Nazis werden einfach geduldet – ein Fauxpas par excellence
Im Jahre 1952 wurde völlig zurecht die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Rahmen eines Parteiverbots-Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht verboten, fast vier Jahre später die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Beides war letztlich folgerichtig.
Doch im Anschluß entwickelte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht so, wie deren Gründer es vorgesehen hatten, obendrein waren bis zum Ende der alliierten Aufsicht 1955 viele ehemalige Mitarbeiter der Gestapo als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschäftigt, ein sicheres Indiz dafür, daß schon damals im BfV keine deutliche Trennlinie stattfand, ehemalige Nazis weiter agieren durften.
AfD-Verbotsverfahren mehr als überfällig
Es war Claudia Roth, die damalige Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die betonte: „Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt.“, wobei Cem Özdemir noch ergänzte, daß aufgrund der mutmaßlichen Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, wir am Ende eine neue Sicherheitsarchitektur brauchen, denn mit diesem Verfassungsschutz sei die Verfassung nicht zu schützen. Folgerichtig, denn nach dem NSU-Prozeß fühlen Rechtsradikale sich erst recht bestätigt!
Doch zögert die verantwortliche Politik seit Jahren mit einem AfD-Verbotsverfahren. Eine massive „Flood the zone with shit“ Kampagne zu fahren, bei der eine demokratische Partei mit aller Gewalt regelrecht niedergeknüppelt wird, Lügen und Diffamierungen über Monate hinweg an der Tagesordnung sind, in der die Bevölkerung aufgehetzt wird, eine massive Spaltungsaktion gefahren wird, ist für Friedrich Merz keine politische Kon-kurrentenbeseitigung. Ein Verfahren einzuleiten, um eine Partei zu verbieten, die für dieses Land eine massive Gefahr darstellt, ist für ihn politische Konkurrentenbeseitigung. Will der etwa immer noch behaupten, er wolle die AfD inhaltlich stellen? Wann zur Hölle will er denn damit anfangen? Bisher hat er sie einfach mit viel Dünger großzügig zum Wachstum gebracht, schrieb eine Facebook-Freundin. Recht hat sie.
Die neuen Nazis positionieren sich längst
Insofern dürfen wir uns nicht wundern, wenn diese AfD viele Register zieht noch weit vor den diesjährigen Landtagswahlen, von der Bundestagswahl 2029 ganz zu schweigen.
„Wir werden dafür sorgen, dass politische Parteien in diesem Land nicht mehr beobachtet werden können“, erklärte Chrupalla im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Seine Partei plane bei Wahlsiegen in den ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr, jeweils den Innenminister zu stellen. „Und dann werden wir uns auch dem Thema Verfassungsschutz annehmen. Weil dann ist es eine weisungsgebundene Behörde“, so Chrupalla bei Phoenix am 04. Juli dieses Jahres.
Unsere Demokratie muß daher mit aller Entschiedenheit sich wehren, darf jene Entwicklung keinesfalls dulden.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 