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Rechte Bewegungen im Fokus kritischer Stimmen

Selbstverständlich kann und muß man die Politik der Bundesregierung kritisch anmahnen, sie nicht nur hinterfragen, oftmals deren Entscheidungen und Versäumnisse heftig anprangern, gewiße Allianzen skeptisch beäugen, deren Verfehlungen beim Namen nennen. Das hat jede Demokratie nicht nur auszuhalten, es darf stolz als wesentlicher Bestandteil dieser Politik benannt werden. Meinungsfreiheit ein wichtiges Bürgerrecht.

Nicht zu verwechseln mit Haßtiraden, Phrasen- und Parolendrescherei, um gegen das gesamte System zu hetzen, gegen die Politik im Lande, gegen die Polizei und all jene, die eben keinerlei Dbösartige iffamierung dulden, erst recht keine Intoleranz, bis hin zum Rassismus. Was geschieht da mitten in Europa, daß bereits in vielen anderen Ländern unseres Kontinents sich entwickeln konnte, inzwischen auch hierzulande zunehmend Fuß faßt mit einer neuen Rechten, deren angeblicher Abschied von Nazis nur Augenauswischerei bedeutet?

Sicherlich, dem offensichtlichen Bild von Glatzköppen in Springerstiefeln, welches die Straßen nicht mehr so oft zieren mag, begegnet man inzwischen eher Schlipsträgern oder normal aussehenden Bürgern, die lediglich in Gesprächen ihr nationales, patriotisches Gedankengut harmlos nett und akkurat vortragen, um dennoch per fremdenfeindlichen Statements auf den armen, gebeutelten, in die Ecke gedrängten Deutschen hervozuheben, der sich gegen Horden von Migranten bedroht fühlt, am Ende zur Wehr setzen muß. In manchen Kreisen spricht man schon von Bewaffnung, Notwehr bis hin zur Revolte gegen „die da im Berliner Reichstag“, die an allem Schuld seien zusammen mit all denen, die man kurzerhand als links oder gar linksfaschistisch tituliert, um sich selbst als Opfer zu bezeichnen.

Welch Hohn und verkehrte Welt! Während ein sich formierender Fremdenhaß einen ausschweifend rechten Mob beflügelt, mit der Faust in der Hosentasche zunächst angeblich friedlich durch Straßen zu marschieren, ein deutlich sichtbarer Rechtspopulismus neue Spielwiesen sucht, rundet nach nur drei Jahren im Lande des ehemaligen nationalsozialistischen Faschismus eine Partei das Ganze ab: Die AfD sitzt nunmehr in acht Landtagen, wenn auch als Opposition in den jeweiligen Parlamenten.

Grund genug, all die auf den Plan zu rufen, die bisherig erstaunt jenes Treiben beobachteten. „Aufstehen gegen Rassismus“, ein neues Bündnis trotzt der AfD. Was mit einer PEGIDA begann, sich durch die AfD fortsetzte, nämlich latent vorhandener Protest gegen Muslime, eine zunehmend fremdenfeindliche Haltung, erst recht aufgrund der Flüchtlingsströme, mündet inzwischen in eine politisch artikulierte Fassung, vom Wahlprogramm zum Programm dieser AfD. Dortigst ein Zerrbild alter rechter Forderungen, u.a. ein verklärtes Familienbild, bei dem die Frau hinten ansteht, der Mann das Ruder in die Hand nehmen soll, erst recht mit der Forderung, doch eine Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen, Schwule und Lesben wieder diskriminiert werden trotz halbherzigen Abstreitens. Mindestlohn und das ohnehin sozialrassistische Hartz-IV soll ebenso verschwinden. Die AfD grenzt die Schwachen der Gesellschaft per se einfach aus, drängt sie mit ihrer politischen Haltung erst recht an den Rand.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ setzt jener rechten Politik vor allem „Solidarität“ entgegen, wo eben keine Phobie geschürt wird, weil Kinder in einer Welt ohne Haß und Furcht aufwachsen sollen. Mögen sich noch viele anschließen, um ein Zeichen des Widerstandes zu setzen, aber auch die regierungsverantwortliche Politik anzumahnen, die nicht ganz schuldlos an diesem Desaster.

Lotar Martin Kamm