Ein Interessenkonflikt, bei dem die Bevölkerung leidet
Wir werden geboren in eine Welt unterschiedlicher Staatsgebiete, die jedem einzelnen ein gewissen Rückhalt geben, zumindest wenn wir keinen Repressalien ausgesetzt wie z.B. in Diktaturen, wo unser Leben stets gefährdet. Der Staat, das sind wir alle zusammen, sämtliche Gruppierungen aus soziologischer Sicht, und somit sollte es niemand verwundern, daß wir den allergrößten Wert darauf legen, die Gemeinschaft in jedweder Hinsicht zu schützen, jedem ein humanes Leben zu bieten, damit er sich frei und sorgenlos entfalten kann.
Allerdings beschäftigt sämtliche Staatengebilde eine Gratwanderung, was die Fürsorge staatlicher Gewährleistung anbelangt, denken wir an die Energieversorgung, an die Abfallwirtschaft, an die Bahn, die Post, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser und das Wasser. Hierbei hat zunehmend in den letzten Jahrzehnten auch hierzulande die Privatisierung sich nahezu ungebremst entfalten dürfen, ein Interessenkonflikt, bei dem die Bevölkerung maßgeblich in weiten Teilen leidet.
Allein schon der Begriff sollte Alarmglocken schrillen lassen
Wie im Kleinen so im Großen. Diese alte Weisheit läßt sich ebenso beim Begriff der Privatisierung ohne weiteres herleiten. Wer kennt es nicht mehr aus Kindertagen, wo mancher mit heftiger Vehemenz sein Eigentum verteidigt, bloß nicht mit anderen teilt. Solche Gesellen üben schon früh, sich materiell zu behaupten, während Abgeben können im Sinne der Allgemeinheit viel eher allen zugute kommt, eine gewisse soziale Gerechtigkeit gelebt wird. Und wo im Kleinen die Spreu vom Weizen sich trennt, geschieht es auch im Großen wie im Staat selbst.
Mit aufkommenden Neoliberalismus in den 1930iger Jahren entstanden bereits die ersten Forderungen zur Privatisierung, der Staat habe sich aus dem Wirtschaftsgeschehen rauszuhalten. Während keine geringeren als Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA der 1980iger Jahre die Privatisierungspolitik gnadenlos umsetzten, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch hierzulande dieses System nachgeäfft wurde. Mit der langsamen, aber unübersehbaren Auflösung alter SPD-Errungenschaften gab es kaum noch wirklichen Widerstand, obwohl bei fortschreitender Privatisierung sämtliche Alarmglocken hätten schrillen müssen!
Die Verbannung der Daseinsvorsorge berechnendes Ziel der Privatisierung?
Verwaltungsrechtlich klar definiert gewährleistet die Daseinsvorsorge die staatliche Aufgabe, die Grundversorgung bereitzustellen. Das funktionierte bisherig prima, nur das nach und nach selbst Deutschland meinte, es müsse die Privatisierung einführen, den Stimmen der Wirtschaft folgend argumentierte, es gäbe fortan erheblichen Nutzen aufgrund von Betriebskosten-, Rationalisierungs- und Spezialisierungsvorteilen, diese Leistungserbringung sei effizienter.
Na klar doch, für die privatwirtschaftlich involvierten Firmen garantiert, sind sie doch Nutznießer, die mit erheblichen Gewinnspannen davon profitieren. Ob eine bessere Kundenfreundlichkeit herrscht, bleibt mal dahingestellt, wenn man sich mal kritisch die inzwischen in Leidenschaft gezogene Post und Deutsche Bahn betrachtet.
Wer mal einen kurzen Blick über den Ärmelkanal wirft, muß erstaunt feststellen, daß die Briten nahezu widerstandslos es zuließen, daß in der Regierungszeit der Eisernen Lady (1979-1990) beinahe alle staatlichen Unternehmen verkauft wurden.
Heute das Wasser und morgen die Luft – eine lebensbedrohliche Politik
Sicherlich mögen jetzt Stimmen sich zu Wort melden, die einer kritischen Haltung der Privatisierung gegenüber eine gewisse Hysterie bescheinigen. Nun, diesen kann und muß man erwidern, daß sie sich wohl nicht über die Folgen bewußt sind, die daraus entstehen können. Die Bevölkerung selbst scheint den Ernst der Lage ebenso nicht wirklich begriffen zu haben, sonst hätten beim „Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ am 13. Februar 2011 die Menschen dem eben nicht zugestimmt. Aber sie hatten es völlig ahnungslos. Es ist der Berliner Wassertisch, der sich unter dem Slogan „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ ziemlich engagiert einsetzt, um weitere Privatisierung zu verhindern.
Wenn dann die Armen in der Bevölkerung nicht mehr in der Lage sind, das lebensnotwendige Wasser aufgrund der ohnehin steigenden Kosten zu bezahlen, dreht eine privatisierte Wasserwirtschaft ihnen einfach gnadenlos den Hahn zu? Solche Szenarien sind vorprogrammiert, wenn wir bedenken, wie dreist heute Energiebetriebe mit ihren zahlungsunfähigen Kunden umgehen, selbst wenn diese sich noch so bemühen.
Heute das Wasser und morgen die Luft, eine eventuell übertriebene Angst? Keineswegs, auch wenn der Beitrag des Postillon, die Europäische Union plant Privatisierung von Sauerstoff, eindeutig eine Satire ist, so sollte man den übereifrigen Privatisierungsbefürwortern so ziemlich alles zutrauen, was sich zu Geld machen läßt: Was interessiert dabei noch der Mensch, Hauptsache der Profit stimmt.
Zutreffend bemerkte Ambrose Bierce:
„Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil.“
Lotar Martin Kamm
