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Asylstreit erreicht tragischen Höhepunkt im Mittelmeer
Der Wind weht ziemlich rauh in der Nähe zu Maltas Küste, wo sich das Flüchtlingsrettungsschiff „Lifeline“ in Warteposition befindet, sämtliche Versuche, einen sicheren Hafen ansteuern zu dürfen, um den etwa 230 Migranten an Bord nach langer Odyssee zu helfen, scheitern am menschenfeindlichen Kurs der jeweiligen verantwortlichen Regierungen: Italien, Malta und inzwischen auch Spanien verweigern das Anlegen.
Einerseits frohlocken sämtliche rechtsradikalen Unmenschen nunmehr erst recht darüber, andererseits kann dem kritischen Beobachter nicht verborgen bleiben, daß eine ungewöhnlich hartherzige Vorgehensweise gegen in Not geratene Menschen sich als Selbstverständlichkeit zu etablieren versucht. Das Ganze grenzt nicht nur an abscheulichen Zynismus, der Asylstreit erreicht seinen tragischen Höhepunkt im Mittelmeer, während parallel eine CAfD nicht nur schärfere Konturen annimmt, sondern obendrein immer mehr Zivilgesellschaften in den Bann gezogen werden, solche Grausamkeiten als dringende Notwendigkeit zu vermarkten.
Stell dir mal vor, ein Schiff ist Not, obwohl keine Pest an Bord
Möchten Sie sich eine Gesellschaft vorstellen, in der keine Rettungsdienste mehr erscheinen, wenn Unfälle, Naturkatastrophen oder andere Notfälle eintreten? Wer entscheidet dabei, ob sie erscheinen dürfen oder besser erst gar nicht? Vor allem mit welcher Rechtfertigung? Genau das geschieht im Augenblick vor der Küste Maltas, die helfenden deutschen Besatzungsmitglieder warnen vor der sich anbahnenden Lebensgefahr, dennoch folgt keine Reaktion, die Zuständigkeit wird simpelst weitergereicht.
Der Pestvergleich soll provokativ das gesamte menschenverachtende Ausmaß jener sich zuspitzenden Lage symbolisieren. Mit welchem Recht wird der Zutritt zu einem sicheren Hafen verweigert? Sind Flüchtlinge gar Aussätzige, die man einfach abweist? Die Saat des Rassismus scheint auch in solchen Situationen zu fruchten, treibt immer mehr Wählerstimmen zu rechtsradikalen Gruppierungen, die obendrein es an die Regierungsspitze schaffen, wie man in Italien bereits sieht.
Dublin-III ein Bumerang – Merkels Ultimatum mehr als eine Epressung
Das ungelöste Problem des Asylrechts mit der Dublin-III-Verordnung erweist sich als problematischer Bumerang für die Mittelmeerstaaten wie Greichenland, Spanien und vor allem Italien. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Wenigstens erhielt jetzt das dänische Containerschiff „Alexander Maersk“ seitens des italienischen Außenministers Matteo Salvini die Erlaubnis, einen sizilianischen Hafen zum Anlegen anzusteuern, damit die 113 Flüchtlinge an Land gehen können. Wird da etwa mit Zweierlei Maß gemessen, weil der „Lifeline“ weiterhin der Zutritt verboten wird?
Obendrein bekräftigt das harsche Vorgehen gegenüber Merkel die generelle Haltung, wie mit Flüchtlingen verfahren werden soll, das Ultimatum, was Seehofer und seine feixenden Anhänger ihr stellen, gleicht mehr einer Erpressung als einem konstruktiven Lösungswillen. Wenn Salvini Migranten als „Menschenfleisch“ bezeichnet, ein Trump per Null-Toleranz-Politik auftrumpft, unterstreicht Australien seine ganz eigene, menschenverachtende Härte, gegen Flüchtlinge vorzugehen. Allerdings braucht man nicht unbedingt in die Ferne schweifen, kürzlich soll Algerien 13.000 Flüchtlinge einfach in der Wüste ausgesetzt , die EU sogar davon gewußt haben. Das wiederum bestreitet Algerien, unterstellt eine „böswillige Kampagne“. Insofern muß man mit derartigen Meldungen besser vorsichtig sein, erst recht hinsichtlich des Verhälnisses zwischen Frankreich und Algerien.
Lotar Martin Kamm
