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In Deutschland beobachtet nur ein zahnloser Ver-fassungsschutz?
Gleich vorneweg steht unbedingt berechtigt eine gewiße Mutmaßung im Raum mit dieser angestrebten Klage der Staatsanwaltschaft Graz, nämlich keine geringere, als daß die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) Kapital daraus schlagen könne, in dem sie sich in einer Opferrolle sieht, die in Folge ihr gar weiterhilft, noch mehr Anhänger zu ergattern.
So zu beobachten in den Weiten des Internets, in den Social Media. Anstatt die Flut der tausendfachen Haßbotschaften wesentlich eindringlicher zu unterbinden, läßt man die rechte Brut gewähren, dürfen die gut vernetzten Gruppierungen sich austoben, beobachtet lediglich ein zahnloser Verfassungsschutz ausgerechnet in Deutschland. Welch drama-tische Fehlleistung!
Wenn die Politik sich zu wenig kümmert
Darf sich niemand wundern, daß dies natürlich nicht folgenlos bleibt. Eine unübersehbare Parallele zur Weimarer Republik zeigt sich überdeutlich, auch damals hatten die ver-antwortlichen Parteien den Rechtsradikalen einen viel zu großen Spielraum gewähren lassen, sich in Seelenruhe zu organisieren.
Obwohl die Identitären sich mit billigen Kopien vorm Brandenburger Tor blamierten, stoppt sie hierzulande niemand, dürfen sich rechtsradikale Guppierungen zusammenschließen. Ein Armutszeugnis par excellence, wenn man bedenkt, wie un-verblümt jene Entwicklung ihren Lauf nimmt, inzwischen eine AfD im Deutschen Bundestag sitzen darf, um ihre menschenverachtende Politik unters Volk zu streuen.
Im kleinen Österreich koaliert ein Heinz-Christian Strache mit dem jüngeren Bundes-kanzler Sebastian Kurz, ein Rechtsextremer bestimmt den politischen Kurs im Geburts-land eines Adolf Hitlers, ein fatales Signal, was somit europaweit organisierten Rechtsradikalen vorbildhaft dienen mag. Obendrein im Westen flankiert von einem rassistischen Donald Trump, im Osten von einem patriotisch gesinnten Wladimir Putin. Kein gut verheißendes Omen.
Elitäres Gehabe dominiert, die Justiz versagt weiterhin
Überspitzt formuliert sind wir auf bestem Wege, daß jeder Mensch am Ende illegal unterwegs ist, Freiheiten sich auflösen, sollte der politische Kurs nicht entschieden geändert werden. Mit welch simplen Mitteln die rechtsradikale Szene agiert, erläutern anschaulich Aussteiger wie in diesem Interview hier, aber auch ohne Namens-änderung im Interview mit Philip Schlaffer, welches Querdenkende mit ihm im Februar letzten Jahres führte.
Mit Blick zum laufenden NSU-Prozeß wird besonders deutlich, wie armselig gerade in Deutschland die Justiz handelt, die auch nur die politischen Vorgaben umsetzt. Alles Indizien, die den Weg rechtsradikaler Gruppierungen viel eher ebnet, anstatt endlich ent-schieden dagegen zu handeln. Österreich zeigt Mut, hoffentlich läßt die dortige Justiz sich nicht gängeln.
Lotar Martin Kamm
Kategorie: Quergedachtes
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