann schnell im alltäglichen Zusammenleben zeigt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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See-Ende

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Nah kam es wieder,
gezoomt,
ein Staubkorn,
kleiner Punkt,
deutlich der Hafen,
die Pier,
Rufe,
vermischt
mit Möwengekreische,
Winken,
schmerzende Freude,
Heimat,
der Anker,
den ich nie
als Halt brauchte,
von Kindheit an
in deinem Signalfeuer
ich tauchte.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Gedichte

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Guantánamo-Gefangenenlager Symbol für noch mehr Terror

Trumps sture Haltung verhindert mehr Entspannung

G.W. Bushs Entscheidung zum Gafangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base, einem US-Marinestützpunkt der US-Navy, als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 rächt sich längst, wie auch Ex-Präsident Barack Obama bekundet hatte: „Die Existenz von Guantánamo habe wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden.“

Das entspricht dem Wesen des Martyriums, was somit gleichwohl für den Islam gilt. Daher letztlich ein Willkommensgeschenk für jene fanatischen Ziele, ihren Glauben rechtfertigend in Verbindung von Terror in die Welt zu tragen, all das Leid in Kauf zu nehmen. Anstatt derartige Zusammenhänge zu akzeptieren, zieht es Donald Trump vor, stur am Gefangenenlager von Guantánamo festzuhalten trotz der enormen Kosten, jeder Häftling kostete im Jahr 2018 immerhin 13 Millionen Dollar.

Kein anderer Umgang mit den Gefangenen in Sicht

So echauffierte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Gefangenenlager, hatte einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefordert, jene Institution dürfe auf Dauer so nicht existieren. Tut sie aber seitdem. Nach wie vor sind 40 potentiell für gefährliche Terroristen erklärte Männer inhaftiert von den ursprünglich 779 seit dem Jahre 2002.

Dabei verstößt jenes äußerst umstrittene Gefangenenlager gegen Völkerrecht! Die Einstufung der Gefangenen in sogenannte unlawful combatants, welches ungesetzlichen Kombattanten (Kämpfern) entspricht, sind mit Menschenrechten und dem Völkerrecht eben nicht vereinbar. Wenigstens hatte im Juni 2004 das Oberste Gericht der USA entschieden, daß den Gefangenen die Möglichkeit angeboten werden muß, ihren Freiheitsentzug überprüfen zu lassen. Das geschah wenigstens in 327 Fällen, der Rest steht aber noch aus.

Trumps Erlaß alles andere als hilfreich

Insofern bestätigte er seine im Wahlkampf bereits angekündigte Haltung zum Guantánamo-Gefangenenlager, die von Barack Obama angeordnete Schließung machte er rückgängig. Von einem derartigen US-Präsidenten war auch nichts anderes zu erwarten, Humanismus sucht man vergeblich bei ihm.

Trotz etlicher Folter, es gab auch manche Todesfälle durch Suizid, zieht es die US-Administration vor, Guantánamo aufrecht zu erhalten. Letztlich ein Symbol für noch mehr Terror. Seitdem haben sich noch mehr Terrorzellen weltweit gebildet, die sich nicht von jenem Haftlager davon abhalten lassen. Von Abschreckung kann daher so gar keine Rede sein, viel eher von der Erschaffung neuer Martyrer, ein Ansporn, den wir alle keineswegs gutheißen können.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Terror

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