Der Staat entscheidet stets über alle Steuerschlupflöcher
Halt! Hier geblieben! Keiner muss beim Lesen Angst haben, komplett an Leib und Seele zu vertrocknen. Mein Thema sollte eigentlich Erbschaftssteuer bei Firmenübergaben oder Vermögen sein und dazu ließe sich bestimmt viel sagen, allein, weil schon so lange darüber diskutiert wird. Nur leider kriege ich da schon beim Denken einen trockenen Mund, also greifen wir hier einmal das Grundverständnis von Steuern auf.
Die Einnahmen des Staates (das sind alle Bürger) nennt man Steuern. Sie dürfen ohne bestimmten Zweck erhoben werden, oder vielmehr sie müssen ohne Zweck erhoben werden, denn diese Gelder sollen und müssen so verwendet werden, wie der Staat sie benötigt. Das lässt natürlich nur einen Schluss zu. Wer immer auch sein langweiliges politisches Gesicht in eine Kamera hält und den Milchcent, die Ausländermaut oder ähnlich Verqueres fordert, tut dies wider besseres Wissen oder auch aus schierer Dummheit und Polemik.
Auf unser Grundgesetz müssen und dürfen wir uns verlassen, allein deshalb gibt es ja auch einen Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der unter anderem merkwürdige politische Entscheidungen, Gesetze usw. auf den Prüfstand stellt, im Interesse der Allgemeinheit, eben uns. Daher steht über die Steuer natürlich ebenso etwas im GG Artikel 105 (Das Finanzwesen, Artikel 104a bis 115). Kurz gesagt, dort steht, dass nur die ganzheitliche Bundesrepublik Deutschland die Hoheit über unsere Finanzen hat. Nicht die Banken, Broker in aller Welt, Finanzjongleure, keine Konzerne, andere Länder etc. etc. etc. Das Grundgestz ist keine Kleinigkeit und kann auch nicht einfach im Bundestag geändert werden und wenn, dann nur mit 2/3 Mehrheit aller Stimmen und nur aus wichtigem Anlass.
Jetzt Klugscheißern Sie nicht gleich rum. Ich weiß ja auch, dass unser Grundgesetz löchrig wie eine rostige Gießkanne geworden ist. Egal ob die Würde des Menschen unantastbar ist (okay, ist gleich Art. 1 des GG, also schwerer Tobak) und trotzdem Menschen ihr Leben lang arbeiten ohne auskömmliche Rente und das noch als Aufstocker, Zeitarbeiter, Werksvertragler, Flüchtling usw. Hier werden natürlich gerne ganze Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt und mit Hilfe der Medien funktioniert das auch ganz gut.
Doch bei Geld hört der Spaß gefälligst und bekanntlich auf. Deutsche verleihen weder gerne ihr Geld, noch ihr Fahrzeug oder ihre Frau (naja, für manche gibt es da andere Prioritäten), und wir wälzen uns wie die Aale im Schlamm, wenn es an unser Eingemachtes geht. Nicht, dass wir nicht gerne konsumieren. Wir hauen die Kohle zum Fenster raus, ob alle paar Jahre für neue Möbel, neueste Technik, Urlaub, Frauen (meist die eigene) oder Männer (alleine kaufen die eh nie Unterwäsche), aber wehe, Vater Staat sperrt die Hand auf, dann …, ja dann wird der Deutsche kreativ. Jeder Deutsche?
Äh, leider nein, und falls Sie jetzt doch bei den Kilometern zur Arbeit geschummelt haben, das Finanzamt weiß das, denn die haben Programme, die sofort wissen, wieviel Sie dazugeschummelt haben, nur gibt es da Spielräume und oft werden dafür andere Steuervergünstigungen übersehen. Der Staat gewinnt also immer! Wirklich? Ja, bei uns schon, denn allein bei der Einkommenssteuer verzichten Deutsche jährlich auf min. 5 Milliarden Euro. Also mehr Geld als der Staat eigentlich haben wollte, toll! Nicht so schnell, denn wir reden natürlich nur von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, nicht von Unternehmen oder vermögenden Menschen, weil die bevorzugen Steuervermeidung. Das ist illegal!
Nein, ist es nicht, die Hoheit über die ganze Kohle hat der Staat und der entscheidet letztendlich über alle Steuerschlupflöcher, die geplanten, die versehentlichen und die eingeforderten durch die Lobbygruppen. Davon steht aber nix im Art. 105! Nee, aber nicht weil es dazu keinen Artikel gibt, sondern weil der Eintrag ins Grundgesetz so wichtig war, dass man ihn bereits auf Stelle 14 geschrieben hat. Darin steht, dass Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat. Ups, ich hoffe, Sie saßen bereits bequem am PC und standen nicht mit Smartphone in der Straßenbahn. Was heißt das jetzt für Steuervermeidung, und was ist das?
Politiker haben mit den Finanzgesetzen, einem gerne vorgeschobenen EU-Parlament und einer Mentalität wie räudige hungrige Katzen dies Problem aufgegriffen und sofort links liegen lassen (von mir aus auch rechts). Sie machen einfach nichts und lassen zu, dass Konzerne aus Deutschland (und Gastkonzerne natürlich nicht zu vergessen z.B. IKEA) ihren Markennamen an eine Firma in den Niederlanden verkauft (Preis spielt keine Rolle), und von dort werden natürlich Rechnungen geschrieben über die Benutzungsrechte dieses Namens. Wir reden hier von sehr viel Geld. Der deutsche Konzern überweist brav die Kohle auf ein entsprechendes Konto, welches oft in Übersee liegt, und hat damit natürlich viel weniger Geld, das er versteuern muss, während die Steuern für Markenrechte in den Niederlanden fast keine Steuern kosten (clever, gell?). Eventuelle Verluste trägt die Allgemeinheit mit ihren gezahlten Steuern (Jupp, das sind wir).
Während also hier eine kleine Entlassungswelle über den Konzern rollt (man will ja die übrigen Arbeitsplätze sichern), freuen sich in anderen Ländern an den Hotspots der Reichen und zumeist gekauften Schönheiten ein paar Anteilseigner wie Sau (na ja, die meisten merken nicht mal, ob ein paar Millionen dazu kommen, man hat ja seine Angestellten für sowas).
Sie sehen, da liegt der Hase im Pfeffer begraben und steht nicht mehr auf, denn wir reden von mindestens 100 Milliarden Verlust jährlich für die Deutsche Steuerkasse (Schätzungen des Bundes). Die tatsächliche Summe wird von Steuerexperten eher auf 250 Milliarden Euro geschätzt.
Was lernen wir daraus? Es gibt und gab noch nie eine Finanzkrise, nur einige Wenige hatten Angst, ein paar Stellen hinter ihren Kommas zu verlieren. Deutschland hat die meisten Steuergesetze der Welt (sogar doppelt so viel wie die USA, und wir haben auch das größte Parlament, ätsch) und damit bestimmt sogar des Universums, falls es wirklich intelligentes Lebens da draußen gibt. Und machen Sie sich jetzt keine Sorgen, wenn wieder Steuern, Abgaben, Quoten, Splittings usw. geändert werden, Sie bekommen auf gar keinen Fall mehr.
Ich schließe heute mit dem Zitat eines abgetretenen Politikers, dem es wie vielen anderen seinesgleichen Spaß macht, die Wahrheiten erst nach der Karriere rauszuposaunen.
„Es gibt Geld wie Dreck, es haben nur die falschen Leute.“ Heiner Geißler (Quelle Handelsblatt)
Es grüßt Sie Ihr steuerzahlender Arno von Rosen, Buchautor, Kolumnist, Blogger und jetzt auch noch Langweiler. Bleiben Sie unerschütterlich, etwas ignorant, sehr skeptisch und glauben Sie nicht jeden Scheiß, außer ich erzähle Ihnen etwas.
